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Die erste Sitzung der neuen Legislaturperiode im hessischen Landtag wurde zum Marathon. Viele Stunden dauerte es am Freitag, bis alle Ämter verteilt und die Minister vereidigt waren.
Die Sitzung wurde von Altpräsident Rolf Kahnt (AfD) eröffnet. Kahnt nutzte seine Eröffnungsrede, um für seine Vorstellung von Demokratie zu werben. Es seien nun sechs Parteien im Landtag, das repräsentiere die politische Haltung der Gesellschaft.
Der neue gewählte Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) blieb die Antwort nicht schuldig. Er erinnerte sich in seiner Ansprache an die von Krieg und Zerstörung überschattete Jugend seiner Mutter. Die Nationalsozialisten hätten ihr quasi die Kindheit geraubt, sagte Rhein. Dass solch zerstörerische Kräfte wieder Einfluss gewinnen, dürfe nie wieder geschehen.
Die Wahl der Landtagsvizepräsidenten gestaltete sich schwierig. Im Vorfeld hatte man sich darauf geeinigt, dass jede der sechs Landtagsfraktionen einen Vertreter ins Präsidium schickt. Tatsächlich gewählt sind aktuell aber erst fünf. Der Kandidat der AfD verfehlte dreimal die erforderliche Stimmenanzahl. Der Kandidat der Linken schaffte es nur knapp.
Ebenfalls nur eine hauchdünne Mehrheit erreichte Volker Bouffier (CDU), gleichermaßen alter wie neuer hessischer Ministerpräsident. Nach seiner Wahl wurden die Ministerinnen und Minister vereidigt. Die Hessische Landesregierung ist nun bereit für die 20. Legislaturperiode.
„Wir haben ein schlagkräftiges Team aufgestellt, mit dem wir Hessen erfolgreich in die Zukunft führen werden. Die ausgewählten Frauen und Männer sind erfahren, durchsetzungsstark und pragmatisch. Alle freuen sich darauf, in den kommenden fünf Jahren die Verantwortung für unser Land und alle Hessinnen und Hessen mitzutragen. Die Landesregierung besteht aus regierungserfahrenen und sieben neuen Mitgliedern. Mit vereinten Kräften und neuen Akzenten bringen wir unser Land weiter voran“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Freitag nach der Vereidigung der Ministerinnen und Minister bei der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags in Wiesbaden.
Neu in der Regierung sind Prof. Dr. Kristina Sinemus als Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung und Angela Dorn als Ministerin für Wissenschaft und Kunst. Kai Klose, bisher Staatssekretär und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration, übernimmt das Amt des Ministers.
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen verstärken Dr. Philipp Nimmermann und Jens Deutschendorf als Staatssekretäre. Dieses Amt bekleiden auch die neuen Kabinettsmitglieder Dr. Stefan Heck im Ministerium des Innern und für Sport, Ayse Asar im Ministerium für Wissenschaft und Kunst und Anne Janz im Ministerium für Soziales und Integration. Patrick Burghardt, bisher Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft und Kunst, wechselt in das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung.
Dank und Anerkennung sprach der Regierungschef den ausscheidenden Mitgliedern des Kabinetts aus: Sozialminister Stefan Grüttner, Wissenschaftsminister Boris Rhein sowie den Staatssekretären Mathias Samson (Wirtschaft), Dr. Wolfgang Dippel (Sozialministerium) und Werner Koch (Inneres). „Sie waren verlässliche Stützen dieser Regierung und haben mit großem Einsatz das Land mitgestaltet und geprägt. Ich danke Ihnen für die hervorragende Arbeit, die sie mit Herzblut und Sachverstand geleistet haben.“
Fotos: Petra Schumann, Hessische Staatskanzlei
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