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Jede Bürgerin und jeder Bürger mit einer E-Mail-Adresse hat noch bis zum 26. September die Möglichkeit, sich zu dem erarbeiteten Entwurf der „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ online zu äußern und diese zu kommentieren.
„Das Ziel muss es sein, möglichst jede Wiesbadenerin und jeden Wiesbadener mit in den Prozess einzubeziehen“, hat Oberbürgermeister Sven Gerich bei der Auftaktveranstaltung am 17. Januar 2015 im Landesmuseum gesagt. Um diese hohe Vorgabe durch die politische Führung der Stadt zu erfüllen, ist vom 31. August bis zum 26. September eine Online-Kommentierung des aktuellen Entwurfs der Leitlinien freigeschaltet. Auf dieser Plattform buergerbeteiligung.wiesbaden.de oder www.buergerbeteiligung.wiesbaden.de können alle, die einen gültigen E-Mail-Account besitzen, die zukünftige Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Wiesbaden mitgestalten. Sie können sich über den aktuellen Entwurf der „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“ informieren, den Entwurf oder einzelne Teile davon kommentieren, bewerten und eigene Vorschläge einbringen.
„Die Leute dort abholen, wo sie am liebsten sind“, mit diesen Worten bewirbt das mit der technischen Umsetzung beauftragte Online-Unternehmen ontopica aus Bonn seine Lösungen, um große Gruppen über das Internet an komplexen Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Das soll mit dem Online-Angebot nun auch in Wiesbaden erreicht werden. Ontopica stellt die dafür erforderliche Plattform bereit, übernimmt die Moderation der Online-Kommentierung und bildet die Schnittstelle zum Institut empirica, das nach Abschluss der Kommentierungsphase die Anregungen und Hinweise für die Endfassung der Leitlinien weiterverarbeiten wird.
Seit Ende 2014 werden Leitlinien zur zukünftigen Bürgerbeteiligung in Wiesbaden in einem „trialogischen Prozess“ von Bürgerschaft, Politik und Verwaltung erarbeitet. Die Leitlinien sollen sowohl Bürgern als auch Politik und Verwaltung zukünftig als Orientierung bei der Planung von Vorhaben und den dazugehörigen Beteiligungsverfahren dienen. Sie sollen das Miteinander in Wiesbaden stärken und den Bürgern die Möglichkeit zur Mitgestaltung ihrer Lebensumwelt aufzeigen.
Der jetzt vorliegende Entwurf der Leitlinien umfasst sowohl ein Grundverständnis von Bürgerbeteiligung und ein Gesamtkonzept als auch konkrete Verfahrensregeln zur Umsetzung. Er wurde im ersten Halbjahr 2015 gemeinsam im Rahmen einer Workshop-Reihe erarbeitet und am 11. Juli 2015 bei einer Zwischenpräsentation öffentlich vorgestellt und diskutiert.
Der Leitlinien-Entwurf kann jetzt bei der Online-Kommentierung abschnittsweise oder auch als Gesamtdokument kommentiert werden. Zur aktiven Teilnahme auf der Plattform (Kommentieren, Bewerten) ist eine Registrierung mit gültiger E-Mail-Adresse und einem Pseudonym zwingend erforderlich. Alle notwendigen technischen Hinweise und die Beantwortung wiederkehrender Fragen findet man auf der Online-Plattform.
Aber auch diejenigen, die keine E-Mail-Adresse oder keinen Internetanschluss haben, können die Leitlinien kommentieren. Im Bürgerreferat im Erdgeschoss des Wiesbadener Rathauses, Schloßplatz 6, erhalten sie einen Ausdruck des gegenwärtigen Standes der Leitlinien, können diesen dann kommentieren und im Rathaus wieder abgeben.
Parallel zur Online-Kommentierung findet noch ein Praxistest der Leitlinien im Rahmen eines Workshops mit der Verwaltung statt. Außerdem werden die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und Vertreter der Ortsbeiräte den Entwurf der Leitlinien aus ihrer Sicht kommentieren. Alle diese Kommentare und Anregungen werden in die Überarbeitung des Entwurfs einfließen. Diese Entwurfs-Endfassung wird dann bei der Abschlussveranstaltung des Prozesses am 21. November 2015 wieder öffentlich vorgestellt, ehe sie der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zugeleitet wird.
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