Konnexitätsprinzips

OB Mende mit dramatischen Appell: Katastrophale Finanzsituation der Kommunen bedroht Demokratie

Gert-Uwe Mende (SPD), Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden, fordert eine konsequente Umsetzung des Konnexitätsprinzips. Das bedeutet, dass Bund und Land finanzielle Mittel bereitstellen müssen, wenn sie der Stadt neue Aufgaben übertragen.

Fehlen diese Gelder, sieht Mende die Handlungsfähigkeit Wiesbadens und letztlich auch die Stabilität der Demokratie in Gefahr.

Mende kritisiert Bund und Länder

„Bund und Land übertragen uns als Stadt immer neue Aufgaben. Sie erhöhen Standards, ohne für eine ausreichende Finanzierung zu sorgen. Das überfordert Wiesbaden und viele andere Kommunen personell und finanziell.

Aktuell geht das nur deshalb gut, weil immer weiter auf freiwillige Leistungen der kommunalen Selbstverwaltung verzichtet wird. Investitionen und zukunftsweisende Maßnahmen werden aufgeschoben. Das hebelt das verfassungsmäßige Recht der kommunalen Selbstverwaltung aus“, kritisiert Mende.

Verfassung sichert Ausgleich bei neuen Aufgaben

Die finanzielle Ausstattung der Gemeinden ist gesetzlich verankert. Artikel 28 des Grundgesetzes garantiert den Gemeinden das Recht, alle Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft eigenverantwortlich zu regeln – einschließlich der finanziellen Selbstständigkeit.

In der Hessischen Landesverfassung heißt es in Artikel 137, Absatz 6, dass bei der Verpflichtung von Gemeinden oder Gemeindeverbänden zur Erfüllung staatlicher Aufgaben durch Gesetze oder Verordnungen auch die finanziellen Auswirkungen berücksichtigt werden müssen. Entstehen durch neue oder geänderte Aufgaben zusätzliche Kosten oder Einsparungen, muss ein entsprechender Ausgleich geschaffen werden.

"Wer bestellt, bezahlt" 

„Die Rechtslage ist klar: Wer bestellt, muss auch bezahlen“, sagt Mende. Er bemängelt, dass Bund und Länder den Kommunen zunehmend neue Aufgaben auferlegen, ohne die dafür notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Die Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung hat daher entschieden, den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen und notfalls eine Konnexitätsklage in Betracht zu ziehen.

Unterfinanzierung gefährdet Wiesbadens Pflichtaufgaben

Die Auswirkungen der strukturellen Unterfinanzierung sind bereits deutlich sichtbar: Wiesbaden fehlen die Mittel, um Pflichtaufgaben zu erfüllen. So muss die Stadt allein für die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen rund 40 Millionen Euro investieren – zusätzlich zu den dreistelligen Millionenbeträgen, die für dringend notwendige Schulsanierungen benötigt werden.

Auch viele weitere Aufgaben, die von Bund oder Land vorgegeben werden, sind nicht ausreichend finanziell gedeckt. Beispiele dafür sind das Recht auf einen kostenlosen Kitaplatz oder die Erweiterung des Wohngeldes.

Dramatische Haushaltslage

„Ich appelliere eindringlich an das Land Hessen und den  Bund, die katastrophale Finanzsituation der Kommunen endlich ernst zu nehmen. Für Bürgerinnen und Bürger scheint es zunächst egal zu sein, welche staatliche Ebene ihre Steuergelder ausgibt.

Bis es keine Zuschüsse mehr für die Jugendförderung gibt oder das Freibad geschlossen wird, weil nur noch bei den freiwilligen Leistungen überhaupt Spielraum besteht“, erklärt Mende.

Finanzielle Stabilität und Demokratie in Gefahr

Sollten Bund und Länder nicht eingreifen, steht nicht nur die finanzielle Stabilität, sondern auch die Demokratie selbst auf dem Spiel. Wiesbaden möchte – wie viele andere Kommunen – ein verlässliches Fundament für eine starke Demokratie bleiben.

Dafür ist jedoch eine solide finanzielle Ausstattung unerlässlich. „Daran müssen wir gemeinsam, übergreifend und entschlossen arbeiten“, sagte Mende abschließend.

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Archivfoto: Wiesbadenaktuell