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Nach der erfolgreichen Landtagswahl im vergangenen Jahr und einer erfolgreichen Regierungsfindung wurden Boris Rhein als hessischer Ministerpräsitentin und sein Kabinett am gestrigen Donnerstag in der konstituierenden Sitzung des 21. Hessischen Landtags vereidigt. In einer Pressemitteilung verspricht der Regierungschef Politik, "die Probleme löst, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Zuversicht gibt".
Nach seiner Wiederwahl und der Vereidigung des Kabinetts hat Ministerpräsident Boris Rhein die konstruktive Regierungsfindung gelobt und einen Ausblick auf die Herausforderungen der 21. Legislaturperiode gegeben. „Wir haben ein klares Ziel: Wir wollen Politik machen, die Probleme löst, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und Zuversicht gibt, denn wir leben in unruhigen Zeiten“, sagte der Regierungschef am Donnerstag bei der Amtsübernahme in der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden
„Viele Mitbürgerinnen und Mitbürger machen sich Sorgen um die Zukunft. Daher war es mir wichtig, ein Kabinett zu berufen, das in seiner Zusammensetzung sowohl für Verlässlichkeit und gutes Regieren steht, als auch Zukunftsorientierung bietet und vorausschauende politische Führung verkörpert. Gemeinsam werden wir realpolitisch gestalten, bewegen und auf Basis unseres Koalitionsvertrags das Land ökonomisch und sicherheitspolitisch weiter voranbringen“, so Rhein abschließend.
Gerade jetzt brauche das Land mutige Entscheidungen und eine klare Vorstellung davon, wie Hessen auch in Zukunft stark bleibe, sagte der Ministerpräsident und ergänzte: „Wir haben in den vergangenen Wochen intensiv und gewinnbringend zusammengearbeitet und auf Augenhöhe sehr wertschätzend miteinander verhandelt. Daher freue ich mich, dass wir gemeinsam ein starkes und hochmotiviertes Team aufgestellt haben, das in den nächsten Jahren die vielfältigen Herausforderungen angehen wird, die auch in Hessen vor uns liegen.“
Zum neuen Chef der Staatskanzlei – im Range eines Staatssekretärs – wird Benedikt Kuhn ernannt. Tobias Rösmann bleibt Staatssekretär und Sprecher der Landesregierung.
„Im Namen der gesamten Landesregierung möchte ich Tarek Al-Wazir, Axel Wintermeyer, Lucia Puttrich, Peter Beuth, Michael Boddenberg, Angela Dorn, Priska Hinz und Kai Klose herzlich für ihre engagierte Arbeit in den vergangenen Jahren danken. Vor allem in der Flüchtlingskrise und der Corona-Pandemie haben wir geräuschlos und stets wertschätzend zusammengearbeitet, lösungsorientiert Herausforderungen gemeistert und Hessen zu dem erfolgreichen und lebenswerten Land gemacht, das es heute ist“, sagte der Ministerpräsident.
Gratulationen kommen auch von Ines Claus, der Vorsitzenden der CDU-Fraktion. Sie freue sich, mit ihm an der Spitze der neuen demokratisch-christlich-sozialen Koalition ein weiteres erfolgreiches Kapitel der Regierungsarbeit aufzuschlagen. Das Wahlergebnis sei ein klarer Vertrauensbeweis in seine Person, seine bisherige Arbeit und seine Fähigkeiten, dieses Land an vorderster Stelle zu führen.
Weiter sicherte sie ihm die Unterstützung der Fraktion zu, um Hessen mit innovativen Ideen weiter zu gestalten und verlässlich zu führen. Unter seiner kompetenten Führung wolle die CDU-Fraktion nun gemeinsam mit ihrem neuen Regierungspartner, der SPD, die erste demokratisch-christlich-soziale Koalition beginnen.
Einen Themenschwerpunkt zur neuen Landesregierung gibt es auf www.hessen.de. Dort finden Sie auch eine Übersicht aller Staatssekretärinnen und Staatssekretäre.
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Foto: Thomas Lohnes / Hessische Staatskanzlei