Stadtverordnetenversammlung

Oberbürgermeister informiert über Corona-Maßnahmen - "Wir lassen Sie mit Ihren Sorgen nicht allein“

Infolge der Corona-Pandemie fand die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, 26. März, um 17:00 Uhr in der Ortsverwaltung Dotzheim/Haus der Vereine statt. Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende informierte in seiner Rede über die Maßnahmen der Landeshauptstadt in der Corona-Pandemie und sprach von einer enormen Bewährungs- und Belastungsprobe für Bund, Kommunen und die Gesellschaft.

Zentrale Ziele seien, den Anstieg der Fallzahlen zu begrenzen, die gesundheitliche Versorgung sicherzustellen und die kritische Infrastruktur abzusichern. Die Stadt bereite sich auf einen längeren Pandemie-Zeitraum mit zunehmend mehr intensivmedizinisch zu betreuenden Patientinnen und Patienten vor. Für die notwendigen Entscheidungen sei ein Verwaltungsstab eingesetzt worden, so Mende.

Öffentliches Leben steht still

Der Oberbürgermeister verwies in seiner Rede auf die Maßnahmen und Beschlüsse der letzten Tage und Wochen, die nach und nach verschärft worden waren. Zuerst wurden Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern abgesagt. „Inzwischen dürfen Menschen ohne Familienbezug gerade einmal zu zweit an öffentliche Orte. Von 1.000 auf 2 in 12 Tagen. Das zeigt die unglaubliche Dynamik und Dramatik der Entwicklung", verdeutlichte Mende und betonte, dass die Umsetzung und Kontrolle, der sich ständig ändernden Regelungen, sehr aufwändig sei.

Kapazitäten der Gesundheitsversorgung

Wesentlich aufwendiger seien aber die Planungen für die Bereitstellung ausreichender Kapazitäten in Wiesbadens Krankenhäusern. „Die geplante Verdoppelung der Beatmungsplätze in Wiesbadener Kliniken und Bereitstellung weiterer Plätze für die klinische Versorgung ist eine große logistische, finanzielle und personelle Herausforderung“, gab Mende zu. Im Anschluss bedankte er sich bei Bürgermeister Dr. Oliver Franz, der Leiterin des Gesundheitsamtes Dr. Kaschlin Butt und der Feuerwehr für ihre zielführenden Gespräche mit den Krankenhäusern.

In seiner Rede ging Mende auf Menschen in Quarantäne ein. Die rund 3.000 Personen dürften nicht in Vergessenheit geraten. „Dafür wurde jetzt innerhalb kürzester Zeit ein Quarantäne-Management realisiert, das regelmäßige telefonische Kontakte zu den isolierten Patienten herstellt.“ Auch das Infotelefon stehe bei Fragen weiterhin zur Verfügung.

Schutz städtischer Mitarbeiter

In dieser Situation dürfe zudem der Schutz der städtischen Mitarbeiter nicht vergessen werden. „Den Mitarbeitern, die selbst zu einer der Risikogruppen gehören, versuchen wir im Rahmen des dienstlich und technisch Machbaren Homeoffice zu ermöglichen. Ebenso erleichtern wir den Kolleginnen und Kollegen mit betreuungspflichtigen Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen den Alltag im Rahmen unserer Möglichkeiten“, so Mende.

Hilfe und Aufklärung statt Verbote und Sonderregeln

Auch wenn die Stadtpolizei die Einhaltung der geltenden Regeln in der Corona-Krise kontrolliere, liege der Schwerpunkt im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht auf Verboten und Einschränkungen, sondern vielmehr auf Hilfe und Aufklärung, beteuerte der Oberbürgermeister.

Er betonte, dass dabei die Einheitlichkeit der Regeln besonders wichtig sei:
„Wir arbeiten die anstehenden Fragen so effektiv wie möglich ab und haben dabei weitestgehend darauf verzichtet, Wiesbadener Sonderregeln zu schaffen. Ich bin mir mit Dr. Franz einig, dass uns eine einheitliche Handhabung wichtig ist, weil die Regeln dann leichter zu vermitteln sind. Außerdem agieren wir in dem festen Bewusstsein, alle Handlungen im Hinblick auf Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit verantworten zu können, denn so weitreichende Eingriffe in Freiheitsrechte können in einem Rechtsstaat nicht mit leichter Hand angeordnet werden.“

Finanzielle Entlastungen in der Pandemie

Die Corona-Krise wird an Wiesbaden nicht spurlos vorübergehen. Wie Mende betonte, beschäftige sich die Stadt bereits intensiv mit den Folgen der Pandemie, die für Unternehmen, Vereine und Organisationen finanziell sehr belastend sei.

Stadtkämmerer und Kulturdezernent Axel Imholz habe gemeinsam mit Bürgermeister Dr. Oliver Franz und Stadtrat Hans-Martin Kessler erste Hilfsmaßnahmen auf den Weg gebracht. „Die Stundung der Gewerbesteuer oder die Stundung von Mieten für gewerblich genutzte Räume gehören ebenso dazu wie die finanzielle Stabilisierung von Kulturinstitutionen“, sagte Mende. Zudem habe Sozialdezernent Christoph Manjura mit dem Verzicht auf Kita-Beiträge betroffene Familien schnell entlastet.

„Wir lassen Sie mit Ihren Sorgen nicht allein“

Abschließend bedankte sich der Oberbürgermeister bei allen Menschen, die in diesen Tagen außergewöhnliches leisten.

„Zum einen möchte ich allen Menschen innerhalb und außerhalb der Stadtverwaltung – zum Beispiel den Beschäftigten im Gesundheitswesen oder im Einzelhandel - danken, die jetzt für ihre Mitmenschen da sind, die teilweise über sich selbst hinauswachsen und ihren Beitrag dazu leisten, dass unsere Stadt auch in dieser Lage zusammenhält“, sagte Mende und appellierte noch einmal an die Vernunft der Mitbürgerinnen und Mitbürger: „Halten Sie sich an die Regeln. Niemand kann Ihnen heute verbindlich sagen, wie lange dieser Ausnahmezustand anhält. Aber wir lassen Sie mit Ihren Sorgen nicht allein. Solidarität, Mitgefühl und Verantwortungsbewusstsein sind auch in dieser Lage die richtigen Maßstäbe, damit wir das gemeinsam durchstehen. Mein dringender Appell ist: Unterstützen Sie durch ihr eigenes Verhalten die Maßnahmen zur Eindämmung weiterer Infektionen. Halten Sie soziale Distanz, aber bewahren Sie sich dabei Mitgefühl und Solidarität. Das sind Sie Ihren Mitmenschen und sich selbst schuldig. Bleiben Sie gesund!“

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