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Die Klimaliste Hessen sieht einen erneuten, herben Schlag für die Eigentümer von Grundstücken im Ostfeld: Die Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG) Wiesbaden richte sich nicht nur gegen die Landwirte sondern nun auch gegen die Grundstücksbesitzer des Fort Biehler, einer kleinen Siedlung im Zentrum des geplanten Bauprojektes Ostfeld, Teilprojekt Trabantenstadt. Die Stadt Wiesbaden kündige an, durch Eintragung von Entwicklungsvermerken in den Grundbüchern der Grundstücke, Mitspracherecht für bestimmte Rechtsgeschäfte zu erhalten. Dazu gehört zum Beispiel auch der Verkauf der betroffenen Grundstücke.
"Für uns ist das hier ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte. Nach den Androhungen zur Enteignung der Landwirte ist dies ein weiterer, fragwürdiger und für die Anwohner einschneidender Schritt." kritisiert Tatjana Lieser, Klimaliste Wiesbaden. SEG und Stadt Wiesbaden zementierten damit ihre Übermacht, um eine Bebauung durchzusetzen. Aus juristischer Sicht könnte die Umsetzung der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme durch eine Normenkontrollklage angefochten werden, was bereits aktuell im Gange ist.
Der Eingriff in die Eigentumsrechte sei aber nicht die einzige schlechte Nachricht für die Landwirte. Die Pachtverträge zwischen der hessischen Landgesellschaft (HLG), die Besitzerin von rund 30 Hektar Land im Ostfeld ist, und den Landwirten seien Ende September ausgelaufen. Anstatt den Landwirten eine Verlängerung der Pacht anzubieten, hätte die HLG die SEG als Hauptpächterin eingesetzt.
Die SEG, die mit dem Ostfeld andere Pläne als die Bewirtschaftung des Landes habe, hat den ursprünglichen Pächtern dem Vernehmen nach einen "neuen" Unterpachtvertrag angeboten - aber nicht zu den bisherigen 250EUR/Hektar, sondern zu horrenden 400EUR/Hektar. Das sei eine regelrechte Unverschämtheit. Betroffene Landwirte hätten teilweise bereits abgelehnt. Zu groß sei das Risiko, bei Ernteausfällen (die aufgrund der Klimakrise auch in Deutschland wahrscheinlicher werden) in Kombination mit Wucherpreisen draufzuzahlen. "Dass die SEG mit unfairen Methoden kämpft, wissen wir nicht erst seit gestern. Worüber wir aber mehr als verwundert sind, ist das Verhalten der HLG, die eigentlich ein Partner der Landwirte sein will." ergänzt Tatjana Lieser.
Glücklicherweise gebe es aber immer wieder Lichtblicke, denn der BUND Hessen habe am 22. Oktober Klage beim Verwaltungsgericht Wiesbaden gegen die Baupläne am Ostfeld Wiesbaden eingereicht. Mit einer Verbandsklage gegen den Beschluss der Regionalversammlung Südhessen vom 7. Mai. Die Klimaliste Hessen begrüßt den Einsatz des BUND Hessen und hofft, dass die Klage erfolgreich sein wird.
Dafür sprächen auch die folgenden Argumente:
Die Klimaliste Hessen fordert einen sofortigen Stopp der Pläne, keine Enteignung von Landwirten - auch nicht verdeckt durch steigende Pachtpreise - und keinen Eingriff in Eigentumsrechte. "Wir müssen jetzt gemeinschaftlich umdenken, denn die Denkmuster der Vergangenheit haben uns in die Klimakatastrophe geführt. Das Bebauen des Ostfelds verstärkt die Überhitzung des Rhein-Main-Gebietes und wird von uns auch deswegen kategorisch abgelehnt. Wir unterstützen die Landwirte und Grundstückseigentümer aus der außerparlamentarischen Opposition heraus." resümiert Tatjana Lieser. „Wir können uns kein Bauprojekt mehr dieser Größe in Zeiten der Klimakatastrophe und des Artensterbens leisten!“
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KLIMALISTE Deutschland / KLIMALISTE Hessen
Die Klimaliste ist eine politische Graswurzelbewegung zur Durchsetzung konsequenter Klimaschutzmaßnahmen. Sie nahm ihren Anfang 2019 in Erlangen, wo sie aus dem Stand zwei Sitze im dortigen Stadtrat errang. Mittlerweile gibt es Klimalisten in allen 16 Bundesländern. Erklärtes Ziel ist die Umsetzung der klimapolitischen Wende vor Ort zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze. Dazu treten überparteiliche Klimalisten bundesweit zu Landtags- und Kommunalwahlen an.
In den Klimalisten findet man einen Zusammenschluss von Wissenschaftler:innen, Studierenden, Eltern, Azubis, Angestellten, Unternehmer:innen und anderen im Klimaschutz engagierten Bürger:innen. Gemeinsam wird so die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze zur höchsten Priorität mit dem klaren Ziel, ein zukunftsfähiges klimaneutrales Deutschland zu bauen.
Mehr Infos finden Sie unter: https://www.klimaliste.de/grundkonsens und www.klimaliste-hessen.de
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