Weihnachtsgruß des OB

Neuer bezahlbarer Wohnraum, Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus und Zukunft der Mobilität in Wiesbaden

Liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,
liebe Gäste,

der Dezember ist ein guter Zeitpunkt, um ein wenig innezuhalten, auf das vergangene Jahr zu schauen und den Ausblick ins nächste Jahr zu richten. Seit einigen Monaten bin ich nun Oberbürgermeister unserer schönen Landeshauptstadt. Ich möchte mich noch einmal herzlich für die freundliche Aufnahme bedanken, für die vielen Begegnungen und Diskussionen in diesem Jahr.

Ehrenamt ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie

Dabei wurde mein Eindruck verstärkt, wie viele Menschen sich ehrenamtlich für den Zusammenhalt in unserer Stadt einsetzen. Das Ehrenamt in dieser Stadt hat unendlich viele Facetten – vom Sport über die Kultur und das Soziale bis zur Politik. Engagement für die Allgemeinheit ist ein wesentliches Element von Solidarität und gesellschaftlicher Verantwortung. Es bedeutet nicht nur Einsatz für andere, sondern häufig auch persönliche Weiterentwicklung und Zufriedenheit. Ehrenamtliche Arbeit ist auch ein wichtiger Grundpfeiler unserer Demokratie, zu der auch Selbstverantwortung und Mitarbeit der Bürgerinnen und Bürger gehören. Wie arm wäre unsere schöne Stadt ohne Engagement und Ehrenamt? Zehntausende Wiesbadenerinnen und Wiesbadener bringen sich im Sinne der Gemeinschaft ein. Auch dafür möchte ich heute von Herzen danken.

Neuer Wohnraum und 365-Euro-Ticket

Mir liegt Wiesbaden sehr am Herzen. Gute Themen, die unsere Stadt voranbringen, sollten künftig wieder mehr im Vordergrund stehen – so beispielsweise die Erschließung neuer Stadtgebiete für dringend benötigten Wohnraum, eine deutliche Erhöhung der Kulturausgaben im Doppelhaushalt 2020/21 um insgesamt 8,1 Millionen Euro und die Einführung eines 365-Euro-Tickets für Bus und Bahn bei der Bundesregierung. Dieses reduziert die Stickoxidbelastung und ist ein wichtiger Baustein der Verkehrswende. Eine solche günstige Flatrate für Bus und Bahn wäre sozialpolitisch eine echte Errungenschaft.

Kampf gegen Rassismus und Anitsemitismus

Wichtig sind mir auch die ganzjährigen Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus und Antisemitismus, wie unter anderem die Debatte im Oktober im Stadtparlament gezeigt hat. Wir dürfen nicht widerspruchslos zusehen, wenn extremistisches Gedankengut durch immer neue Provokationen und Grenzverletzungen, wie ein schleichendes Gift Zug um Zug die gesellschaftlichen Debatten einsickert. Hier ist immer wieder ein klares Stoppsignal der Demokratinnen und Demokraten gefragt. Der Angriff auf die Synagoge in Halle war ein Schock. Ebenso die Ermordung von Regierungspräsident Walter Lübcke, den ich seit vielen Jahren persönlich kannte. Im Oktober hatten wir im Rathaus auch das Gespräch mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Und gerade die Schilderungen der jüdischen Gemeinde gingen unter die Haut. Wenn "du Jude" als Schimpfwort auf dem Schulhof benutzt wird, wenn eine Halskette mit Davidstern Anlass ist, bespuckt zu werden, wenn eine Gemeinde nur unter Polizeischutz ihre Gottesdienste feiern kann und ihre Jugendarbeit ebenfalls geschützt werden muss, dann sind das nicht nur Alarmsignale. Sondern es sind die Zeichen einer ganz konkreten Bedrohung, einer ganz konkreten Angst. Wir müssen ein Zeichen der Solidarität mit all jenen setzen, die von Extremen bedroht werden.

Mir ist es wichtig, ohne Vorverurteilung, Hetze und Hass miteinander umzugehen. Besonnenheit, Respekt und Wertschätzung sind für mich die richtigen Maßstäbe und ich werbe dafür, dass wir in unserer Stadtgesellschaft ein menschliches, vorurteilsfreies und solidarisches Miteinander pflegen.

Zukunft der Mobilität in Wiesbaden

Lassen Sie uns zuversichtlich nach vorne schauen: Im nächsten Jahr stehen wichtige Entscheidungen für unsere Stadt an. Eine bedeutsame Frage ist sicherlich, wie in Zukunft die Mobilität in Wiesbaden gewährleistet werden kann – die City-Bahn ist da ein Stichwort. Andere Stichworte sind in dem Zusammenhang Klimaschutz und Verkehr. Hier besteht zweifellos ein großer Handlungsbedarf: Wiesbaden hat eine sehr hohe Pkw-Dichte, zudem leidet die Stadt unter Durchgangs- und Pendlerverkehr.

Die Straßen sind häufig verstopft, die Umwelt- und Klimabelastung hoch. Deswegen wollen wir Alternativen zum klassischen Pkw stärken: ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Der Ausbau des Radwegenetzes in Wiesbaden schreitet voran. Zudem räumen wir den Fußgängerinnen und Fußgängern mehr Platz ein – sei es durch neue Fußgängerzonen oder die Neuaufteilung des vorhandenen Straßenraums. Damit die Elektromobilität Fahrt aufnimmt, unterstützen wir unter anderem durch den Bau neuer Ladesäulen und die Parkgebührenbefreiung für E-Fahrzeuge.

Bezahlbarer Wohnraum für Normalverdiener

Wesentlich ist auch das Thema Wohnen. In Wiesbaden fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Normalverdiener. Ich möchte, dass sich Familien das Leben in der Stadt wieder leisten können. Mit dem Baugebiet Ostfeld steht die Landeshauptstadt Wiesbaden hier vor einer Riesenchance: Im Südosten der Stadt könnte ein neuer Stadtteil entstehen, der zukünftig vielen Menschen Raum zum Leben und Arbeiten bietet. Diese Idee in den kommenden Jahren Wirklichkeit werden zu lassen, ist eine große Herausforderung. Auf 450 Hektar bieten sich im Bereich Ostfeld/Kalkofen einmalige Perspektiven für die wachsende Stadt. Aber vor dem Bauen steht die Planung. Diese wollen wir weiter unter Beteiligung aller Wiesbadenerinnen und Wiesbadener durchführen und dabei einen ausgewogenen Mix aus Wohnen, Arbeiten, Freiflächen und Biotopflächen erreichen.

Sportpark Rheinhöhe entsteht

Ein weiteres großes Vorhaben liegt vor uns: der Sportpark Rheinhöhe. Ich arbeite mit Hochdruck an der Realisierung des Sportparks mit Schwimmbad, als Ersatz für das Freizeitbad Mainzer Straße, und einer Eisbahn, als Ersatz für die Henkell-Kunsteisbahn.

Friedliches und fröhliches Weihnachtsfest

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger: Lassen Sie uns die Prozesse in unserer Stadt gemeinsam gestalten. Politik und Verwaltung wissen, dass sie die Bürgerschaft mitnehmen müssen, denn nur dann kann am Ende ein Ergebnis herauskommen, das die nötige Akzeptanz findet. Wir legen sehr viel Wert auf breite Bürgerbeteiligung – nehmen Sie die vielen Möglichkeiten wahr und bringen Sie sich ein.

Weihnachtzeit für Besinnung und Frieden

Für viele Wiesbadenerinnen und Wiesbadener hat nun wieder die festlichste Zeit des Jahres begonnen. Das Weihnachtsfest steht für die Botschaft von Frieden und Versöhnung. An dieser Stelle möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, allen Opfern, deren Angehörigen und Freunden zu gedenken, die dieses Jahr durch Unfälle, Gewalt, Hass oder Terror ihr Leben lassen mussten. Wir sollten die Weihnachtszeit nutzen, um uns zu besinnen und Frieden einkehren zu lassen. Ich möchte mich noch ausdrücklich bei den Menschen bedanken, die genau darauf verzichten und während der Feiertage ihren Familien und Freunden fehlen, weil sie sich für das Gemeinwohl engagieren.  Allen Feuerwehrleuten, Polizistinnen und Polizisten und Fachkräften im Gesundheitswesen danke ich für diesen Einsatz – gerade über die Feiertage In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine ruhige Vorweihnachtszeit und ein friedliches und fröhliches Weihnachtsfest mit vielen besinnlichen Momenten und gemütlichen Stunden. Ich hoffe, dass 2019 für Sie ein gutes Jahr war, und ich wünsche Ihnen allen ein noch besseres, gesundes und erfolgreiches Jahr 2020!

Herzlichst

Gert-Uwe Mende
Oberbürgermeister

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