Finanzrahmen

Rathauskooperation präsentiert Haushaltsplan für Wiesbaden 2025

Die Rathauskooperation aus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke und Volt hat am Montag, 28. Oktober, ihren Haushaltsentwurf für 2025 präsentiert. Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Möglichkeit, in schwierigen finanziellen Zeiten wichtige soziale, ökologische und digitale Investitionen zu tätigen, während gleichzeitig die Grundlagen für strukturelle Reformen innerhalb der Verwaltung geschaffen werden. Die Kooperation hält sich an den finanziellen Rahmen, den der Stadtkämmerer vorgegeben hat.

Investitionen trotz knapper Kassen

In diesem Jahr fanden die Haushaltsberatungen unter besonderen Unsicherheiten statt, da es Anzeichen für eine Kürzung der bereits zugesagten Mittel für den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) durch das Land gibt. Zudem befinden sich Hessen und der Bund seit längerer Zeit in Haushaltsverhandlungen, deren Ausgang ungewiss bleibt. Aufgrund der kürzlich korrigierten Steuerschätzung für den Bund plant die Kooperation einen finanziellen Puffer und zielt darauf ab, den Haushaltsentwurf rechtzeitig vorzulegen, um eine zügige Genehmigung für 2025 zu erhalten.

„Auch in Zeiten knapper Kassen ist es unser Anspruch, Investitionen zu ermöglichen, die die künftige Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern. Dazu zählen Maßnahmen für mehr Klimaschutz und Klimaanpassung, die Digitalisierung und Prozessoptimierungen in der Verwaltung sowie notwendige Investitionen in Gebäude und Verkehrsinfrastruktur. Das ist auch ein Gebot finanzpolitischer Vernunft”, erklärt Gesine Bonnet, die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Rathaus. Zudem galt es, in den Haushaltsberatungen angesichts der knappen Ressourcen klare politische Schwerpunkte zu setzen.

ESWE Verkehr stellt den regulären Fahrplan wieder her

Ein wichtiger gemeinsamer Anspruch: die Rücknahme der Fahrplankürzungen bei ESWE Verkehr: „Sowohl in den Abendstunden wie am Wochenende kehren wir zum Normalfahrplan vor Ostern zurück, das ist eine gute Nachricht für die ganze Stadtgesellschaft, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Gastronomie und Kultur”, so Bonnet. „Auch das beliebte WI15-Ticket führen wir fort. Es macht inzwischen fast 19.000 Kinder und Jugendliche in unserer Stadt mobil und ist damit ein Meilenstein für mehr Teilhabe und Selbstständigkeit.”

Wiesbaden investiert in Schulen, Kitas und Grippen

„In diesem Haushalt stehen die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt. Priorität hat der Aus- und Neubau von Krippen, Kitas und Schulen mit insgesamt rund 36 Millionen Euro. Alleine für elf Grundschulen stehen in 2025 Mittel für Neubauten, die Sanierung von Sporthallen und moderne Mensen bereit“, strahlt der SPD-Fraktionsvorsitzende, Silas Gottwald.

„Für gleichwertige Bildungschancen bauen wir die Schulsozialarbeit weiter aus und erreichen im nächsten Jahr ein großes Ziel: Von 2025 an wird es in Wiesbaden an allen Haupt- und Realschulen, Integrierten Gesamtschulen und Berufsschulen ein Vor-Ort-Angebot der Schulsozialarbeit geben. Auch die schrittweise 1:1-Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit Tablets wird wie geplant fortgesetzt", erklärt Gottwald.

Investitionen in Klima und Energieeffizienz

Der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel umfassen Maßnahmen zur Umsetzung der städtischen Klimastrategie, zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung von Bächen. „Hierbei geht es auch um Fragen der Sicherheit in Zeiten von Wetterextremen.

Zugleich zahlen sich mehr Energieeffizienz und der Umstieg auf erneuerbare Energien langfristig auch finanziell aus”, betont Gesine Bonnet. “Wir investieren in regenerative Energieerzeugung wie den Bau von PV-Anlagen und bringen die Wärmewende voran.”

Das soziale Gefüge wird weiter gestärkt

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Silas Gottwald betonte, dass zu einer sozial gerechten Stadt auch gute Lebensverhältnisse für Seniorinnen und Senioren gehörten. Man könne nun einen langjährigen Wunsch erfüllen und die Beratungsstellen für ein selbstständiges Leben im Alter nach 15 Jahren endlich ausbauen, um so mehr Seniorinnen und Senioren zu ermöglichen, länger zu Hause zu leben und eigenständig den Alltag zu meistern.

Für die zahlreichen freien sozialen Träger in Wiesbaden, die die Haushaltsberatungen mit großer Sorge verfolgt hätten, gaben Ingo von Seemen (Linke) und Silas Gottwald (SPD) bekannt, dass die Dynamisierung der Zuschüsse erhalten bleibe und die Empfehlungen der Jugendhilfekommission umgesetzt würden. Dadurch seien weiterhin Tarifsteigerungen für die Beschäftigten der freien Träger möglich, angelehnt an den Tarifvertrag im Öffentlichen Dienst (TVöD).

Neue Stadtteilbürosund Wohnungstauschbörse

Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ingo von Seemen fügt hinzu: „Wir haben wichtige Projekte für Wiesbaden sichern und aufbauen können. Von besonderer Bedeutung war die Einplanung zweier neuer Stadtteilbüros in Kostheim und im Bergkirchenviertel, die als Anlaufstelle für Jugendliche und Menschen, die Beratung brauchen, dienen sollen. Hier helfen Sozialarbeiter bei alltäglichen und schwierigen Problemen.

Die Etablierung einer Wohnungstauschbörse soll, neben weiteren Projekten, den Wohnungsmarkt etwas entlasten und Menschen helfen, ihre Wohnsituation zu verbessern. In enger Zusammenarbeit mit der Tafel ist im Haushaltsplan ein Gesundheitskiosk vorgesehen, eine niedrigschwellige Anlaufstelle für medizinische Leistungen für finanziell benachteiligte Menschen. Auch im Bereich des Tierschutzes konnten wir einige Verbesserungen erzielen. Wir investieren in die Stadttaubenhilfe sowie die Katzenkastration und können durch weitere Zuschüsse die Situation von Wild- und Fundtieren verbessern.“

Smart City im Fokus: Investitionen in digitale Zukunft

Janine Vinha, Fraktionsvorsitzende von Volt, betont, dass der Wiesbadener Haushalt 2025 die Handlungsfähigkeit der Stadt sicherstellt und wichtige Zukunftsprojekte voranbringt. Zugleich würden mit der Strukturreform und dem Ausbau der Digitalisierung die finanziellen Grundlagen für eine stabile Zukunft Wiesbadens gelegt. Durch die bestehende Kooperation habe die Stadt bereits eine Vorreiterrolle als Smart City eingenommen.

Der Haushalt 2025 ermögliche es, erfolgreiche Maßnahmen weiter auszubauen und neue Projekte umzusetzen, wie die Open Data Strategie, erweiterte digitale Bürgerservices und ein Kompetenzzentrum für Künstliche Intelligenz. Damit setze die Kooperation auf eine menschenzentrierte Ausrichtung der Smart City. Vinha betont: „Smart City ist kein Selbstzweck. Es geht darum, Lösungen zu schaffen, die den Alltag der Menschen erleichtern und die Stadt lebenswerter machen. Ob es um effizienteren Verkehr oder einfache Behördengänge geht – die Technologie dient uns, nicht umgekehrt.“

Wiesbaden startet Strukturreform

Mit dem neuen Haushalt sollen zusammen mit dem Magistrat auch Schritte zur Strukturreform in der Wiesbadener Verwaltung eingeleitet werden. Dabei werde durch die Optimierung von Abläufen und den Abbau von Doppelstrukturen Einsparungen ermöglicht. Es gehe jedoch nicht nur darum, Arbeitsprozesse zu modernisieren, sondern die Verwaltung zugleich effizienter und bürgernäher zu gestalten.

Die Verantwortlichen seien überzeugt, dass mit dem Haushalt 2025 der Weg eingeschlagen werde, um die Finanzen zu stabilisieren und Wiesbaden zu einer zukunftsfähigen Stadt zu entwickeln. Janine Vinha betonte, dass 2024 die Grundlagen gelegt wurden, um sich von ineffizienten Strukturen zu lösen, und dass es nun gelte, diesen Kurs beizubehalten und die Reformen umzusetzen. Sie fügte hinzu, dass Investitionen in die Digitalisierung immer Investitionen für die Menschen seien.

Innenstadt und Gründerbedingungen stärken

Zu den zentralen Aspekten der Wirtschaftsförderung gehören nach wie vor die Unterstützung der Innenstadt sowie die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gründerinnen und Gründer, beispielsweise durch die Förderung des Alten Gerichts. „Außerdem stellen wir Mittel bereit, um Unternehmensansiedlungen strategisch besser zu steuern und bestehende Gewerbeflächen optimal zu nutzen”, erklärt Gesine Bonnet.

Im Haushalt ist zudem ein Arbeitsmarktprojekt verankert, das der Kooperation besonders am Herzen liegt: Geduldete und gestattete Geflüchtete sollen künftig beraten und unterstützt werden, um eine Arbeitsaufnahme zu ermöglichen. Wenn dieses Angebot erfolgreich ist, erhalten sie einen gesicherten Aufenthaltsstatus und die Stadt Wiesbaden gewinnt motivierte Fachkräfte. „Ein doppelter Gewinn und wichtig für unsere Gesellschaft”, betont Ingo von Seemen.

Feuerwehren im Fokus

„Die freiwilligen Feuerwehren und die Berufsfeuerwehr sind jeden Tag für unsere Sicherheit da. Das verdient höchsten Respekt und eine bestmögliche Ausstattung. Wir haben uns daher entschieden, die Feuerwehrgerätehäuser schrittweise neu zu bauen und zu sanieren – beginnend in Erbenheim und Rambach“, erläutert Silas Gottwald (SPD).

„Die Erneuerung der Feuerwache 1 wird weiter vorangetrieben und stecken zusätzliche Mittel in die IT-Sicherheit. Die Wachabteilung, den Sondereinsatzdienst und die Leitstelle verstärken wir mit insgesamt 15 Kräften zusätzlich und einige davon werden über die Leitstellengebühr refinanziert“, ergänzt Gottwald weiter.

Erhöhung der Kulturausgaben

Weiter äußerte Gottwald seine Freude darüber, dass nach dem vergangenen Jahr, in dem keine Ausweitung der institutionellen Zuschüsse für die Kultureinrichtungen in Wiesbaden möglich war, für 2025 eine Erhöhung der Mittel um 487.000 Euro verkündet werden kann.

Er betonte, dass der Kooperation eine vielfältige Kulturlandschaft in Wiesbaden ein besonderes Anliegen sei und dass es in Zeiten steigender Kosten für die Kulturschaffenden zusätzliche Mittel benötige. Im kommenden Jahr stünden zudem wieder freie Projektmittel in Höhe von 240.000 Euro bereit, um frischen Ideen und neuen Akteuren Raum zu geben.

Defizit von rund 30 Millionen

„Die Kooperation hält sich mit dem Haushaltsplan an den vom Stadtkämmerer vorgeschlagenen Finanzrahmen und hat einen soliden Haushalt für Wiesbaden erarbeitet“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, Silas Gottwald. Auf Erhöhungen bei Steuern und Gebühren wurde für 2025 verzichtet. Der Kämmererentwurf sah ein Defizit von 37,9 Mio. Euro für 2025 vor. Im Haushaltsplan der Kooperation ist ein rund 10 Mio. Euro geringeres Defizit vorgesehen.

Dies resultiert aus einer inzwischen angepassten Prognose für die Gewerbesteuer, die jedoch nicht für zusätzliche Ausgaben verwendet, sondern zur finanziellen Konsolidierung genutzt wurde. In Kombination mit der um 3 Millionen Euro auf insgesamt 12 Millionen Euro erhöhten Risikovorsorge ergeben sich Möglichkeiten, auf negative Entwicklungen im Haushaltsverlauf zu reagieren.

Signifikante Ungewissheit

Die wirtschaftliche Rezession in Deutschland, die nach unten korrigierte Steuerschätzung für den Bund sowie die Unsicherheiten für die Kommunen aufgrund der noch nicht abgeschlossenen Haushaltsberatungen auf Bundes- und Landesebene haben es in diesem Jahr besonders schwierig gemacht, die Beratungen über einen kommunalen Haushalt auf der Grundlage verlässlicher Zahlen zu führen.

Insbesondere die drohende Kürzung der bereits zugesagten Mittel des Kommunalen Finanzausgleichs (Kfa) stellt eine erhebliche Unsicherheit dar. Daher steht der Haushaltsentwurf trotz der Pufferung der Plandaten unter dem Vorbehalt weiterer Entwicklungen in der Wirtschaft sowie in den Haushalten auf Bundes- und Landesebene.

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Foto: SPD Wiesbaden