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Das Wiesbadener Bündnis für Demokratie ruft für anstehenden Samstag, 17. April 13:30 zu einer Mahnwache auf dem Wiesbadener Bahnhofsvorplatz auf. Anlass ist der erneute Aufruf diverser Gruppierungen aus dem Spektrum der Corona-Leugner:innen zu einer Großdemonstration in Wiesbaden.
Diese Demonstration ist Teil einer bundesweiten Mobilisierung, mit der an diesem Tag in allen bundesdeutschen Landeshauptstädten demonstriert werden soll. „Die jüngsten Versammlungen dieser Art in Wiesbaden haben gezeigt, dass es sich bei einem Großteil der Teilnehmenden keineswegs nur um besorgte Bürger:innen handelt. Ein Großteil der Anwesenden leugnete die Existenz der Pandemie – häufig auf Basis von antisemitischen Verschwörungserzählungen“, so Bündnissprecher Sascha Schmidt.
Die Nähe zu extrem rechten Gruppierungen und Parteien offenbarte sich immer wieder in Form von Reichskriegsflaggen, QAnon-Fahnen und der Anwesenheit von Anhänger:innen des (formal aufgelösten) “Flügel“ der AfD, bis hin zu solchen der neonazistischen Partei “Der III. Weg“.
Für die kommende Demonstration wirbt nun sogar der hessische Landesverband der NPD. „Die Pandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen sind für die meisten Menschen eine große Belastung. Regelungen lassen sich unterschiedlich bewerten und an der einen oder anderen Stelle ist sicher auch Kritik an politischem Handeln angebracht“, so Bündnissprecherin Nicole Nestler.
Er stellt weiter klar: „Wir bitten jedoch eindringlich all jene, denen es um legitime sachbezogene Kritik an den Pandemiemaßnahmen geht, sich nicht mit demokratiefeindlichen, antisemitischen und verschwörungsideologischen Gruppierungen gemein zu machen“.
Den Mitgliedern des Bündnisses ist es ein großes Anliegen zu unterstreichen, dass die Einhaltung der Abstandsregeln und das Tragen von Mund-Nasen-Maske (möglichst FFP2) im Rahmen der eigenen Versammlungen eine Selbstverständlichkeit ist. Zugleich erwartet das Bündnis von den Ordnungsbehörden, dass die Einhaltung geltender Hygienemaßnahmen bei den Corona-Leugner:innen dieses Mal deutlich konsequenter umsetzt wird, als am 13. März. Solche Veranstaltungen dürfen nicht die Gesundheit der Wiesbadener Bürger:innen gefährden.
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