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Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt haben die für diese und nächste Woche geplanten Verhandlungstermine zur Bildung einer progressiven Koalition in Wiesbaden abgesagt. Sie wollen der Partei die LINKE damit den Raum geben, die Aufklärung um die Missbrauchsvorwürfe lückenlos voranzutreiben und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.
„Die Vorwürfe gegenüber der Partei „Die Linke“ sind gravierend. Sie müssen vollständig aufgeklärt werden. Wir erwarten von der LINKEN, dass sie hierzu von sich aus die notwendigen Beiträge leistet. Entscheidend ist für uns, wie sich die LINKE als Partei in dieser Situation verhält. Ein einfaches Übergehen zur Tagesordnung kann es nicht geben. Vom weiteren Verhalten der Partei die LINKE und unseren innerparteilichen Gesprächen werden wir das weitere Vorgehen abhängig machen,“ schreiben Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Volt in einer gemeinsamen Presseerklärung.
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Symbolbild