Stadtentwicklung

Mehr Lebensqualität für den Schelmengraben gefordert

Die geplante Nachverdichtung des Schelmengrabens, versprach eine deutliche Erhöhung der Lebensqualität in der Siedlung, ist aber mittlerweile vom Tisch. Die Initiative „Gemeinwohl hat Vorfahrt“(GhV) und der DGB Kreisverband Wiesbaden Rheingau-Taunus (DGB WI-RT) machten sich damals dafür stark, dem Versprechen entsprechende Taten folgen zu lassen. Doch ob Nachverdichtung oder nicht – das Ziel einer Aufwertung des Quartiers war und bleibt laut  GhV und DGB WI- RT richtig und bedarf der zügigen Einlösung.

Erhalt bezahlbaren Wohnraums

Der Erhalt und die Mehrung bezahlbaren Wohnraums sind ein zentrales Anliegen von GhV und DGB WI- RT. Deshalb verlangten sie 2018 von der im Schelmengraben tonangebenden Wohnungsgesellschaft „GWH“ einen völligen Verzicht auf die von ihr beabsichtigte 15 prozentige Mieterhöhung. Ein Teilerfolg konnte erstritten werden, doch die GWH zeigt sich nicht bereit, ganz auf das Drehen an der Mietpreis-Spirale zu verzichten.

Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum größer als anderswo

Sascha Schmidt, Vorsitzender des DGB KV Wiesbaden-Rheingau-Taunus, merkt dazu an: „Der GWH-Geschäftsführer versucht, sich in einer unseres Erachtens völlig verfehlten Rechtfertigung. Er führt an, dass die GWH-Mieten im gesamten Wiesbadener Bestand bei 7,44 Euro je Quadratmeter liegen, während städtische Wohnungsbaugesellschaften durchschnittlich 7,61 Euro je Quadratmeter verlangen. Schon dazu muss man sagen: Weniger schlecht ist immer noch schlecht. Wie falsch der ganze Rechtfertigungsversuch ist, wird im folgenden Vergleich deutlich: Die GWH-Mieten im Schelmengraben liegen mit 7,64 Euro pro Quadratmeter über den städtischen 7,61 Euro. In einem Satz: Die Unterversorgung der Menschen mit bezahlbarem Wohnraum in diesem Quartier ist noch größer als andernorts in Wiesbaden.“

Mietpreisminderung als Zeichen der Corona-Solidarität

Hans-Georg Heinscher (Sprecher der BI GhV) ergänzt: „Fehlentwicklungen, die schon vor Corona inakzeptabel waren, sind seit Corona eine doppelte Zumutung. Gerade Menschen, die schon früher mit vergleichsweise geringen Arbeitseinkommen haushalten mussten, trifft die Corona-Krise nachweislich besonders hart – sie müssen jetzt erst recht jeden Euro zweimal umdrehen. Von Vermietern, die im Auftrag der öffentlichen Hand arbeiten, erwarte ich deshalb ein deutliches Zeichen der Corona-Solidarität – eine spürbare Mietpreisminderung. Damit die Gesellschaften dies ohne Schaden leisten können, muss die ihnen abverlangte Ertragsabführung an die Haushalte des Landes beziehungsweise der Stadt ebenso spürbar verringert werden.“

Schuldbekenntnis und Schuldentilgung zweierlei

Handlungsbedarf gibt es, laut  GhV und DGB WI- RT, nach wie vor auch in Bezug auf das rote Hochhaus, das einen neuen Eigentümer hat. Mittlerweile räumen die GWH-Verantwortlichen ein, dass der Verkauf des Anwesens an einen Privatinvestor im Jahre 2014 „ein Fehler“ war. Aber ein Schuldbekenntnis und eine Schuldentilgung seien zweierlei.

Nägel mit Köpfen gefordert

Sascha Schmidt: „Nach sechs Jahren muss endlich Schluss sein mit diesem Trauerspiel. Wohl und Wehe des Gebäudes und der zugehörigen Ladenzeile strahlen auf das gesamte Quartier aus, befördern oder stören die Lebensqualität im Schelmengraben. Die unmittelbar und mittelbar betroffenen Menschen erwarten völlig zu Recht, dass hier endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und man nicht länger über mangelnde Zugriffsmöglichkeiten lamentiert.“ Hans-Georg Heinscher: „Es heißt immer wieder: In jeder Krise steckt eine Chance. Es ist höchste Zeit, nach solchen Chancen nicht nur zu suchen, sondern sie dann auch zu nutzen.“

Parkraum-Management überholungsbedürftig

Der Problemstau im Bereich des laufenden, rollenden und ruhenden Verkehrs sei ebenso auffällig. Für Kurzzeit-Parker, wie Pflege- oder Lieferdienste, müsse ein passendes Angebot her und das gesamte Parkraum-Management sei überholungsbedürftig. Es müsse sich am Gemeinwohl ausrichten und dürfe nicht länger den dafür blinden Marktkräften unterworfen sein.

Vergünstigtes Monats- oder Jahres-Ticket nützlich

Sascha Schmidt: „ Wie sich ein Mobilitäts-Plus für den Schelmengraben bewerkstelligen lässt, haben wir bereits im Mai 2019 grob umrissen. Ein Beispiel: Derzeit sind ohne Frage viele Bewohnerinnen und Bewohner des Schelmengrabens auf die Nutzung eines privaten Pkws angewiesen. Dieser Nutzungszwang ist keine unveränderliche Naturkonstante. Um Anreize zum Umsteigen auf Angebote des ÖPNV zu schaffen, wäre ein vergünstigtes Monats- oder Jahres-Ticket sehr nützlich.“

Schelmengraben als Tempo-30-Zone ausweisen

Hans-Georg Heinscher: „Wir haben seinerzeit gefordert, den Schelmengraben als Tempo-30-Zone auszuweisen. Natürlich freut mich, dass über diese Maßnahme wieder und noch immer diskutiert wird. Ich wünsche mir, dass am baldigen Ende dieser Debatte ein wegweisender Beschluss dazu steht“.

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