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Bündnis für eine kommunale HSK

Kundgebung auf dem Mauritiusplatz

Am 28. März wurde das Bürgerbegehren beim Verwaltungsgerichtshof Kassel abgelehnt. Das Bündnis "HSK pro Kommunal" ruft am 4. April zu einer Protestkundgebung in Wiesbaden auf.

02.04.2012 18:48

Nach dem das Bündnis "HSK pro Kommunal" mit dem Bürgerbegehren am 28. März gerichtlich gescheitert ist, soll am kommenden Mittwoch, den 4. April, die gesammelten circa 10.000 Unterschriften von Wiesbadener Wahlberechtigten einem Repräsentanten der Stadt in der Öffentlichkeit übergeben werden. Das Bündnis lädt zu einer Kundgebung auf dem Mauritiusplatz von 17:00 bis 19:00 Uhr ein.


Symbolfoto

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Verwaltungsgerichtshof untersagt Bürgerbegehren

Urteil

In den letzten sechs Wochen haben Hunderte von Bürgerinnen und Bürgern rund 10.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren für eine kommunale HSK gesammelt – weit mehr als nötig gewesen wären, um einen Bürgerentscheid zu erreichen. Dennoch wieß der Verwaltungsgerichtshof in Kassel das Bürgerbegehren ab.

 

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