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Auch das zweite Corona-Jahr 2021 mit Lockdowns, Ausgangsbeschränkungen und Veranstaltungsverboten hat in der Kriminalstatistik der Polizei deutlich seine Spuren hinterlassen: Insgesamt wurden 18.882 Straftaten im vergangenen Jahr in Wiesbaden verübt und zur Anzeige gebracht. Im Verglich mit 2020 ein weiterer Rückgang um 336 Fälle, also ein minus um 4,4%. Das ist die niedrigste Fallbelastung seit 1984 in der Stadt. Von den rund 10.000 Taten konnten 63,8% aufgeklärt werden. „Das ist ein erfreuliches Ergebnis“, teilte Stefan Müller, Polizeipräsident Westhessen, am Mittwoch bei der Vorstellung der Kriminalstatistik mit. Zum Vorjahr ist diese leicht, um 1,8% gesunken, „aber weiterhin auf einem hohen Niveau“, wie Müller erklärte.
Die Häufigkeitszahl, also die Summe aller ermittelten Straftaten in Relation zu 100.000 Einwohnern, ist mit 6.777 Fällen (-124) erneut gesunken. „Somit nahm die Wahrscheinlichkeit, in Wiesbaden Opfer einer Straftat zu werden, im sechsten Jahr in Folge ab“, betonte der Polizeipräsident.
Unerfreulich dagegen ist, dass die Gewalt gegen Polizeibeamt:innen deutlich zugenommen hat. Für 2021 muss hier leider ein Höchststand festgestellt werden. Im Polizeipräsidium Westhessen versehen viele Ordnungskräfte ihren Dienst in den 20 Revieren und Stationen des Wach- und Wechseldienstes. Sie arbeiten rund um die Uhr für die Sicherheit der Bürger:innen, sind durch ihre Uniform sofort als Polizei erkennbar und agieren in der Mitte unserer Gesellschaft. „Gerade dieser enge Bürgerkontakt lässt die uniformierten Kolleginnen und Kollegen am häufigsten zum Ziel von Übergriffen werden“, erklärte Müller.
So wurden im Jahr 2021 in Wiesbaden insgesamt 220 Einsatzkräfte, davon 215 Polizeibeamt:innen sowie fünf Rettungskräfte, Opfer einer Straftat. Dazu zählten: Widerstand, tätlicher Angriff, Körperverletzung, Nötigung und Bedrohung. Auffällig ist insbesondere die Steigerung der von Angriffen betroffenen Einsatzkräfte um mehr als das Doppelte von 37 auf 83.
Die tätlichen Angriffe (67 Fälle) und Widerstandshandlungen (63 Fälle) gegenüber Polizeikräften nahmen um 33% von 98 Fällen auf insgesamt 130 Fälle drastisch zu. Von diesen 130 Straftaten entfallen die größten Anteile mit 35% auf Festnahmesituationen zur Identitätsfeststellung. Bei 20% gibt es direkte Angriffe gegen Einsatzkräfte und der damit verbundenen Festnahme 13% auf nach dem Nichtbefolgen eines Platzverweises durchgeführte Festnahmen. „Dabei handelt es sich um sogenannte ‘Einmischtaten‘ von Personen, die nicht von der polizeilichen Maßnahme betroffen sind“, erklärte Polizeidirektorin Susanne Rohlfing.
Bei elf Prozent erfolgt der Angriff auf die Beamt:innen bei Festnahmen zur anschließenden Ingewahrsamnahme. „In fast der Hälfte aller Fälle fanden die Angriffe im öffentlichen Raum statt, bei 33% in sonstigen Gebäuden und Fahrzeugen und bei 18% in Dienstgebäuden sowie Einsatzfahrzeugen.
„Die Polizei wird immer häufiger zum ‘Blitzableiter‘ für gesamtgesellschaftliche Entwicklungen, bzw. verärgerte Bürgerinnen und Bürger. Unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte üben einen Beruf aus, der nicht ungefährlich ist. Jeden Tag und jede Nacht treten sie für die Sicherheit aller ein. Wenn es nun immer häufiger zu Angriffen auf Einsatzkräfte kommt, halte ich diese Entwicklung für äußerst bedenklich. Wir sind es gewohnt, im Spannungsfeld widerstreitender Interessen zu agieren. Trotzdem benötigen wir unbedingt wieder mehr Wertschätzung und Respekt!“, so der Polizeipräsident.
„Das Phänomen als solches ist grundsätzlich kein Neues, aber der Respekt und die Hemmschwelle im Auftreten des Bürgers gegenüber der Polizei sind noch einmal spürbar gesunken. Die Stimmung ist derzeit grundsätzlich aufgeheizter und aggressiver. Somit ist das Verhindern von Konflikten und der professionelle Umgang bei sich aufschaukelnden Prozessen gerade in dieser Zeit umso mehr eine große Herausforderung im alltäglichen Dienst der Beamtinnen und Beamten“, fügte Müller an.
Schwere Körperverletzungen, Fahrraddiebstähle oder insbesondere Sexual- und Raubdelikte, sowie Diebstähle - alles, was auf Straßen, Wegen oder öffentlichen Plätzen passiert, wird unter Straßenkriminalität gelistet. Diese Straftaten wirken sich sehr stark auf das Sicherheitsgefühl der Bürger:innen aus.
2021 setzte sich der 2018 beginnende Abwärtstrend nicht fort. So stiegen die Fallzahlen in Wiesbaden um 12% auf 4.135 Fälle, befinden sich jedoch weiter deutlich unter dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Mit einer Aufklärungsquote von 24,2% (-1,7%) konnte etwa jede vierte Tat aufgeklärt werden.
Der Anstieg der Fallzahlen wird vor allem durch die Steigerung des Straßendiebstahls um 8 % auf 2.127 Fälle getragen. Die Anzahl der Körperverletzungsdelikte war mit 399 Fällen hingegen fallend. Beim Straßenraub ist eine leichte Zunahme auf 68 Fälle (+5 Fälle) zu verzeichnen, was jedoch der zweitniedrigste Stand seit 1999 ist. „Eine Erklärung für den Anstieg der Straßenkriminalität könnte sein, dass nach der ‘Öffnung‘ des öffentlichen Raumes wieder mehr Personen in der Stadt unterwegs waren und sich somit im Vergleich zum Vorjahr mehr Tatgelegenheiten boten. Die Maßnahmen des Konzepts ‘Gemeinsam Sicheres Wiesbaden‘ zur Optimierung der Sicherheit der Wiesbadener Bevölkerung wurden auch im Jahr 2021 fortgeführt. Aufgrund des Pandemiegeschehens und anderer personalintensiver Einsatzlagen mussten die Maßnahmen leider temporär reduziert oder ausgesetzt werden.“, so Susanne Rohlfing im Rahmen der Pressekonferenz.
Bei den Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ist eine Zunahme der bekanntgewordenen Fälle um 39,5% (+102 Fälle) zu verzeichnen. Jedoch muss in diesem Deliktsfeld von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden, erklärte Kriminaldirektorin Madlen Weyhrich. Die Aufklärungsquote sank auf 88,9%, befindet sich aber weiterhin auf einem sehr hohen Niveau.
Bei den Vergewaltigungsdelikten und besonders schweren Fällen der sexuellen Nötigung ist ein Rückgang um zwei auf insgesamt 42 Fälle zu verzeichnen. Bei dem Missbrauch von Kindern (+7 auf 45 Fälle), der sexuellen Belästigung (+11 auf 43 Fälle) sowie den exhibitionistischen Handlungen (+25 auf 45 Fälle) sind die Zahlen angestiegen.
Bei der Verbreitung pornografischer Schriften stiegen die Fallzahlen deutlich von 96 auf 157 Straftaten an. Dies stellt einen Anstieg von 63,5% dar. „Wie in den Jahren zuvor, sind für diese Steigerung insbesondere mitgeteilte Verdachtsfälle durch das National Center for Missing & Exploited Children (NCMEC), einer US-amerikanischen Nichtregierungsorganisation, ursächlich“, erklärte Weyhrich.
Das NCMEC übermittelt Hinweise auf Kinderpornografie bzw. Missbrauchshandlungen im Internet, sofern ein Bezug nach Deutschland festgestellt wird, an das BKA. Diese Unterlagen werden an die örtlich zuständigen Dienststellen übersandt und nach Überprüfung in entsprechende Ermittlungsverfahren umgewandelt.
Die BAO-FOKUS (Fallübergreifende Organisationsstruktur gegen Kinderpornografie und sexuellen Missbrauch von Kindern) des HLKA hat in sämtlichen Hessischen Polizeipräsidien Regionalabschnitte, so auch im Polizeipräsidium Westhessen. Im Jahr 2021 wurden für den Zuständigkeitsbereich des gesamten Polizeipräsidiums 641 Ermittlungsverfahren (Wiesbaden: 195 Ermittlungsverfahren) eingeleitet, wovon 622 Fälle (Wiesbaden: 188 Fälle) aufgeklärt werden konnten, teilte die Kriminaldirektorin mit. Hierbei handelte es sich um 190 Fälle des sexuellen Missbrauchs und um 451 Ermittlungsverfahren wegen der Verbreitung pornografischer Schriften.
Die Ermittler:innen führten 220 Durchsuchungen durch und stellten mehr als 5.900 Beweismittel sicher. Es sind erheblich steigende Fallzahlen zu verzeichnen und der Kriminalpolizei gelingt es immer häufiger, auch herausragende Straftäter zu identifizieren. Für Schlagzeilen sorgten diesbezüglich zuletzt die Ermittlungen wegen des Verdachtes des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen gegen einen ehemaligen Fußballtrainer, welcher insbesondere im Main-Taunus-Kreis und dem Rheingau-Taunus-Kreis beim SV Wehen Wiesbaden tätig war. Mehr zu dem Fall in einem Artikel "Fußball-Trainer nutzt das Vertrauen seiner Schützlinge aus - Umfangreiche Ermittlungen" der am Donnerstag (25. Februar ) bei Wiesbadenaktuell erscheint.
Die Mehrzahl der Fälle im Bereich des Polizeipräsidiums Westhessen macht mit insgesamt 352 Fällen (+106 Fälle) das Verbreiten/Herstellen von Kinderpornografie aus. „Bei den ‘Tätern‘ handelt es sich oft um Schülerinnen und Schüler, welche die strafrechtlich relevanten Inhalte selbst als ‘harmlos‘ ansehen und über Social Media auf mobilen Endgeräten durch Messenger-Dienste verbreiten. Da sich die Kinder und Jugendlichen der Tragweite ihres Handelns oftmals gar nicht bewusst sind, ist es besonders wichtig, dass die Präventions- und Aufklärungsarbeit der Schulen und der Polizei durch die Erziehungsberechtigten begleitet und unterstützt wird“, schilderte die Kriminaldirektorin.
Die Fälle der Häuslichen Gewalt sind zwar um 11,7% auf 837 Taten (-111) leicht gesunken, die Fallzahlen befinden sich jedoch immer noch über dem Niveau von 2019. Die Aufklärungsquote ist in diesem Deliktsbereich mit 99,9% weiterhin sehr hoch. Eine Reduzierung fand vor allem in den Bereichen der Körperverletzungsdelikte (-11,9 %) und Stalking/Nachstellung (-40 %) statt. Dagegen setzt sich der steigende Trend bei den Bedrohungsdelikten weiter fort.
Fallbeispiele:
Die Neuinstallation bzw. Modernisierung der Videoschutzanlage in Wiesbaden jährt sich im März 2022 zum zweiten Mal. Offiziell in Betrieb genommen wurde die Anlage im August 2020.
Präventiv wird die Videoschutzanlage regelmäßig bei Einsatzmaßnahmen der Wiesbadener Polizei genutzt. In der gemeinsamen Einsatzkonzeption von Stadt und Polizei, "Gemeinsam sicheres Wiesbaden", spielt sie eine wichtige Rolle, so Polizeidirektorin Rohlfing. Die Aufnahmen können an insgesamt vier Standorten der Wiesbadener Sicherheitsbehörden eingesehen werden. Der Polizist/die Polizistin am Auswerteplatz sichtet die Bilder der Überwachungskameras mit folgenden Fragestellungen: Wo bahnen sich Straftaten an? Wo werden Einsatzkräfte benötigt? Wo halten sich Personen auf, die sich verdächtig verhalten und im Weiteren einer Kontrolle unterzogen werden sollen? Bei entsprechenden Auffälligkeiten werden die zivilen und uniformierten Kräfte dann über Funk zum Kontrollort gelotst.
Mit Hilfe der neuen Videoschutzanlage ermittelte das Polizeipräsidium Westhessen im Jahr 2021 insgesamt 135 Tatverdächtige. Sie wurden bei der Tatbegehung (96 Fälle) oder in der Vor- bzw. Nachtatphase (39 Fälle) videografiert. Mit Hilfe der generierten Aufnahmen konnten Tathandlungen beweissicher nachvollzogen, Ermittlungen zielgerichteter gesteuert und Lichtbilder von Tatverdächtigen abgerufen werden. Bei den 135 Delikten handelte es sich unter anderem um ein Kapitaldelikt, 53 Körperverletzungsdelikte, acht Raubstraftaten, fünf Widerstandshandlungen, elf Diebstähle, einen Verstoß gegen das Waffengesetz, vier Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, acht Bedrohungen, vier Sexualdelikte und acht Sachbeschädigungen.
Fallbeispiele:
Da viele Menschen während der Corona-Pandemie mehr Zeit zu Hause verbringen, haben es Einbrecher schwerer: Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist daher weiterhin im Sinkflug und erreicht einen Tiefstand von 203 (2019: 387/ 2020: 316). Bei etwas weniger als jedem zweiten Einbruch (80) blieb es bei einem Versuch, weil die Diebe an gut gesicherten Türen, Fenstern und aufmerksamen Nachbarn scheiterten.
Ebenso ist vom Fernbleiben professioneller reisender Täter:innen, welche zumeist für eine hohe Anzahl vollendeter Taten verantwortlich waren, auszugehen. Tatserien und die damit verbundene Ermittlung von Tat- und Täterzusammenhängen lassen sich als Erklärung für die gestiegene Aufklärungsquote um 6,5 Prozentpunkte auf 19,2% heranziehen.
Im Jahr 2021 hielten sich wieder mehr Personen in der Öffentlichkeit auf und öffentliche Veranstaltungen waren mit Hygienekonzepten möglich. Dadurch ergaben sich automatisch auch zusätzliche Tatgelegenheiten, wie Susanne Rohlfing berichtete. Eine Korrelation mit dem Anstieg der Fallzahlen im Bereich der Straßenkriminalität scheint plausibel. Es herrschte eine Maskenpflicht in der Fußgängerzone sowie im ÖPNV, was gleichzeitig ein höheres Maß an „Anonymität“ bedeutete. Dies erschwerte eine Aufklärung der in diesen Bereichen verübten Taten, erklärte die Polizeidirektorin.
Da im Jahr 2021 noch immer weniger Menschen mit dem ÖPNV unterwegs waren und auch weniger Kontrollen stattfanden, sanken die Beförderungserschleichungen um 90 Fälle auf 710 Delikte.
Durch die Einschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie kam es in den vergangenen beiden Jahren zu Aufgabenverschiebungen für die Wiesbadener Polizei. So gab es deutlich weniger Großveranstaltungen wie beispielsweise Konzerte, Fußballspiele oder Volksfeste, die begleitet werden mussten. Allerdings unterstützten die Beamt:innen das originär zuständige Gesundheits- und Ordnungsamt der Landeshauptstadt bei Maßnahmen zur Einhaltung der Corona-Verordnungen oder begleiteten verstärkt Demonstrationen, die im vergangenen Jahr stark zugenommen hatten.
In Wiesbaden fanden im Jahr 2021 insgesamt 94 Versammlungen von Coronaregel- bzw. Impfkritikern statt, da sind 37 mehr als 2020. Dazu kamen neben 15 (+9) Gegenversammlungen sowie 216 (-5) sonstigen Versammlungen auch noch eine Vielzahl von unangemeldeten Versammlungen.
Im Zusammenhang mit den Versammlungslagen wurden rund 670 Anzeigen gefertigt, davon allein 622 bei der Veranstaltung am 17. April 2021 in den Reisinger-Anlagen. In allen angezeigten Fällen wurde ein Bußgeldverfahren eingeleitet, erklärte Rohlfing. Bei festgestellten Verstößen gegen die Corona-Verordnungen stand für die Wiesbadener Polizei stets der persönliche Dialog mit den Bürger:innen im Vordergrund, was in vielen Fällen zu Akzeptanz und Rücksichtnahme führte, berichtete die Polizeidirektorin.
Dennoch mussten im Jahr 2021 633 (-61) Ordnungswidrigkeiten im Zuge der Amtshilfe allein von der Polizei aufgenommen werden. Während bei Verstößen gegen die geltenden Kontaktbeschränkungen ein Rückgang um 13% auf insgesamt 407 Fälle zu verzeichnen ist, kam es wegen des Nicht-Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes zu einer Steigerung der Verstöße auf insgesamt 59 Fälle. Wegen der Missachtung der geltenden Ausgangsbeschränkungen wurden 103 Ordnungswidrigkeiten aufgenommen und im Zusammenhang mit der Nachweispflicht 17 Verstöße festgestellt.
Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 169 Straftaten (+96) mit Corona-Bezug polizeilich in Wiesbaden erfasst. Da der der Subventionsbetrug im Zusammenhang mit den Corona-Soforthilfen einen sehr großen Anteil der Straftaten ausmacht (59 Fälle), wurde bei der Wiesbadener Kriminalpolizei eine Arbeitsgruppe, die AG CorSo (Corona-Soforthilfen), eingerichtet. Der überwiegende Teil der noch verbliebenen Straftaten bestand aus Gewaltdelikten (68), wie beispielsweise Körperverletzungen, Bedrohungen und Nötigungen. Darüber hinaus wurden fünf Widerstände mit Corona-Bezug erfasst.
Im zurückliegenden Jahr konnten in Wiesbaden 99 Ermittlungsverfahren wegen falscher oder gefälschter Impfpässe geführt werden. Während der Covid 19-Pandemie und den damit einhergehenden Schließungen sämtlicher Gaststätten, Bars oder anderer Freizeit- und Kultureinrichtungen fehlte es an Möglichkeiten, seine Freizeit zu verbringen oder mit Freunden zu feiern. Nach dem Ende der Kontaktbeschränkungen im Sommer 2021 begannen sich daher schließlich immer größer werdende Gruppen unter freiem Himmel zu treffen.
Unter Berücksichtigung der besonderen Situation während der Pandemie wurden die Treffen toleriert und mit Einsatzkräften von Ordnungsamt und Polizei, unter anderem gemäß dem Konzept "Gemeinsam sicheres Wiesbaden", eng begleitet. In der Spitze hielten sich “Am Warmen Damm“ zwischen Juli und Oktober bis zu 500 Menschen auf. Alkoholkonsum lies bei einigen Anwesenden die Aggressionsbereitschaft steigen, sodass es vermehrt zu Straftaten wie Körperverletzung und Sachbeschädigung kam.
Darüber hinaus wurden aber auch Raub- und Eigentumsdelikte begangen. Zum Teil hielten sich Minderjährige bis in die Nachtstunden dort auf, konsumierten Alkohol und wurden leider auch Opfer von Straftaten, beschrieb Rohlfing die Situation.
Ein weiterer unangenehmer Nebeneffekt war zudem eine Vermüllung des Treffpunktes. Nachdem dann im Herbst der überwiegende Teil der Freizeit- und Kultureinrichtungen glücklicherweise wieder geöffnet hatte und es somit wieder Alternativen zu den "unkontrollierten" Treffen gab, wurden die entsprechenden Ansammlungen ab Ende Oktober intensiver überwacht und erforderlichenfalls unterbunden. Neben anlassbezogenen Personenkontrollen und ausgesprochenen Platzverweisen wurden temporär eine stationäre Videoüberwachung und Beleuchtungsmittel eingesetzt. Die Stadt- und die Landespolizei setzten dabei auf die Einsicht und Mitwirkung aller Beteiligten und appellierten, entsprechende Treffpunkte im Bereich "Warmer Damm" gar nicht erst aufzusuchen.
Um dieses zu vermeiden, ist derzeit ein Verbot für Glasflaschen in der Parkanlage in Planung. Dieser wird gerade von den zuständigen Behörden erwartetet. Auch in diesem Jahr wird es wieder Kontrollen und starke Präsenz von Polizist:innen in dem Park geben, teilte Müller mit.
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Foto: Canva/Wiesbadenaktuell, Grafiken: Polizeipräsidium Westhessen