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Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende begrüßt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Die Regierung hatte gestern entschieden, dass sie mit einer Absenkung der Mehrwertsteuer, einem Kinderbonus für Familien und einem Programm zur Stärkung der Kommunen die Konjunktur ankurbeln will.
„Das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket ist gut für Wiesbaden“, sagt Mende am Donnerstag. „Gerade die Kommunen, die den größten Anteil daran haben, dass die Corona-Pandemie bisher unser Land nicht so stark getroffen hat wie befürchtet, brauchen diese Entlastung dringend. Die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle wird stark einbrechen. Ohne eine Entlastung durch den Bund hätten die Kommunen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge nicht mehr erfüllen können.“
Insbesondere die Kombination aus Entlastung von Gewerbesteuereinbußen und Übernahme eines höheren Anteils der Kosten der Unterkunft von Bedürftigen stellten nun sicher, dass wirklich alle Kommunen davon profitieren könnten. „Auch wenn damit wahrscheinlich nicht alle konjunkturbedingten Einnahmeausfälle der Stadt ausgeglichen werden können, ist das eine große Hilfe für Wiesbaden. Bleibt zu hoffen, dass die Hessische Landesregierung auch einen Teil zur Stärkung der Kommunen beiträgt und der Geldsegen des Bundes auf dem Weg zu den Städten und Gemeinden nicht beim Land hängen bleibt“, sagt Mende weiter.
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