Bund-Länder-Treffen

Keine Lockerungen, keine Verschärfungen und viele offene Fragen

Keine Lockerungen, aber auch keine strengeren Regeln: Nach dem Bund-Länder-Treffen am Montag wollen die Ministerpräsident:innen und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Corona-Kurs fortsetzen. Wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss an die Beratungen in der Staatskanzlei in Wiesbaden sagte, sei es schwierig, die weitere Corona-Entwicklung zu prognostizieren. Auch der Expertenrat könne derzeit keine verlässlichen Aussagen treffen. „Wir können heute noch nicht absehen, wie sich die Dinge entwickeln. Deshalb sind wir zu dem Schluss gekommen, unseren Kurs fortzusetzen“, so Bouffier.

Übersicht über die Ergebnisse des Gipfels

• Bund und Länder wollen weiter für das Impfen werben. Eine allgemeine Impfpflicht wurde nochmal beschlossen.

• Bund und Länder haben den Wunsch, sich auf bundeseinheitliche Regelungen für öffentliche Veranstaltungen zu einigen, um einen Flickenteppich zu verhindern. Beschlossen wurde allerdings noch nichts.

• Regeln über Impf- und Genesenenstatus sollen nicht mehr „über Nacht“ geändert werden, sondern rechtzeitig angekündigt und begründet werden

• Der Bund hat eine Priorisierung bei den PCR-Tests vorgeschlagen. Diese könnte künftig beispielsweise für Krankenhäuser und Altenheime gelten. Bund und Länder konnten noch keine Entscheidung dazu treffen, was in anderen Bereichen passieren soll. Bis es eine neue Testverordnung gibt, bleibt es bei den aktuellen Regeln.

• Hessen und Baden-Württemberg machen sich für ein Impfregister stark. Konkrete Beschlüsse dazu gab es nicht.

• Ob das Kurzarbeitergeld über den 31. März hinaus verlängert wird, wurde noch nicht abschließend geklärt.

Der nächste Corona-Gipfel soll am 16. Februar stattfinden. Die aktuelle hessische Verordnung läuft allerdings am 12. Februar aus. Hessens Ministerpräsident sieht keinen Anlass für Änderungen.

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Symbolfoto