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Auch wenn die Politik nicht müde wird, anhand von Statistiken zu betonen, dass es keinen signifikanten Anstieg der Kriminalität gebe, die Polizei weiß es besser und da jahrelange Gespräche, Apelle und Bitten weitestgehend ungehört verhallten, entschloss sich die GdP jetzt, mit einer Kampagne auf die mehr als alarmierende Personalsituation nicht nur Hessen aufmerksam zu machen. Nicht zuletzt aus diesem Grund fiel der Startschuss für die Kampagne medienwirksam am Donnerstag, 21. April vor dem Hessischen Landtag.
Immer mehr Aufgaben mit immer weniger Personal – für die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Deshalb hat sie bundesweit eine Kampagne für mehr Polizisten und mehr Sicherheit unter dem Motto „Wir brauchen Verstärkung“ gestartet. „Die Polizei ist am Limit. Wohnungseinbrüche, zunehmende Internetkriminalität, Gewalt bei Demonstrationen und Fußballspielen – die Polizei macht ihren Job, aber so geht es auf Dauer nicht weiter. 16.000 Stellen wurden bundesweit in den letzten Jahren bei der Polizei gestrichen, um Haushaltslöcher zu stopfen. Damit muss Schluss sein. Es müssen wieder mehr Polizistinnen und Polizisten eingestellt werden, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten“, fordert der hessische Landesvorsitzende der GdP, Andreas Grün, beim hessischen Kampagnenstart am Donnerstag, 21. April in Wiesbaden.
Die bereits angekündigten zusätzlichen 300 Polizeivollzugsstellen und 100 weitere Wachpolizeistellen in Hessen sind der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen aber mindestens 1.000 zusätzliche Polizeistellen in Hessen, um auch künftig den Herausforderungen der zunehmenden terroristischen Bedrohung, der weiter steigenden Zahlen beim Wohnungseinbruch und nicht zuletzt durch viele zusätzliche Arbeit im Rahmen der Flüchtlingskrise gerecht werden zu können.
Allein in Hessen hat die Polizei mittlerweile über drei Millionen Überstunden aufgebaut. Um diesen Berg abbauen zu können, brauchen wir 1.500 Polizeibeamte, die ein Jahr in Vollzeit arbeiten. Die Überlastungssituation schlägt aber auch in anderen Bereichen durch. So etwa beklagen wir einen weit überdurchschnittlichen Krankenstand bei der Polizei. Dieser liegt bei rund 28 Tagen pro Polizeibeschäftigtem und dokumentiert, dass auch im Gesundheitsbereich die Überlastung angekommen ist. Was die hessische Polizei dringend braucht, ist Personalzuwachs. Dies benötigen wir als Polizei, um für unsere immer vielfältiger und komplexer werdenden Aufgaben gerüstet zu sein, ohne dauerhaft auf Verschleiß fahren zu müssen. Und wir brauchen Personal, um die Bürgerinnen und Bürger ausreichend vor Kriminalität schützen zu können.
Deshalb wurde auch bei den Motiven die die Kampagne begleiten ein deutliche Wort-Bildsprache gewählt. Die Plakate zeigen in der körnigen Schwarz-Weiß-Optik von Überwachungskameras fröhliche Kriminelle beim Wohnungseinbruch, Diebstahl und Internetbetrug. Sie sind die Nutznießer der Stellenstreichungen und freuen sich, weil die Polizei zu wenig Personal hat, um sie an ihren Straftaten zu hindern. „Es ist ungewöhnlich, wenn ausgerechnet die Gewerkschaft der Gesetzeshüter fröhliche Menschen beim Gesetzesbruch zeigt. Aber wir wollen neue Wege beschreiten, um öffentlichen Druck auf die Politik auszuüben“, erklärte Grün. Es geht auch um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Hessen, die sich nach neuesten Umfragen immer mehr Sorgen um die Sicherheit machen.
Ganz bewusst verzichtet die GdP bei ihrer Kampagne darauf, die Flüchtlingskrise und die aktuelle Bedrohung durch den Terrorismus zum Thema zu machen. „Natürlich steigt die Arbeitsbelastung der Kolleginnen und Kollegen durch die hohen Flüchtlingszahlen und die Terrorbedrohung – das ist ja offensichtlich. Aber auch ohne Flüchtlinge und ohne Terror hätten wir viel zu wenig Personal.“
Nahezu alle Sicherheitsexperten sind sich deshalb einig: Die Kriminalität geht nicht zurück, weil sie nicht erfolgreich bekämpft, sondern weil zu wenig ermittelt werden kann. Personal- und zeitintensive Strukturermittlungen, bei denen die Hintergründe einer Straftat aktiv untersucht werden „sind nahezu versiegt“, so ein Insider. Neben ausreichendem und qualifiziertem Personal seien effektive Ermittlungsinstrumente, eine bessere internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und wirksamere Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung erforderlich.
Die Kampagne in Hessen umfasst eine landesweite Plakatkampagne und den Einsatz von sogenannten Lithomobilen, die in allen größeren hessischen Städten bis etwa Mitte Mai zu sehen sein werden. Außerdem wird die Kampagne mit Online-Videos und regionalen Aktionen begleitet. Informationen rund um den Personalmangel und zur Kampagne gibt es auf www.wir-brauchen-verstaerkung.info
Mit den Möglichkeiten dieser Internetseite appelliert die GdP an die Bürgerinnen und Bürger, die automatische Mailfunktion zu nutzen und per Mausklick den Bundes- und Landtagsabgeordneten ihres Wohnortes eine vorgefertigte Mail mit der Forderung nach mehr Personal bei der Polizei zustellen zu lassen. Es geht ganz einfach: Postleitzahl eingeben, Abgeordnete auswählen, E-Mail abschicken!
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Fotos: Kapagnenplakate GdP