Klimanotstand

Mit Schildern über dem Kopf gegen die Bretter davor – Schilder-Demo für das Klima

Das Bundesverfassungsgericht hat jüngst das Klimaschutzgesetz des Bundes nicht nur für unzureichend, sondern sogar als teilweise verfassungswidrig erklärt. Ein Umdenken muss also her. Dieses vermisst das Bündnis Stadtklima in der Politik Wiesbadens. Darauf soll am morgigen Donnerstag mit einer Schilder-Demo aufmerksam gemacht werden.

Auch die Kommunen haben Gewicht

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Klimaschutzmaßnahmen muss Strahlkraft haben bis in die Kommunen. Auch hier vor Ort wird darüber entschieden, wie die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder aussieht und welche Freiheiten den nachfolgenden Generationen noch verbleiben, nachdem wir die Weichen für ihre Zukunft gestellt haben,“ so die Beweggründe der Klimakämpfer.

Sie fordern: „In Wiesbaden steht zu Klimaschutz und Klimaanpassung viel auf dem Papier: Klimanotstand, KlimPrax-Studie - die Fakten liegen auf dem Tisch, sind jedoch bislang keine handfeste Grundlage für Entscheidungen. Das muss sich ändern!“

Demonstration vor Kurhaus

Darum veranstaltet das Bündnis Stadtklima am 20. Mai um 15:00 Uhr - unmittelbar vor der Stadtverordnetenversammlung - eine Schilder-Demo vor dem Kurhaus Wiesbaden. Das Bündnis möchte unter anderem an Folgendes erinnern:

• den Beschluss zum Wiesbadener Klimanotstand

• die Ergebnisse der KlimPrax-Studie Mainz/Wiesbaden

• das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens

• das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz

Nicht die einzige Kritik

Auch die KLIMALISTE Hessen sieht Teile der Wiesbadener Politik im Widerspruch zum Einhalten der Klimaziele des Pariser Abkommens. So wurde unter anderem kürzlich der Beschluss der Regionalversammlung Südhessen kritisiert, dem Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Wiesbaden-Ostfeld" stattzugeben.

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Foto: Bündnis Stadtklima