Diskussionen

Kompromissvorschlag von OB Gerich für Hecke am Rathenauplatz

In der Diskussion um den Erhalt der Hecke am Rathenauplatz macht sich Oberbürgermeister Sven Gerich für einen Kompromiss stark.

Keine sofortige Rodung der Hecke

Nachdem er einen Runden Tisch zu diesem Thema einberufen hatte und im Anschluss mit vielen Beteiligten Gespräche geführt hat, schlägt Gerich vor, von einer sofortigen Rodung der Hecke abzusehen. „Ich werde jede Entscheidung des Fachdezernates akzeptieren, da dieses die Federführung innehat. Ich rate aber zu einem zeitversetzten Vorgehen. Die Regionalparkstation kann auch realisiert werden, wenn zunächst nur der nahe des Rheins liegende Teil der Hecke zugunsten der Brückenrampe weggenommen wird und der Rest so lange stehen bleibt bis die Ersatzpflanzungen, die längs der Eleonorenstraße geplant sind, angewachsen sind und die geforderte Biotopfunktion erfüllen“, so der Oberbürgermeister.

Lösung muss gefunden werden

Letztlich bleibe die Entscheidung der Magistratsverfassung folgend der Fachdezernentin beziehungsweise dem Fachdezernenten überlassen, sie trage die politische Verantwortung für eine Maßnahme, die vom RP genehmigt worden sei. „Allerdings ist keiner verpflichtet, eine genehmigte Maßnahme auch sofort umzusetzen, sofern sich vor Ort massiver Widerstand gegen diese regt“, meint Gerich. Es bleibe der politischen Vernunft aller Beteiligten überlassen, eine Lösung zu finden, mit der die Planungen zur Regionalparkstation umgesetzt werden könnten. Dies ist nach Aussage von Stadtentwicklungsdezernentin Sigrid Möricke auch bei Erhalt der Hecke möglich – schließlich habe die Ursprungsplanung des Stadtplanungsamtes zur Regionalparkstation die Hecke nicht in Frage gestellt. Möricke weist zudem darauf hin, dass die Kernmaßnahme mit der Herstellung der Regionalparkstation nun möglichst schnell umgesetzt werden müsse, damit die Förderfähigkeit nicht gefährdet werde.

Sachbezogene Diskussion

„Als Oberbürgermeister werde ich mich in einer Fachfrage nicht in die Arbeit von Fachdezernenten einmischen, aber aus meiner Sicht kann es auch für die Akzeptanz des Projektes nur förderlich sein, wenn man versucht, einen zeitlich begrenzten Kompromiss zu finden und nicht eine Maßnahme durchzusetzen, nur weil es rechtlich möglich ist“, betont Gerich. Als gangbaren und für die Stadt besseren Weg sieht der Oberbürgermeister daher den Beginn der Arbeiten unter Erhalt des oberen Teils der Hecke und gleichzeitig die Ersatzpflanzungen.

Gerich bedankt sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in den vergangenen Monaten an einer Lösung gearbeitet haben. Gleichzeitig empfand er die Diskussion am Runden Tisch über das Für und Wider der Heckenbewahrung als produktiv und sachbezogen. Der Oberbürgermeister hofft, dass sein Kompromissvorschlag auf offene Ohren stößt und sich alle Beteiligten auf diesen Weg begeben können.