Robin Wood / Fotostrecke

Protestaktion am Hessischen Landtag

Der Hessische Landtag am Wiesbadener Schlossplatz ist am Dienstagmorgen, 6. Oktober, zum Schauplatz einer Protestaktion geworden. Zwei Aktivisten seilten sich vom Dach des Landtags ab und entrollten über dem Eingangsportal ein Banner, auf dem zu lesen war "Ausbau der A49 sofort stoppen! Wald statt Asphalt!". Die Polizei beobachtete das Geschehen vor Ort.

Robin Wood solidarisiert sich mit Besetzern

Initiiert wurde die Aktion von Robin Wood. Die Bewegung engagiert sich im Bündnis "Wald statt Asphalt" gegen den Ausbau der A49 und hat sich mit den Waldbesetzern im Dannenröder Wald solidarisiert.

Die neue Trasse für die A49 soll durch den Herrenwald und den benachbarten Dannenröder Wald führen. Der Landkreis Vogelsberg lässt seit dem 1. Oktober die Baumhäuser der Besetzter im Herrenwald räumen und Rodungsarbeiten durchführen. Wie Robin Wood mitteilt, habe der Kreis zuvor eine Allgemeinverfügung erlassen und den Besetzern angedroht, den Wald zwangsweise zu räumen und ihnen die Kosten für den Abriss und die Entsorgung der Baumhäuser in Rechnung zu stellen.

Landesregierung soll handeln

Mit der Kletteraktion wolle man die Hessische Landesregierung dazu auffordern, zur Deeskalation beizutragen und den Polizeieinsatz gegen die Besetzer sowie die Rodungsarbeiten zu stoppen, erklärt die Bewegung.

„Das Vorgehen der hessischen Landesregierung ist eine maßlose Respektlosigkeit gegenüber den Waldnaturschützerinnen und -schützern, die sich mit ihren Körpern gegen die skandalöse Zerstörung unserer Lebensgrundlage wehren. Eine Räumung mitten in der Corona-Pandemie durchzusetzen, ist besonders riskant und verantwortungslos. Herr Bouffier, nehmen Sie den breiten und vielfältigen Protest für den Erhalt des Dannenröder Waldes und der angrenzenden Waldgebiete endlich ernst!“, fordert die Mobilitätsreferentin von Robin Wood, Dominique Just.

Strafanzeige gegen Aktivisten

Der Präsident des Hessischen Landtages, Boris Rhein, verurteilt indessen die Aktion von Robin Wood und kündigt rechtliche Konsequenzen an. „Das Beklettern des Landtages ist eine bewusste Grenzüberschreitung und muss geahndet werden. Parlamente als Herzen der Demokratie sind Orte der Auseinandersetzung und des Diskurses. Unterschiedliche Meinungen der gewählten Abgeordneten werden hier öffentlich diskutiert und verschiedene Argumente abgewogen. Dies muss ohne Druck der Straße möglich sein. Das ist der Grund für Bannmeilen als Schutzzonen für parlamentarische Orte. Das Überschreiten dieser Grenze zeugt nicht nur von befremdlicher Respektlosigkeit gegenüber dem Parlamentarismus und dem Parlament als erster Gewalt, sondern ist zu Recht eine Straftat!“ Der Landtagspräsident will nun Strafanzeige und Strafantrag gegen die Aktivisten stellen.

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Fotos: Johannes Lay