Ostfeld

Nach Regionalversammlung: KLIMALISTE kämpft weiterhin gegen Bauprojekt

Am 7. Mai hat die Regionalversammlung Südhessen dem "Ostfeld"-Antrag der Landeshauptstadt Wiesbaden auf Durchführung des Zielabweichungsverfahrens zugestimmt - wir berichteten. Die KLIMALISTE Hessen sieht die Folgen dieser Entscheidung im eklatanten Widerspruch zu dem Grundrecht auf Klimaschutz das nun höchstrichterlich vom BVerfG festgestellt wurde.

Kritik an Al Wazir

Erneut  habe sich hier das Wirtschaftsministerium, allen voran der grüne Minister Tarek Al-Wazir, hervorgetan, naturschutzrechtliche Bedenken bei Bauprojekten einfach "durchzuwinken", so die Stellungnahme der KLIMALISTE. Al Wazir unterstützte die Entscheidung der Regionalversammlung Südhessen vorab und hielt ein Zielabweichungsverfahren vom Regionalplan für die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme "Wiesbaden-Ostfeld" für möglich.

Gegenargumente

Es gibt einige Kritikpunkte. So wurde z.B. die für die Bebauung vorausgesetzte Citybahn gekippt, ein neues Verkehrskonzept für die bereits überlasteten Straßen liegt nicht vor. Eine massive Zunahme des Individualverkehrs kann die Folge sein. Auch das Thema der Wasserversorgung und die Verstärkung des bereits bestehenden Wassermangels für die Stadt Wiesbaden sieht die Wählergruppe ignoriert.

Zudem sei das "Ostfeld" eine von zwei wichtigen Kaltluftquellen für die Stadt Wiesbaden, sowie ein sehr wichtiger Kaltluftlieferant für Mainz. Bereits 2019 warnten KlimPrax-Forschende, dass die Mainzer Innenstadt sich bereits ab 2030 durch die Auswirkungen des sich verstärkenden Klimawandel in einen wahren Glutofen mit über 27 tropischen Nächten pro Jahr verwandeln wird. Weitere Informationen finden Sie auf der Website der KLIMALISTE. 

Gegen die Ideenlosigkeit

Einmal mehr wird für die Rechtfertigung des Projekts mangelnder Wohnraum herangezogen. Die KLIMALISTE findet zu Unrecht: in Wiesbaden herrsche gerade vielmehr ein regelrechter Bau-Boom – man schaue bspw. nach Lindequartier, Gartenstadt Siedlung, Nordenstadt-Hainweg.

Dieses Verhalten der Politik zeige somit die Ideenlosigkeit im Umgang mit den konkreten Herausforderungen der Gesellschaft und dem notwendigen Spagat im Hinblick auf die Anforderungen des Klimaschutz. Die Klimaliste Hessen fordert daher den Stopp des Projekts und ruft dazu auf städtebauliche Projekte mit einem deutlichen größeren Umfang auf Umwidmung und Leerstandsanalyse statt mit Neuversiegelung zu fokussieren

Letzte Option

Nach der Zustimmung durch die Regionalversammlung Südhessen für eine Zielabweichung des Regionalplans, bleibt den Gegnern des "Ostfelds" nur der Weg vor die Gerichte. Nach derartigem politischem Versagen und auch gerade im Hinblick auf Artikel 20a Grundgesetz, läge es bei den Betreibenden der Landwirtschaft sowie den Anwohnenden des Fort Biehler juristische Klage zu erheben. „Wo immer wir können, werden wir als Klimaliste Hessen unterstützend tätig sein,“ so Tatjana Lieser, Klimaliste Hessen, Wiesbaden.

Das "Ostfeld"

Im Wiesbadener Osten soll auf einem 450 Hektar großem Gebiet, dem "Ostfeld", ein Wohn- und Gewerbegebiet entstehen. Rund 288 Hektar der Naturflächen und Äcker stehen unter Landschaftsschutz, wovon für die Bebauung rund 90 Hektar des Landschaftsschutzes aufgehoben werden müssten. Weiter Infos zum Bauprojekt finden Sie >>> hier <<<.

KLIMALISTE Deutschland / KLIMALISTE Hessen

Die Klimaliste ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern. Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Dazu treten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.

In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler:innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer:innen und anderen im Klimaschutz engagierten Bürger:innen. Gemeinsam wird so die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zur höchsten Priorität mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges klimaneutrales Deutschland zu bauen.

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Foto: KLIMALISTE Hessen