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Die Entscheidung, das neue Ukraine-Kommando in Wiesbaden zu etablieren, fiel auf dem NATO-Gipfel am vergangenen Wochenende in Washington. Nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums soll das Projekt "Ende 2024" beginnen. Die Hauptaufgabe des neuen NATO-Stabs ist es, die Sicherheitsunterstützung für die Ukraine auf eine dauerhafte und kohärente Grundlage zu stellen.
Gemäß der Gipfelerklärung wird das neue NATO-Kommando nicht nur für die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen zuständig sein, sondern auch die Reform der ukrainischen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte fördern. Diese Initiativen sollen die Integration der Ukraine in die NATO vorantreiben und eine effektivere Unterstützung sicherstellen.
Die hessische Landesregierung begrüßte die Entscheidung als ein "starkes Signal" für die Landeshauptstadt und den "Sicherheitsstandort Hessen". Innenminister Roman Poseck (CDU) betonte, dass Hessen ein zentraler Standort der nationalen und internationalen Sicherheitsarchitektur sei.
Bislang lagen die Verantwortung für die Koordination von Waffenlieferungen und Ausbildungsprogrammen für die Ukraine bei den Vereinigten Staaten. Ende 2022 richteten sie im Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine Einheit mit 300 Soldaten namens Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) ein. Jetzt wird die NATO die Aufgabe mit etwa 700 Mitarbeitenden übernehmen. Deutschland wird dabei 41 Mitarbeiter sowie einen Zwei-Sterne-General als stellvertretenden Kommandeur bereitstellen..
Die Stadt Wiesbaden teilte mit, dass sie nicht an den Vorbereitungen der NATO beteiligt war. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) äußerte, dass die Stadt derzeit nicht abschätzen könne, welche Folgen die Entscheidungen der NATO haben werden, da die Informationen aus dem Bundesverteidigungsministerium unzureichend sind. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) informierte Mende am 17. Juni darüber, dass in Wiesbaden zusätzlich mehrere hundert multinationale Soldaten erwartet werden.
Die Ankündigung, einen NATO-Stützpunkt in Erbenheim zu errichten, hat in Wiesbaden für Aufregung gesorgt. Die Stadtfraktion der Linken sieht darin einen gefährlichen Schritt, der die geopolitische Lage in Europa weiter destabilisieren und die Rückkehr des Kalten Krieges einleiten könnte. Ein zentraler Kritikpunkt der Partei ist die geplante Stationierung von Langstreckenwaffen in Deutschland. Diese Systeme könnten mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden und stellen somit eine ernsthafte Bedrohung dar. „Hier handelt es sich eindeutig um Angriffswaffen“, betont Brigitte Forßbohm, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende.
Die Partei befürchtet, dass diese militärischen Maßnahmen dazu dienen sollen, die Russische Föderation durch atomare Abschreckung zu disziplinieren. „Der Unterschied zu den Zeiten des Kalten Krieges besteht darin, dass es derzeit bereits einen heißen Krieg in der Ukraine gibt. In dieser Situation auf Abschreckung durch atomare Offensivwaffen zu setzen, ist brandgefährlich“, erklärt Forßbohm.
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