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Das Bürgerbegehren gegen den Teilverkauf der kommunalen Wiesbadener Dr. Horst-Schmidt-Kliniken an die Rhön-Klinikum AG findet auch an der SPD-Basis Zuspruch. Unter dem Motto „Nicht in unserem Namen“ melden sich jetzt 14 langjährige SPD-Mitglieder als Erstunterzeichner eines Appells zu Wort. Sie sammeln für das Bürgerbegehren Unterschriften.
„Wir wissen, dass schon etliche gestandene SPD-Mitglieder, Funktionäre und ehemalige Mandatsträger unterschrieben haben“, erklärt Dr. Helmut Arnold: „Dass der frühere Oberbürgermeister und Klinikdezernent Achim Exner das Bürgerbegehren unterstützt und dafür in seinem Schreiben gute Gründe anführt, stärkt uns den Rücken.“
„Angesichts der jüngsten Proteste gegen einen massiven Personalabbau am privatisierten Rhön-Uniklinikum Gießen Marburg (UKGM) kommt das Bürgerbegehren buchstäblich in letzter Minute, um in Wiesbaden den Verkauf an die Rhön Klinkum AG und damit Verhältnisse wie in Gießen und Marburg zu verhindern, stellt Hans-Joachim Barth fest: „Die massive Kritik der SPD-Landtagsfraktion an den Privatisierungsfolgen beim UKGM wäre noch glaubwürdiger, wenn die Wiesbadener SPD ihre Wahlversprechen von Anfang 2011 eingehalten und den Teilverkauf an den Rhön-Konzern weder propagiert noch aktiv betrieben hätte.“
Für Maria Clara Roque-Öfinger ist die faktische Übernahme der HSK durch die Rhön Klinikum AG „ein mehrfacher Wortbruch der Wiesbadener SPD-Spitze ohne den Segen der SPD-Basis“. Bei einer derart wichtigen Frage und Abkehr von bisherigen sozialdemokratischen Grundsätzen wären eine faire, ergebnisoffene Aussprache etwa auf einem Unterbezirksparteitag und eine Mitgliederbefragung nötig gewesen. Stattdessen hätten Vorstand, Beirat und Stadtverordnetenfraktion „den folgenschweren Verkauf abgesegnet, ohne die genauen Inhalte zu kennen, geschweige denn das geheime, umfangreiche Vertragswerk gelesen zu haben.
„Gesundheit und Bildung dürfen in einer Demokratie nicht zu einer Ware degenerieren“, erklärt GEW-Kreisvorstandsmitglied Hans-Joachim Barth: „Zusammen mit einem Bündnis aus DGB-Gewerkschaften, Beschäftigten und engagierten Bürgern werden wir versuchen, den Ausverkauf stoppen. Sollte die Wiesbadener SPD nicht den Mut zur Umkehr aufbringen, so werden wir nach dem Bürgerbegehren auch in einem Bürgerentscheid für eine klare Mehrheit gegen den HSK-Verkauf kämpfen.“ Dass dies auch in Wiesbaden gelingen könne, sei bei zurückliegenden Bürgerentscheiden und Volksabstimmungen gegen den Verkauf kommunaler Krankenhäuser in Hamburg und Dresden sowie den Landkreisen Nordfriesland (Schleswig-Holstein), Meißen (Sachsen) und Rottal-Inn (Bayern) deutlich geworden, so Barth abschließend.
Am 9. Februar 2012 hat die Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden den Verkauf von 49 Prozent der Dr. Horst Schmidt-Kliniken an die Rhön Klinikum AG beschlossen. Als zumeist langjährige Wiesbadener SPD-Mitglieder lehnen wir diesen Ausverkauf kommunalen Eigentums strikt ab und unterstützen das Bürgerbegehren mit der Zielsetzung, dass die HSK ein kommunales Krankenhaus bleibt.
Im Kommunalwahlkampf haben die Wiesbadener SPD und unser Spitzenkandidat Axel Imholz versprochen, dass es mit uns keine komplette oder teilweise Privatisierung geben und die HSK kommunal bleiben würde. Nun soll der Rhön-Konzern in der HSK-Geschäftsführung und HSK-Gesellschafterversammlung den Ton angeben und die Option bekommen, später die HSK zu 100 Prozent zu übernehmen. Dies ist mehrfacher Wortbruch.
Mit dem Verkauf sollen die vor allem von CDU-Entscheidungsträgern zu verantwortenden wirklichen Ursachen der derzeitigen HSK-Defizite vertuscht werden. Denn das Land Hessen und die Landeshauptstadt Wiesbaden sind über Jahre ihrem gesetzlichen Auftrag zur Krankenhausfinanzierung und -sicherung nicht nachgekommen. So war auch der Aufkauf der Wilhelm Fresenius-Klinik durch die HSK politisch gewollt. Er wurde aber nicht durch die Politik finanziert. Nun belasten Zins- und Tilgungskosten für Kassenkredite die HSK-Finanzen.
Große private Klinikkonzerne haben sich am Bieterverfahren beteiligt. Dies belegt, dass die kommunale HSK keineswegs ein maroder Betrieb ist, sondern wirtschaftlich gut aufgestellt ist und nach einer Entschuldung im laufenden Betrieb kostendeckend arbeiten kann.
Eine private Aktiengesellschaft investiert nicht, um der Wiesbadener Bevölkerung zu helfen, sondern um aus der HSK Rendite zu ziehen. Wir sehen nicht ein, dass Kliniken ohnehin im wesentlichen mit öffentlichen Geldern, vor allem Landeszuschüssen, finanziert werden und die Gewinne dann hauptsächlich an Aktionäre abfließen sollen. Ärzte, Pflegepersonal und Patienten dürfen nicht einer drückenden Abwägung zwischen Gewinnmaximierung und medizinischen Erfordernissen unterworfen werden. Ein Krankenhaus der Maximalversorgung wie die HSK muss grundsätzlich in öffentlichem Eigentum und unter kommunaler Kontrolle verbleiben, damit die Gesundheit nicht zu einer käuflichen Ware verkommt.
Erfahrungen mit ESWE-Versorgung, WiBus und der HSK-Service GmbH zeigen, dass sich in Wiesbaden das Modell einer 49-Prozent-Privatisierung kommunaler Unternehmen bereits mehrfach als Fehlschlag erwiesen hat. Wir finden uns nicht damit ab, dass sich Vorstand, Beirat und Stadtverordnetenfraktion der Wiesbadener SPD dem Diktat neoliberaler Politik unterwerfen. Mit dem Ausverkauf der HSK fallen die Entscheidungsträger der Wiesbadener SPD auch unseren GenossInnen in Frankfurt, München, Dresden und anderswo in den Rücken, die sich aus guten Gründen konsequent gegen jede Form der Privatisierung kommunaler Kliniken und für eine Rekommunalisierung privatisierter Einrichtungen der Daseinsvorsorge engagieren.
Wir unterstützen daher tatkräftig das Bürgerbegehren als einzige Chance, um den Ausverkauf der HSK zu stoppen. Wir rufen alle SPD-Mitglieder und EinwohnerInnen der Landeshauptstadt Wiesbaden zur Unterstützung auf.
ErstunterzeichnerInnen (in alphabetischer Reihenfolge):
Dr. Helmut Arnold, Hans-Joachim Barth, Dorothea und Joachim Döhring, Peter Eickelmann, Ulrike Esper-Franz, Meropi Konaka, Volker Martin, Maria Clara Roque-Öfinger, Jürgen Striebinger, Dieter und Marlies Suppes, Sibille Wörle, Prof. Dr. Karl-Georg Zinn