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Das Regierungspräsidium (RP) Darmstadt hat der InfraServ GmbH & Co. Wiesbaden KG die Errichtung und den Betrieb eines Gefahrstofflagers im Norden des Industrieparks Kalle-Albert genehmigt. Dort dürfen bis zu 2.640 Tonnen entzündbare und toxische Güter aufgenommen werden. Das RP hat bereits im Juli einen vorzeitigen Beginn der Errichtung des Lagers zugelassen, so dass die Bauarbeiten schon starten konnten.
Das neue Lager wird zusätzlich zum bereits bestehenden betrieben. Dies bedeutet eine Erweiterung der Lagerkapazität auf dem Industrieparkgelände, die teilweise auch aufgrund rechtlicher Änderungen von Stoffeinstufungen erforderlich wurde.
Nach Prüfung der Erkenntnisse aus einem Erörterungstermin, einer Stellungnahme der Bundeswehr (Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen) und der Antragsunterlagen hat das RP die Zulässigkeit des Vorhabens gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz an dem beabsichtigten Standort bejaht.
Im Rahmen der behördlichen Prüfung waren die jeweiligen Fachdezernate des RP sowie des Magistrats der Landeshauptstadt Wiesbaden zu Fragen des Arbeitsschutzes, der Anlagensicherheit, des Brandschutzes, des Baurechts und des Umgangs mit wassergefährdenden Stoffen sowie Abfall beteiligt worden. Die einzelnen Stellen gaben zu ihren Bereichen jeweils positive Stellungnahmen ab.
Am 5. Oktober 2018 hatte InfraServ beim RP-Standort Wiesbaden den diesbezüglichen Antrag gestellt. Darin setzte sich die Antragstellerin auch mit der Gefährdung des Lagers durch den Flugbetrieb auseinander und stellte Maßnahmen zur Gefahrenabwehr dar, etwa durch die Werkfeuerwehr auf dem Industrieparkgelände. Die Behörde führte daraufhin das entsprechende Genehmigungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung durch. Unter anderem die Frage, ob das neue Gefahrstofflager aufgrund seiner Lage im Anflugbereich des Flughafens Wiesbaden-Erbenheim zulässig ist, wurde am 26. Juni beim RP in Wiesbaden öffentlich diskutiert. Davor hatten die Antragsunterlagen dort ausgelegen und bis 11. Juni waren beim RP schriftliche Einwendungen möglich.
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Weitere Informationen zur Öffentlichen Bekanntmachung vom 9. Dezember gibt es hier: https://rp-darmstadt.hessen.de/27112019-infraserv-gmbh-co-wiesbaden-kg-%E2%80%93-errichtung-und-betrieb-des-gefahrstofflagers-nord-c371
Symbolbild