Stellungnahme

Nach Bürgerentscheid IHK Wiesbaden sieht „Höchste Zeit zum Handeln“

Die Wiesbadener Bürger haben am Sonntag mit gut 61 % gegen eine City-Bahn im Stadtgebiet entschieden. Hauptgeschäftsführerin Sabine Meder kommentiert die Entscheidung:

„Unsere IHK-Vollversammlung hatte sich mehrheitlich für eine City-Bahn ausgesprochen: Die Befürworter sahen die Straßenbahn als Beitrag, die Verkehrsprobleme unserer Region nachhaltig zu lösen und die Attraktivität der Wirtschaftsregion insgesamt zu stärken. Der Bürgerentscheid spiegelt vor allem die kritischen Stimmen der Unternehmer zur Bauzeit und der Finanzierung des Projekts wieder – so wurde etwa bemängelt, dass noch keine Berechnung der Folgekosten und auch kein Finanzierungskonzept vorliegen. Auch wenn die Bürger nun gegen eine City-Bahn gestimmt haben – unser Wirtschaftsparlament hat deutlich gemacht, dass es mit Blick auf die Verkehrsprobleme in unserer Region höchste Zeit zum Handeln ist. Die Wirtschaft erwartet eine rasche Entscheidung der Wiesbadener Stadtverordneten über zukunftsorientierte Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsangebote. Dabei spielt die Verzahnung der unterschiedlichen Verkehrsmittel eine zentrale Rolle. Eine leistungsfähige Schienenanbindung des Untertaunus wird als dringend notwendig erachtet, um dort Wachstums- und Entwicklungschancen zu heben - damit die Region nicht abgehängt wird.“

IHK-Vollversammlung Mehrheit war für den Bau einer City-Bahn

Die IHK-Vollversammlung hatte sich am 29. September mehrheitlich für den Bau einer City-Bahn in Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis ausgesprochen. In einer digitalen Sondersitzung stimmten 23 der gewählten Repräsentanten der Wirtschaft für den Bau einer Citybahn, 15 dagegen, es gab eine Enthaltung. „Das Parlament der Wirtschaft ist der Ansicht, dass eine Straßenbahn, die Wiesbaden, das Aartal und Mainz verbindet, Teil einer zukunftsfähigen Ausgestaltung des Verkehrsangebotes ist und dazu beitragen kann, die Verkehrsprobleme der Region nachhaltig zu lösen“, heißt es in dem Beschluss. Vorausgegangen war eine intensive Befragung von Fachexperten und Gutachtern zu offenen Punkten der Wirtschaft, an der sich 90 Unternehmerinnen und Unternehmer beteiligten, darunter neben den abstimmungsberechtigten Mitgliedern der Vollversammlung auch Vertreter aus den fachlichen Ausschüssen der IHK Wiesbaden.

Teil eines Gesamtkonzepts zu Mobilität und Verkehr

Einig war sich das Parlament der Wirtschaft, dass die City-Bahn nicht isoliert betrachtet werden dürfe, sondern als Teil eines Gesamtkonzepts zu Mobilität und Verkehr in der Wirtschaftsregion – entscheidend sei eine Verzahnung mit anderen Verkehrsmitteln. „Wir sehen die City-Bahn keinesfalls als Allheilmittel für die Lösung unserer Verkehrsprobleme“, sagte IHK-Präsident Dr. Christian Gastl, „aber als wichtiges Puzzle-Teil im Gesamtsystem“. Breite Unterstützung gab es aus dem Gremium für das umfassende Maßnahmenpaket von Stadt und Region zu Mobilität und Verkehr.

In 2018 deutliche Mehrheit dagegen

Pro- und Contra-Stimmen zur City-Bahn hatte die IHK Wiesbaden bereits 2018 eingeholt, unter anderem in der gemeinsamen Informationsveranstaltung „City-Bahn – Chancen und Risiken für die Wirtschaft“ mit der IHK Rheinhessen und den Handwerkskammern Wiesbaden und Rheinhessen. Vor zwei Jahren – im September 2018 – hatte sich das Parlament der regionalen Wirtschaft in einem Zwischenbeschluss noch mit einer Mehrheit von 30 zu 6 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, gegen das Projekt ausgesprochen: Die gewählten Unternehmerinnen und Unternehmer kritisierten seinerzeit, dass für ein Projekt in dieser Größenordnung viele Voraussetzungen noch nicht geklärt seien und forderten das Stadtparlament Wiesbaden und den Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises auf, offene Aspekte zu klären. Die IHK hatte den anschließenden Prozess begleitet und sich konstruktiv-kritisch bei Mobilitäts- und Verkehrsthemen eingebracht. 

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