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Diesmal hatte der Live-Blog erfolgt. Erst eine Woche zuvor wurde Guido Strack, Vorsitzender des Whistleblower-Vereins, ein ähnliches Blogging vom Auschussvorsitzenden Leif Blum (FDP) mit Androhung von Zwangsmaßnahmen untersagt. Als Grund wurde angeführt, dass Strack im Wortlautstil Aussagen von Zeugen ins Internet stelle, Bild- und Tonprotokolle aber verboten seien. Für die Piratenpartei Wiesbaden, die zwei Stadtverordnete im Wiesbadener Stadtparlament stellt, sind Whistleblowing-Netzwerke wie Wikileaks oder das von Guido Strack unverzichtbar. Sie gewährleisten, daß Vorgänge ans Licht kommen, die von bestimmten Interessengruppen geheim gehalten werden sollen.
Unter dem Hash-Tag #liveblog wurde in der vergangenen Sitzung das Geschehen von den anwesenden Piraten sieben Stunden lang, teilweise im Minutentakt, in die Öffentlichkeit getragen. Aus den hunderten Twitter-Nachrichten wurde im Anschluss ein Protokoll erstellt und auf mehreren Web-Seiten veröffentlicht. Unter anderem auf der Homepage des Kreisverbandes Wiesbaden piratenpartei-wiesbaden.de.
Bernd Preißmann, Beisitzer im Vorstand der Wiesbadener Piratenpartei und einer der Berichtserstatter, sagt dazu, "Diese Aktion ist Ausdruck des Transparenzgedankens, mit dem die Piraten die Bürgerinnen und Bürger über die Vorgänge in der Politik informieren wollen, unabhängig davon, ob dies Kommunal- oder Landespolitik ist".
"Es sei geplant auch aus den nächsten Sitzungen des Untersuchungsauschusses auf eine ähnliche Art und Weise zu berichten", so Preißmann weiter.
Foto: Archiv