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Öffentliche Sitzung
Modernisierung Bahnhof Igstadt, Senkung der Gewerbesteuer und Denkmalschutz für die Salzbachtalbrücke
Am Donnerstag tagt die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung öffentlich. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Generaldebatte und der Beschluss der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans 2022/2023. Außerdem kommen der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Ausschuss für Mobilität zusammen.
In der kommenden Woche tagt die Stadtverordnetenversammlung in öffentlicher Sitzung. Zudem kommen davor der Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen sowie der Ausschuss für Mobilität zusammen. Wegen Corona-Auflagen können maximal 15 Bürger:innen an der Sitzung der Stadtverordneten teilnehmen, an den Sitzungen der Ausschüsse sind die Plätze auf fünf begrenzt.
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Die Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Beteiligungen beginnt am Donnerstag, 16. Dezember, um 15:00 Uhr im Kurhaus, Kurhausplatz 1.
Die Sitzung beginnt mit dem Thema "Modernisierung Bahnhof Wiesbaden-Igstadt – Finanzierungserklärung der Landeshauptstadt Wiesbaden für den städtischen Anteil". Dieser Punkt wird gemeinsam mit dem Ausschuss für Mobilität beraten. Danach folgen unter anderem die Themen "Informationsfreiheitssatzung für Wiesbaden forcieren" und "Haushaltsplan 2022/2023 – Beschluss des Entwurfs der Haushaltssatzung".
Ausschuss für Mobilität
Der Ausschuss für Mobilität trifft sich am Donnerstag, 16. Dezember, ab 15:00 Uhr im Kurhaus, Kurhausplatz 1.
Gemeinsam mit dem Haupt- und Finanzausschuss erfolgt die Beratung des Themas "Modernisierung Bahnhof Wiesbaden-Igstadt – Finanzierungserklärung der Landeshauptstadt Wiesbaden für den städtischen Anteil". Danach folgt das Thema "Vorbereitung Expertenhearing Nahverkehrsplan".
Stadtverordnetenversammlung
Die Stadtverordneten kommen am Donnerstag, 16. Dezember, von 16:00 Uhr an im Kurhaus, Kurhausplatz 1, zusammen.
Auf der Tagesordnung steht die Generaldebatte und der Beschluss der Haushaltssatzung sowie des Stellenplans 2022/2023. Des Weiteren stehen unter anderem die Themen an: "Senkung der Gewerbesteuer", "Unternehmen entlasten – Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes", "Kommunikationsaufträge RCC", "They had nothing in common but the English language - Englisch als zweite Verwaltungssprache etablieren und Fremdsprachenkompetenz der Verwaltung ausbauen", "Tariftreue und Steuergerechtigkeit in der Landeshauptstadt Wiesbaden", "Keine 'Gendersprache' in der Verwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden", "Verstöße gegen die Ortssatzung", "Denkmalschutz für die Salzbachtalbrücke" sowie "Recht auf Sprach- und Kulturmittlung".
Corona-Regeln beachten
Die Sitzungen finden unter 3G-Bedingungen statt. Die Namen und ladungsfähige Wohnanschriften von allen Besucher:innen werden vor der Sitzung erfasst. Es wird dringend empfohlen, während der gesamten Sitzung den Mund-Nase-Schutz zu tragen.
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Symbolfoto
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