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„Wir nehmen den rein formalen Widerspruch von Oberbürgermeister Mende zur Kenntnis und begrüßen, dass er die Ziele des Stadtverordnetenbeschlusses unterstützt“, freute sich Christiane Hinninger, Fraktionsvorsitzende der Grünen Rathausfraktion Wiesbaden. „Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf 40 km/h am Tage und 30 km/h nachts bringt mehr Sicherheit, weniger Lärm und weniger Emissionen.“
Der OB hatte zuvor dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung formal widersprochen, mit dem in der unteren Schiersteiner Straße, der Schwalbacher Straße, der Moritz- und Oranienstraße, dem Kaiser-Friedrich-Ring, dem Bismarckring, der Seerobenstraße, der Bahnhofstraße, der Bleichstraße und der Emser Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 40 km/h gesenkt werden sollte.
Hintergrund des Widerspruchs ist der Umstand, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen von der Straßenverkehrsbehörde erlassen werden, für die der OB im Auftrage des Landes zuständig ist. Diese Zuständigkeit hat er an den Verkehrsdezernenten, Andreas Kowol, delegiert.
„Auch wenn der Stadtverordnetenbeschluss jetzt gestoppt ist, können die Maßnahmen umgesetzt werden“, betonte Hinninger. Sie verwies darauf, dass Tausende Wiesbadener:innen massiv unter zu viel Verkehrslärm, Feinstaub und Stickoxid-Emissionen leiden.
Die beabsichtigten Maßnahmen entsprächen der Lärmminderungsplanung des Landes und das zuständige Regierungspräsidium habe ebenfalls für einen Großteil der angesprochenen Straßen eine entsprechende Geschwindigkeitsreduzierung vorgeschlagen.
„Der Widerspruch ist also kein Beinbruch“, so die Fraktionsvorsitzende. Sie zeigte sich allerdings darüber verwundert, dass der Hinweis des Rechtsdezernenten, Dr. Oliver Franz, erst während der Diskussion in der Stadtverordnetenversammlung am 15. Juli erfolgt sei.
Der Antrag lag seit Mitte Mai vor. Als Mitglied des Kollegialorgans Magistrat hätte er viele Gelegenheiten gehabt, seine Bedenken rechtzeitig vorzubringen. „Entweder macht da einer seinen Job nicht oder er versucht, andere vorzuführen.“ Beides sei laut Hinninger nicht akzeptabel.
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Foto: Grüne