Kommunalwahl

Rad-O-Mat zeigt Haltung der Parteien zum Radverkehr in Wiesbaden

In den letzten Wochen hat der ADFC Wiesbaden elf der 14 Wahlprogramme von den zur Stadtverordnetenwahl in Wiesbaden antretenden Parteien und Wählergruppen analysiert und bewertet. Mit dem Rad-O-Mat möchte der ADFC Wiesbaden den Wählerinnen und Wählern eine Orientierungshilfe geben, die die Positionen zum Radverkehr verdeutlicht.

Fokus auf Alltagsverkehr

Der Fokus der Analyse lag auf Themen des Alltagsradverkehrs. Die vier Bereiche Vision, Infrastruktur, Investitionen und Sicherheit wurden untersucht, wobei die Infrastruktur den höchsten Stellenwert einnimmt.

Radverkehr gewinnt politisch an Bedeutung

Die Mehrheit der Parteien und Wählergruppen greift das Thema Fahrrad/Fahrradfahren in ihren Wahlprogrammen auf - das zeigt, dass selbst in Wiesbaden, viermal als fahrradunfreundlichste Großstadt beim ADFC-Fahrradklimatest “gekürt”, das Thema Radverkehr politisch an Bedeutung gewonnen hat und verkehrspolitisch ernst genommen wird.

Kein Zukunftsbild ohne Verkehrstote

Auffällig ist, dass keine Partei ein Zukunftsbild des städtischen Verkehrs zeichnen kann, das dem Ziel einer “Vision Zero” nahekommt und als oberstes Ziel eine hohe Verkehrssicherheit ohne Verkehrstote setzt. Explizit ist dieses Ziel nirgends aufgeführt. “Vision Zero heißt konsequent, insbesondere in der Innenstadt, Tempolimits einführen, und dem Rad- und Fußverkehr wesentlich mehr Raum zugestehen.”, so der verkehrspolitische Sprecher des ADFC Wiesbaden/Rheingau-Taunus, Gunnar Kerber, “Hier sehen wir noch deutlich viel Luft nach oben.”

Web-Talk

Am Freitag, 5. März lädt der ADFC Wiesbaden um 19:00 Uhr zum Web-Talk ein. Dort werden nochmal kurz und prägnant die Ergebnisse des Rad-O-Mat mit den (potentiellen) verkehrspolitischen Sprecher*innen der Parteien besprochen. Im zweiten Teil kommen Publikum und die Diskussionsteilnehmer*innen in vier Themenräumen direkt ins Gespräch.

Die Zugangsdaten finden Sie auf der Website des ADFC Wiesbaden/Rheingau-Taunus www.adfc-wiesbaden.de.

Ergebnisse stehen online zur Verfügung

Um einen weitergehenden Eindruck zu bekommen, stehen die gesamten Ergebnisse auf www.adfc-wiesbaden.de zur Verfügung. Die verkürzte Auswertung gibt einen Eindruck von den jeweils thematisierten Bereichen, die dem ADFC Wiesbaden besonders am Herzen liegen. Die lange Version führt alle 26 Kriterien auf, die geprüft wurden. In der Detailansicht wird aufgeführt, was genau die Parteien zu den einzelnen Punkten sagen.

Keine konkreten Aussagen bei CDU und FDP

“Oberflächlich betrachtet, ist festzustellen, dass die Kriterien von den drei Parteien der aktuellen Rathaus-Kooperation (SPD, CDU, Grüne) in ähnlichem Maße aufgegriffen werden.”, so Kerber weiter. “In der detaillierten Betrachtung zeigen sich jedoch deutliche Unterschiede: Während SPD und Grüne viele konkrete Projekte benennen, bewegen sich die Aussagen der CDU auf Allgemeinplätzen, für “ein Miteinander” und “Angebote statt Vorbote”. Ähnlich äußert sich auch die FDP, die von “Trennung der Verkehrsmittel” spricht und den Radverkehr von den Hauptachsen, zum Beispiel der Oranienstraße in eine Fahrradstraße in der Adolfsallee, umleiten will.

Fokus wohl weiterhin Auto

“Aus den Parteien CDU und FDP kam in der jüngeren Vergangenheit viel Kritik an neuen Radwegen, unter anderem auf der Sonnenberger Straße, da Parkplätze wegfielen.”, so Kerber. “Es entsteht der Eindruck, dass in den Programmen zwar der Radverkehr Erwähnung finden musste, der Fokus aber weiterhin auf dem MIV (Motorisierte Individualverkehr) liegt, der nicht durch radverkehrspolitische Maßnahmen eingeschränkt werden darf.”

Welche Taten werden den Ankündigungen folgen?

Unabhängig davon, wie das Wahlergebnis ausgehen und die Zusammensetzung der Stadtregierung für die kommenden fünf Jahre sein wird: Der ADFC Wiesbaden ist gespannt, welche Taten den wohlklingenden Ankündigungen folgen. Insbesondere auf großen Teilen der innerstädtisch geplanten Citybahn-Strecke fehlen sichere Radverkehrsanlagen (Rheinstraße, Bahnhofstraße, Klarenthaler Straße), darüber hinaus sind etliche Radwege zu schmal (Taunusstraße, Erich-Ollenhauer-Straße) und laden damit nicht dazu ein, auf das Fahrrad umzusteigen. Wiesbaden hat viel Potential den Radverkehrsanteil zu erhöhen.  

Überparteilicher Konsens nötig

Hierfür sind mehr Anstrengungen und ein überparteilicher Konsens nötig. Das Mittel der „Pop-Up-Bike-Lane“ sollte in Wiesbaden genutzt werden, wenn man Wiesbaden kurzfristig für die Zukunft fit machen will”, lautet die Forderung von Kerber an die Verantwortlichen.

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Symbolfoto