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Nachdem im Oktober 2011 das Verwaltungsgericht Wiesbaden einer Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einer Wiesbadener Bürgerin stattgegeben hatte, stand einer Umweltzone in Wiesbaden scheinbar nichts mehr im Wege. Nur so wäre die Stadt in der Lage, die strengen Anforderungen der Europäischen Gemeinschaft an die Luftqualität annäherungsweise zu erfüllen.
Seit Anfang 2010 gilt nämlich neben Grenzwerten für Benzol und Feinstaub (seit 2005) auch für die Schadstoffkomponente Stickstoffdioxid europaweit ein Grenzwert der, zumindest im Jahresmittel, vielerorts in Deutschland nicht eingehalten wird, so auch in Wiesbaden.
Im stark befahrenen Straßenraum wird der Grenzwert um 40-50 Prozent überschritten. Das Land Hessen, vertreten durch das Hessische Ministerium für Wirtschaft und Verkehr, hatte zunächst Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts eingelegt. Jetzt gab es aber von Seiten des Hessischen Umweltministeriums „grünes Licht“ für die Umweltzone in Wiesbaden.
Die Umweltzone soll bereits mit ihrer geplanten Einführung mit der grünen Plakette (Partikelminderungsstufe 4) starten. Diese Vorgabe seitens des Umweltministeriums ist deshalb einzuhalten, da nur so gewährleistet ist, dass der Minderungseffekt eintritt, der durch ein Gutachten berechnet wurde. In Bezug auf die verkehrsseitigen Emissionen ist je nach Standort von einer Minderung zwischen 12-19 Prozent bei den Stickstoffoxiden auszugehen.
Für den Umweltdezernenten Arno Goßmann ist dies ein „ermutigendes Zeichen für bessere Luft in Wiesbaden“. Goßmann hatte sich in Gesprächen unter anderem mit Umweltministerin Puttrich für die Luftreinhalteplanung inklusive Umweltzone stark gemacht und sieht die Ankündigung des Ministeriums als Bestätigung für sein Vorgehen.
„In Wiesbaden haben über 80 Prozent der Autos bereits eine grüne Plakette – das bedeutet es sind nur etwa 20 Prozent überhaupt von der Einführung der Umweltzone betroffen, für alle anderen ändert sich nichts“, so Goßmann. Für viele der Autos ohne grüne Plakette werde es nicht nur Übergangsregelungen geben, sondern auch die Möglichkeit, bei der Umrüstung wieder bis zu 330 Euro Förderung vom Staat zu erhalten. „Wir werden bei der Umstellung sehr behutsam vorgehen und niemanden vor den Kopf stoßen“, betont Goßmann, der bereits heute schon Gesprächsangebote an Kammern und Verbände macht sowie eine umfassende Informationskampagne plant.
Grundsätzlich betont Goßmann im Hinblick auf die viel diskutierte Wirksamkeit der Umweltzonen: „Es nutzt ja nichts festzustellen, dass der Straßenverkehr zu weitaus mehr als 60 Prozent der Hauptverursacher des Luftschadstoffproblems ist und sich dann weit ausschweifenden Diskussionen hinzugeben, statt zu handeln. Deshalb freuen wir uns über die Entscheidung des Ministeriums – auch wenn uns das Tempo durchaus überrascht hat.“ Bereits am 27. März soll auf Wunsch des Umweltministeriums der aktualisierte Luftreinhalteplan offengelegt werden.
In Wiesbaden sind etwa 18.700 Fahrzeuge des in der Stadt zugelassenen Gesamtbestandes von rund 137.900 Kraftfahrzeugen (ohne Polizei und Mietfahrzeuge) von der Einführung einer Umweltzone betroffen. Problematisch sind hierbei vor allem Diesel-Fahrzeuge, da diese einen bis zu fünffach höheren Stickoxidausstoß und bis zu 15-fach höheren Partikelausstoß aufweisen. Soweit diese mit einer gelben Plakette versehen sind, lassen sie sich jedoch meist auf „Grün“ hochrüsten. Seit Januar 2012 wird dies auch wieder mit 330 Euro gefördert.
Das Umweltamt plant hierzu umfangreiche Informationen und Hilfestellungen bereitzustellen, die auf einer eigenen Seite zur Umweltzone unter der Homepage der Stadt zu finden sind. Hier werden auch Informationen über Ausnahmeregelungen für betroffene Autofahrer veröffentlicht, die zum Beispiel Fälle der Nichtnachrüstbarkeit, soziale Härten und weitere Fälle betreffen. In begründeten Einzelfällen sind Weiternutzungen der Fahrzeuge bis zum Jahr 2014 möglich.