Auswirkungen Coronavirus

Kein Publikumsverkehr in Wiesbadens Behörden

Alle städtischen Verwaltungsgebäude sind ab sofort für den Publikumsverkehr gesperrt. In dringenden Fällen sollen Bürgerinnen und Bürger Termine telefonisch oder per Mail vereinbaren. Die Stadt bittet darum, Besuche der Verwaltungsgebäude auf das Erforderliche zu beschränken und die Hygienevorschriften bei den Besuchen einzuhalten.

Termine nur nach Terminvereinbarung

Um Ansammlungen von Menschen zu vermeiden, werden Termine sowohl im Bürgerbüro, im Standesamt als auch in der Zulassungsbehörde ab sofort nur noch nach vorheriger Terminvereinbarung vergeben. Auch die Gewerbemeldestelle und das Fundbüro sind von dieser Regelung betroffen. Für alle genannten Bereiche endet die Erreichbarkeit mittwochs bereits um 16:00 Uhr. Zudem werden das Bürgerbüro und die Zulassungsbehörde bis auf weiteres samstags geschlossen bleiben.

„Durch diese Maßnahmen werden größere Menschenansammlungen in den Wartebereichen vermieden. Dies dient sowohl dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger, als auch dem unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, erläutert Bürgermeister Dr. Oliver Franz.

Die Termine können online unter www.wiesbaden.de/terminfs (Fahrerlaubnisbehörde), www.wiesbaden.de/terminkfz (Zulassungsbehörde) oder www.wiesbaden.de/terminbb (Bürgerbüro) oder telefonisch unter 0611 / 3133 44, Bürgerbüro, 0611 / 318310, Fahrerlaubnisbehörde, und 0611 / 318342, Zulassungsbehörde, vereinbart werden. Für das Standesamt können Termine unter standesamt.wiesbaden.de oder 0611 / 313406, vereinbart werden. Termine können im Bürgerbüro ab sofort nur im Zeitfenster Montag bis Freitag von 8:00 bis 16:00 Uhr vereinbart werden, da die Mitarbeiter aus Gesundheitsschutzgründen nicht mehr in Wechselschichten eingesetzt werden können. Eine Terminvereinbarung vor Ort ist ab sofort nicht mehr möglich. Für Dienstleistungen, die auch online über das Bürgerserviceportal unter portal.wiesbaden.de abrufbar sind, wie unter anderem Meldebestätigungen, Führungszeugnisanträge sowie Urkundenbestellungen, ist keine Terminvereinbarung möglich. Es ist stattdessen das Bürgerserviceportal zu nutzen. Bisher bestand die Möglichkeit, online Termine zu vereinbaren auch schon am Mittwochnachmittag und am Samstag sogar ausschließlich. „Das System hat sich in den vergangenen knapp sechs Monaten sehr gut bewährt und es gab praktisch keine Wartezeiten mehr“, zieht Franz eine positive Bilanz.

Abschließend möchte Franz noch einen weiteren Tipp mit auf den Weg geben: „Seit vielen Jahren ist das Bürgerserviceportal des Ordnungsamtes mit einem umfangreichen Angebot online, so dass Sie viele Dienstleistungen auch bequem von zu Hause aus in Anspruch nehmen können. Probieren Sie es gerne aus unter portal.wiesbaden.de.“

Straßenverkehrsbehörde

Auch die Straßenverkehrsbehörde kann bis auf Weiteres keinen Publikumsverkehr mehr empfangen. Bereits vereinbarte Termine zur Vorsprache in der Behörde werden abgesagt. Per Telefon, Mail, online im Internet oder Post stehen die Dienstleistungen der Straßenverkehrsbehörde auch weiterhin zur Verfügung. Allerdings können aufgrund der angespannten Situation Verzögerungen und längere Bearbeitungszeiten nicht ausgeschlossen werden. Es wird daher dringend empfohlen, möglichst frühzeitig mit der Behörde in Kontakt zu treten.

Kassen- und Steueramt

Das Kassen- und Steueramt ist bis auf Weiteres nur telefonisch und per E-Mail erreichbar. Für Publikumsverkehr ist das Amt ab sofort geschlossen. Bürgerinnen und Bürger sollten für die Kontaktaufnahme vorrangig die im Folgenden angegebenen E-Mail-Adressen nutzen und in den Mails kurz ihr Anliegen schildern sowie angeben, wie sie telefonisch erreichbar sind:

Die Zentrale (Amtsleitung) ist unter 0611 / 312936, beziehungsweise kassen-und-steueramt(at)wiesbaden.de erreichbar. Außerdem gibt es folgende Mailadressen:

• Kommunale Steuern (Zweitwohnungsteuer, Hundesteuer, Spielapparatesteuer, Wettaufwandsteuer), 0611 / 312100, kommunale-steuern(at)wiesbaden.de, steuerabteilung(at)wiesbaden.de

• Kommunale Zahlungsberatung (Mahnungen, Ratenzahlungen, SEPA-Basis-Lastschriftmandate), 0611 / 315063, zahlungsberatung(at)wiesbaden.de

• Angelegenheiten der Vollstreckung, siehe individuelle Telefonnummer auf den jeweiligen Anschreiben, vollstreckung(at)wiesbaden.de

• Angelegenheiten der Buchhaltung, buchhaltung(at)wiesbaden.de

Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge, Amt für Soziale Arbeit, Amt für Zuwanderung und Integration

Auch das Amt für Grundsicherung und Flüchtlinge, das Amt für Soziale Arbeit und das Amt für Zuwanderung und Integration schließen ihre Türen für den Publikumsverkehr. Mitarbeitende der Landeshauptstadt Wiesbaden werden von den Auswirkungen der aktuellen Situation betroffen sein. Längere Bearbeitungszeiten und eine Priorisierung der Dringlichkeit sind daher nicht auszuschließen. „Alle Bürgerinnen und Bürger können sich jedoch sicher sein, dass die Anliegen nicht verloren gehen und sukzessive abgearbeitet werden. Es wird nicht zu Verzögerungen im Hinblick auf die Auszahlung von sozialen Leistungen kommen“, sagt Sozialdezernent Christoph Manjura.

Forstamt

Das Forstamt am Langendellschlag wird geschlossen und derzeit erfolgt kein Wildbretverkauf. Ebenso entfallen die Sprechstunden bei den Revierförstern.

Vergabe von Grillplätzen

Die Vergabe der Grillplätze wird bis nach Ostern eingestellt.

Friedhofsverwaltungen

Weitere Einschränkungen gibt es bei den Friedhofsverwaltungen. Die Verwaltung auf dem Nordfriedhof wird geschlossen, ist aber telefonisch erreichbar.  Bürgerinnen und Bürger sollen sich über die Telefonnummer und Nachrichten auf der Internetseite der Friedhöfe Wiesbaden und des Bestattungswaldes Terra Lewis informieren.

Einrichtungen des Sportamtes

Alle Einrichtungen des Sportamtes sind ab sofort gesperrt, also Sporthallen- und Sportplätze, Tummelplätze, Rollschuhbahn, Beachvolleyballplätze, Calisthenics-Anlage und Outdoorfitness-Anlagen. Auch die Schulturnhallen des Schulamtes sind bis auf Weiteres gesperrt.

Rathaus

Das Wiesbadener Rathaus ist geschlossen. In dringenden Fällen können sich Bürgerinnen und Bürger an buergerreferat(at)wiesbaden.de oder von 7:00 bis 16:15 Uhr an die 0611 / 31310 wenden.

Umweltamt

Das Umweltamt hat sich dafür entschieden, den Umweltladen ab sofort bis voraussichtlich Samstag, 18. April, zu schließen. Es entfallen alle geplanten Veranstaltungen der Umweltberatung und Vorträge im Umweltladen in diesem Zeitraum.

Musik- und Kunstschule

Die Wiesbadener Musik- und Kunstschule (WMK) schließt ab sofort komplett die Pforten für den Unterricht. Derzeit wird davon ausgegangen, dass der Unterrichtsbetrieb ab Montag, 20. April, wieder normal aufgenommen werden kann. Sollte die Lage sich bis zu diesem Zeitpunkt nicht entsprechend entspannt haben und weitere Maßnahmen erforderlich machen, werden weitere Informationen folgen. Alle Veranstaltungen im Kulturform und dem Konzertstudio werden bis auf Weiteres nicht stattfinden.

Fasanerie geschlossen

Auch die Fasanerie, Wilfried-Ries-Straße 22, ist ab Dienstag, 17. März, bis auf Weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen.

Ortsbeiratssitzungen abgesagt

Alle Ortsbeiratssitzungen in der aktuellen Kalenderwoche wurden abgesagt. Dies betrifft die angekündigten Sitzungen der Ortsbeiräte Amöneburg, Sonnenberg, Klarenthal, Heßloch und Mitte. Die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung und Netzpolitik, am Dienstag, 17. März, wurde abgesagt. Auch die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung, am Dienstag, 17. März, wurde abgesagt.

Verleihungen abgesagt

Die Verleihung der Bürgermedaillen der Landeshauptstadt Wiesbaden, Stadtplaketten der Landeshauptstadt Wiesbaden, Ehrenbriefe des Landes Hessen und Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland an verdiente Bürgerinnen und Bürger am Dienstag, 17. März, wurde abgesagt.

Inbetriebnahme der Videoüberwachungsanlage

Die Inbetriebnahme der Videoüberwachungsanlagen, die für Mittwoch, 18. März, vorgesehen war, wurde abgesagt.

Kulturbeiratswahl

Die Vorstellung der Kandidierenden für die Wahl des Kulturbeirats am Montag, 23. März, und am Dienstag, 24. März, wurde abgesagt.

Infotelefon

Bürgerinnen und Bürger, die Fragen rund um das Coronavirus haben, erreichen täglich von 8:00 bis 20:00 Uhr unter der 0611 / 318080 das Infotelefon der Stadt Wiesbaden. Unter 0800 / 5554666 ist zudem täglich von 8:00 bis 20:00 Uhr die hessenweite Hotline des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration erreichbar. Mehr Informationen stehen auch unter wiesbaden.de/coronavirus zur Verfügung.

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Symbolfoto