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Vorschlag Haushalt 2012/2013
Ortsbeiräte können über rund 800.000 Euro selbst entscheiden
Wiesbadener Bürger können sich freuen! Denn Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller will die erhöhten Verfügungsmittel der vergangenen Haushaltsjahre für die Ortsbeiräte auch für 2012/2013 fortsetzen. Von dieser Entscheidung profitieren die Bewohner der jeweiligen Stadtteile schnell und direkt.
Trotz schwieriger Haushaltslage hat Oberbürgermeister und Stadtkämmerer Dr. Helmut Müller jetzt den städtischen Gremien vorgeschlagen, die erhöhten Verfügungsmittel für die Ortsbeiräte auch für den Haushalt 2012/2013 fortzuschreiben. Angepasst an die Einwohnerzahl zum 31. Dezember 2011 würden somit 795.370 Euro auf die einzelnen Ortsbeiräte pro Jahr verteilt werden.
2007 hatte die Stadtverordnetenversammlung einer Erhöhung der Verfügungsmittel für die Ortsbeiräte auf insgesamt 793.000 Euro für die Jahre 2007 bis 2011 zugestimmt. Waren es 2006 noch 389.490 Euro, über die die Ortsbeiräte frei verfügen konnten, wurde der Betrag für die Haushaltsjahre 2007 bis 2009 damit verdoppelt.
Stärkung der Bürgernähe
„Unsere Ortsbeiräte sind ein bedeutendes Bindeglied zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Stadtverwaltung. Sie kennen sich in ihrem Stadtteil aus und wissen am besten, was vor Ort benötigt wird, wo es fehlt und wo repariert werden muss. Deshalb möchte ich den Stadtteilgremien auch weiterhin vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten und mehr politische Verantwortung durch eine gute finanzielle Ausstattung ermöglichen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Müller. Mit der Finanzierung ortsteilbezogener Maßnahmen und der gezielten Unterstützung ortsansässiger Vereine direkt durch die Ortsbeiräte sei eine Stärkung der Bürgernähe und die Erhöhung der Lebensqualität in den Ortsteilen verbunden.
Als Beispiele aus dem vergangenen Jahr nannte der Oberbürgermeister exemplarisch die Bühne für die Mehrzweckhalle in Auringen, die angeschafft werden konnte, in der Siemens-Schule, die zum Ortsbeirat Mitte gehört, konnte mit den Verfügungsmitteln die Küche umgebaut und Möbel für den Speiseraum angeschafft werden, und im Ortsbezirk Nordost war es möglich, den Kinderspielplatz Rothstraße auszubauen.
Gute Arbeit der Ortsbeiräte
„Wir haben vor kurzem erstmalig die Verwendung der Finanzmittel der Ortsbeiräte ausgewertet und im Februar die Ergebnisse vorgestellt. Es hat sich gezeigt, dass die Ortsbeiräte durchweg gute Arbeit leisten. Und unsere Absicht, den Ortsbeiräten durch die Erhöhung der Verfügungsmittel mehr Spielräume zu eröffnen, hat sich voll bewährt - deshalb habe ich vorgeschlagen, dass wir so weitermachen“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller.
Über die Aufnahme der erhöhten Beträge in den Haushaltsplan 2012/13 entscheidet die Stadtverordnetenversammlung im Rahmen ihrer Haushaltsplanberatungen.