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Nach wie vor tun sich Parteien in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung schwer im Umgang mit den neuen Kollegen der AfD. Zeigt man sich nach außen als offen und der Klärung von Sachfragen zugetan, kann man das Innenverhältnis als neutral bis gespannt bezeichnen. Vor allem Entscheidungen die in der Vergangenheit immer aufgrund der guten Sitten getroffen wurden, wie zum Beispiel die Vergabe von Vorsitzenden Posten in den Ausschüssen.
Der AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Eckhard Müller äußert sich zu dem Thema wie folgt: "Die SPD sollte sich entscheiden, ob sie die AfD in die Opferrolle drängen will oder der AfD die ihrer Fraktionsgröße entsprechenden Positionen im Stadtparlament, wie beispielsweise Ausschussvorsitze, zugesteht. Letzteres Verhalten wäre übrigens ein völlig normaler demokratischer Vorgang und beileibe keine Heldentat."
Aktuell beschäftigt die SPD konkret die Äußerungen von Robert Lambrou zum Thema Islam in der lokalen Presse. In einem Interview bezeichnete Lambrou den Islam als eine „totalitäre Ideologie“. In einem anderen Artikel präzisiert Lambrou seine Aussage in dem er sagte, dass er den Islam natürlich als eine Religion sieht, die aber gleichzeitig auch eine totalitäre gesellschaftliche Ideologie sei. Beide Seiten seien untrennbar miteinander verknüpft. Lambrou geht fest davon aus, dass auch diese erläuternde Aussage der SPD bekannt sein dürfte.
Lambrou stellt deshalb eine konkrete Frage an die SPD: "Man muss ja meine Meinung nicht teilen, aber sind wir in der Landeshauptstadt eigentlich schon so weit, dass man von der SPD sofort bestraft wird, wenn man den Anspruch des Islam kritisiert, alle Lebensbereiche einer Gesellschaft reglementieren zu wollen?“ Wie die Parteien mit der AfD und Lambrou bei der Wahl am 29. Juni umgehen werden, wird spannend.
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Foto: AfD (bearbeitet)