Jahresbericht Stadtpolizei 2022

Rund 25.000 Kontrollen: Mehr Verschmutzungen und Ruhestörungen, weniger Verstößen in Grünanlagen

Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz hat am Dienstag, 28. März, den Jahresbericht 2022 der Stadtpolizei Wiesbaden vorgestellt. Nach Corona lag der Schwerpunkt auf den Kontrollen der Shisha-Bars.

Leichter Rückgang der Kontrollen

„Nachdem im Frühjahr 2022 fast alle Beschränkungen durch die Corona-Pandemie aufgehoben wurden, ist das Jahr 2022 die Rückkehr zur Normalität bei der Stadtpolizei“, hebt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz hervor.

Auf den Wegfall der Corona-Kontrollen ist auch der leichte Rückgang der Gesamtzahl der Kontrollen auf insgesamt 24.452 im Vergleich zu 25.098 Kontrollen im Jahr 2021 zurückzuführen. Die annährend 4.000 Kontrollen im Bereich Corona aus dem Jahr 2021 wurden in 2022 bei Weitem nicht erreicht.

Aufgeben der Stadtpolizei

Die Stadtpolizei sorgt vor allem für die örtliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und ist eine wichtige Servicestelle des Stadtamtes. Neben der Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs, dazu zählt unter anderem die Geschwindigkeitsmessung vor allem in Siedlungsgebieten, sorgt sie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit (Sperrstunden, Großveranstaltungen, Gewerbeordnung und Jugendschutz).

Positive Bilanz bei Kontrollen in Shisha-Bars

Bei den Schwerpunktkontrollen in den 33 Shisha-Bars wurden insbesondere die Vorgaben nach dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz, dem Jugendschutzgesetz, der Preisangabenverordnung, der Spielverordnung und der Gewerbeordnung geprüft. Bei den 191 Kontrollen in Shisha-Bars wurden 15 Verstöße in den vorgenannten Rechtsbereichen festgestellt. Hinzu kommen 93 Ruhestörungen von denen allein 50 Ruhestörungen auf nur vier Shisha-Bars entfallen. Das heißt, dass es wenige sehr auffällige Betriebe gibt, während viele in Bezug auf Ruhestörungen sich problemlos in das Umfeld einfügen.

Bei den 45 Corona-Kontrollen wurden elf Verstöße festgestellt. Insbesondere Verstöße aufgrund fehlender Negativnachweise von Gästen. Zusätzlich spielt bei den Kontrollen in Shisha-Gaststätten auch der Wasserpfeifentabak eine besondere Rolle.

Wasserpfeifentabak sichergestellt

Zudem wurden acht Großkontrollen in 17 verschiedenen Shisha- Betrieben durchgeführt. Dabei wurden insgesamt 104,18 Kilogramm unversteuerter Wasserpfeifentabak und 69,47 Kilogramm versteuerter Wasserpfeifentabak sichergestellt. Zur Einleitung eines Strafverfahrens wird der sichergestellte Tabak an das zuständige Hauptzollamt Darmstadt abgegeben.

„Die Kontrollen in den Shisha-Bars zu Beginn des Jahres 2023 zeigen uns, dass unser Kontrolldruck erste Früchte trägt. So konnte die Stadtpolizei bei den bisherigen Kontrollen keinen Tabak mehr sicherstellen, da sich alle bisher kontrollierten Betriebe an die gesetzlichen Vorgaben gehalten haben. In geringerer Frequenz werden wir die Kontrollen jedoch fortführen, damit sich unsere Erfolge auch verstetigen“, kündigt Dr. Oliver Franz an.

Meisten Kontrollen in der Innenstadt

Aufgabenschwerpunkt liegt in der Innenstadt: Mit 68 Prozent finden die meisten Einsätze in der Innenstadt statt. Unter Innenstadt sind dabei die Stadtteile Mitte, Nordost, Rheingauviertel/Hollerborn, Südost, Westend / Bleich¬straße und Klarenthal zusammengefasst. Lediglich 32 Prozent der Kontrollen werden in anderen Stadtteilen und den Vororten durchgeführt. Im Vergleich mit dem Jahr 2021 gab es eine leichte Verschiebung von 2 Prozent hin zu den Vororten. Mit weitem Abstand führt beim Blick auf die einzelnen Stadtteile der Bezirk Mitte. Dies ist auf seine zentrale Lage mit der Fußgängerzone, den vielen Gaststätten und Bars und dem mit Abstand höchsten Publikumsaufkommen zurückzuführen. Daraus ergeben sich automatisch die meisten Kontrollen.

Die ebenfalls hohen Zahlen für das Westend lassen sich vor allem auf die große Anzahl der Kontrollen der Alkoholverbotszone und eine ebenfalls hohe Dichte an Gaststätten und Bars zurückführen, die während der Pandemie häufig überprüft wurden. Ansonsten bewegen sich die Kontrollen näherungsweise im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Das heißt, je kleiner ein Stadtteil, desto weniger Kontrollen. Allerdings kann es auch hier Abweichungen geben. So sind Stadtteile, die über keine oder kaum gastronomische Betriebe verfügen, noch einmal unterrepräsentiert.

Zunahme bei den Ruhestörungen

Ruhestörungen: Im Jahr 2022 wurden der Stadtpolizei 1.070 Ruhestörungen gemeldet. Davon waren 697 gewerbliche Ruhestörungen, das heißt Gaststätten sind der Auslöser der Beschwerde, und 373 im öffentlichen Bereich. Im Vergleich dazu gingen im Jahr 2021 bei der Stadtpolizei 936 Beschwerden über Ruhestörungen ein. Hierbei handelt es sich um 511 gewerbliche und 425 öffentliche Ruhestörungen. Die Ruhestörungen aus dem privaten Raum werden von der Landespolizei verfolgt. Die Ruhestörungen im Jahr 2022 (697) bewegen sich auf dem Niveau des Vor-Corona-Jahres 2019 (684). Die Steigerung der Gesamtzahl der Ruhestörungen vom Jahr 2021 von 936 auf 1.070 Ruhestörungen in 2022 ist nicht als signifikant einzustufen. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es im Jahr 2021 noch Einschränkungen durch die Pandemie gab.

Die mit Abstand meisten Ruhestörungen (400) wurden aus dem Stadtteil Mitte gemeldet. Gefolgt vom Westend (206) und Biebrich (137). Während der Stadtpolizei aus den Stadtteilen Breckenheim, Heßloch, Auringen und Amöneburg keine Beschwerden vorliegen. Die Verteilung der Ruhestörungen ist leicht zu erklären: dort wo ein Nachtleben stattfindet bzw. viele Bars und Gaststätten sind, liegt die Anzahl der gemeldeten Ruhestörungen höher als in den eher ländlich geprägten Vororten.

Deutliche Zunahme bei Radar- und Rotlichtverstößen

Anzahl der Ermittlungen verdoppelt sich fast: Die Ermittlungen im Bereich Radar- und Rotlichtverstöße haben sich von 1.318 auf 2.871 Verfahren mehr als verdoppelt. Dies ist auf die Änderung des Bußgeldkatalogs mit Wirkung zum 9. November 2021 zurückzuführen. Ebenfalls eine Erhöhung gab es im Bereich der KFZ-Ermittlungen. Hier stieg die Anzahl auf 3.342 (2021: 2.901 Fälle). Die Fallzahl bei den Anschriftenermittlungen sank hingegen minimal auf 1.260 im Vergleich zu 1.372 Ermittlungen in 2021.

Die Ermittlungen sind ein “Dauerbrenner“ der stadtpolizeilichen Arbeit. Die Anschriftenermittlungen erfolgen im Rahmen der Amtshilfe für andere Behörden und dienen dazu, eine ladungsfähige Anschrift festzustellen. Die Radar- und Rotlichtermittlungen umfassen die Verkehrsordnungswidrigkeiten im fließenden Verkehr und Fahrerermittlungen. Diese Ermittlungen werden beispielsweise für andere Kommunen und Regierungspräsidien durchgeführt. Sollte eine Feststellung des Fahrers oder der Fahrerin nicht möglich sein, ermittelt die Stadtpolizei vor Ort.

Für die Zulassungsbehörde Wiesbaden entstempelt die Stadtpolizei im Rahmen der Amtshilfe Kraftfahrzeuge zum Beispiel mit fehlendem Versicherungsschutz, Steuerrückständen etc. Ist das Kraftfahrzeug ermittelt, werden die Stadtsiegel am Kennzeichen abgekratzt und ein roter Aufkleber auf der Scheibe der Fahrertür weist den Nutzer des Fahrzeuges gut sichtbar darauf hin, dass er das Fahrzeug nicht mehr nutzen darf. Eine Benutzung ist rechtswidrig und kann mit einem Bußgeld und einem Punkt in Flensburg geahndet werden.

Jeder zweite Hund durch die Stadtpolizei kontrolliert

Mehr Hunde kontrolliert - weniger Verstöße festgestellt: Eine erfreuliche Entwicklung gab es im Bereich der Hundekontrollen. Während die Anzahl der überprüften Hunde auf 4.845 (2021: 3.517) gesteigert werden konnte, sank die Zahl der Verstöße auf 157 (2021: 173). Dies lässt darauf schließen, dass die Kontrollen Wirkung zeigen und es zum einen weniger nicht angemeldete Hunde als auch eine bessere Disziplin hinsichtlich der Leinenpflicht gibt. Bei insgesamt 10.759 (Stand 31. Dezember 2021) Hunde steuerlich erfassten Hunden in Wiesbaden wurde somit statistisch jeder zweite Hund durch die Stadtpolizei kontrolliert.

Umfangreiche Gewerbekontrollen

Die Stadtpolizei kontrolliert regelmäßig folgende Betriebe: Gastronomische Betriebe (zum Beispiel Gaststätten, Imbissbetriebe, Discotheken etc.), Einzelhandel (zum Beispiel Supermärkte, Handyläden, Modegeschäfte, Drogeriemärkte, etc.), Kioske, Spielhallen, Sportwettbüros, Tankstellen, Friseurbetriebe, Nagel- und Kosmetikstudios, Tattoostudios und Fitnessstudios. Im Jahr 2022 wurden in diesen Betrieben von Januar bis einschließlich März überwiegend Corona-Kontrollen durchgeführt.

Insgesamt erfolgten in diesem Zeitraum 1.073 Corona-Kontrollen. Hierbei wurden 67 Verstöße (zum Beispiel kein Tragen von Mund- und Nasenbedeckung, fehlende Aushänge / Hinweise auf die Abstands- und Hygienebestimmungen, fehlende Negativnachweise, etc.) festgestellt.

216 Verstöße bei 642 Kontrollen in Gaststätten

Seit Mitte des Jahres 2022 wurden auch wieder die Routinekontrollen der circa 905 gastronomischen Betriebe (Gaststätten, Shisha-Bars, Imbiss-betriebe, Cafés, etc. mit und teilweise auch ohne Alkoholausschank) aufgenommen. Diese Betriebe werden üblicherweise mindestens einmal im Jahr überprüft. Bei den 642 Routinekontrollen wurden 216 Verstöße erfasst und verfolgt. Oftmals wurden bei einer Betriebskontrolle sogar mehrfache gewerbliche Verstöße in den vorgenannten Rechtsbereichen vor Ort festgestellt.

Hauptsächlich fehlte an der Zugangstür der kontrollierten Betriebe der Hinweis nach dem Hessischen Nichtraucherschutzgesetz (Nichtraucher- oder Raucherbetrieb) oder der Aushang nach dem Jugendschutzgesetz. Des Weiteren wurden zahlreiche Verstöße aufgrund einer fehlenden Preistafel im Außenbereich (an oder neben der Eingangstür) der gewerblichen Betriebe festgestellt.

Einzelhandel mit wenigen Verstößen

Im Einzelhandel (zum Beispiel Modegeschäfte, Supermärkte, Drogerien, Kioskbetrieben etc.) wurden 720 Preisangabenkontrollen bei 171 Verstößen durchgeführt. Dabei wird überprüft, ob alle Waren mit Preisen für die Verbraucher ausgezeichnet waren. Des Weiteren wurden vermehrt Kontrollen an Sonn- und Feiertagen, auf die Einhaltung des Hessischen Ladenöffnungsgesetztes durchgeführt. Hierbei wurden hauptsächlich Kioske, welche ein sogenanntes Sonderöffnungsrecht für die Dauer von sechs Stunden zur Abgabe von Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren und Lebens- und Genussmitteln (in kleineren Mengen) überprüft. Insgesamt wurden in diesem Bereich 600 Kontrollen durchgeführt und 32 Verstöße festgestellt.

Taxikontrollen mehrere Mängel festgestellt

Die Stadtpolizei führt regelmäßig Routinekontrollen durch. Bei 394 Kontrollen wurden 80 Verstöße festgestellt. Primär festgestellte Verstöße waren zum Beispiel abgelaufene oder nicht erneuerte Hauptuntersuchung, fehlende Ordnungsnummern, sowie abgefahrene Reifenprofile. In Wiesbaden existierten 280 Taxikonzessionen (Stand: 31. Dezember 2022). Die Taxen können sich an den insgesamt 47 Taxiständen aufstellen.

Rückgang von Verstößen in Grünanlagen

Grünanlagen- und Spielplatzkontrollen - positive Entwicklung bei den Verstößen: Im vergangenen Jahr wurden 2.451 Kontrollen in den städtischen Grünanlagen durchgeführt und 200 Verstöße geahndet. Die festgestellten Verstöße sind um rund 40 Prozent bei sogar noch mehr Kontrollen gesunken. Dies ist ein positiver Trend, den die Stadtpolizei für das Jahr 2022 feststellen kann.

Kontrollen werden zu jeder Tages- und Nachtzeit durchgeführt. In den Nachtstunden liegt das Hauptaugenmerk auf der Prävention beziehungsweise auf dem Feststellen von Vandalismus oder Verschmutzungen. Die gleiche positive Entwicklung gilt für die Spielplätze. Hier wurden bei 1.733 Kontrollen (2021: 1.513) 198 (2021: 370) Verstöße geahndet.

Ladungssicherung - weiterhin viele Verstöße

Im vergangenen Jahr wurden 478 Fahrzeuge von der Stadtpolizei kontrolliert, bei denen 210 Verstöße festgestellt wurden. Trauriger Spitzenreiter war ein Fahrzeug, welches neben einer unzureichenden Ladungssicherung bei einer von der Stadtpolizei veranlasst Hauptunter¬suchung durch den TÜV 40 Mängel aufwies. Da die Anzahl der Fahrzeuge mit Mängeln weiterhin sehr hoch ist, hat sich die Stadtpolizei entschlossen die Kontrollen zu intensivieren.

Neben den seit vielen Jahren fest im Aufgabenportfolio verankerten Sicherheitswochen, die zweimal im Jahr stattfinden, wird einmal monatlich einen Kontrolltag in Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsbehörden durchgeführt.

Schulhofkontrollen - offene Türen sind häufigste Feststellung

Mit 40 Prozent sind offene Eingangstüren der mit Abstand häufigste Mangel, den die Stadtpolizei bei der Kontrolle der 80 städtischen Schulgrundstücke konstatieren muss. Insgesamt wurden bei den 2.229 Kontrollen 973 Verstöße festgestellt. Neben den offenen Eingangstüren werden auch offene Fenster, offene Einfahrtstore oder noch brennendes Licht vorgefunden.

Deutlich gestiegen ist auch die Zahl der Personen, die sich nachts unberechtigt auf den Schulgrundstücken aufhalten. Im Jahr 2021 wurden diesbezüglich 19 Bußgeldverfahren eingeleitet, im Jahr 2022 steigerte sich die Verfahrensanzahl auf 50.

Zunahme bei Verschmutzungen

Sauberes Wiesbaden - rund 2,5 Verstöße pro Kontrolle: Um die Verschmutzungen vor allem durch Zigarettenkippen und sonstigem Kleinmüll einzudämmen und die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren, werden gezielte Zivilkontrollen vor allem an stark frequentierten Bushaltestellen und Plätzen durchgeführt. Bei 172 Kontrollen mussten 431 Verstöße festgestellt werden.

Hilfestellung für Obdachlosen und Wohnungslosen -#wohin

Die Stadtpolizei Wiesbaden ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft “#wohin“, die im ersten Quartal 2021 gegründet wurde. Ziel dieser Kooperation ist es, Obdachlosen und Wohnungslosen dabei zu helfen, die eigenen Lebensumstände zu verbessern und ihnen passgenaue Hilfen zukommen zu lassen. Seit Sommer 2021 kam zunehmend zu Lagerbildungen durch Obdachlose. Nicht nur Decken und Schlafsäcke tauchten an den jeweiligen Aufenthaltsorten auf, sondern auch Matratzen und anderweitige Möbelstücke.

Die Größe der Lager nahm stetig zu und zog weitere Obdachlose zu diesen Plätzen. Deshalb wurde ein Konzept “Lagerräumungen“ erstellt, das die Zusammenarbeit mit verschiedenen andere Beteiligten wie dem Umweltamt und den Entsorgungsbetrieben beinhaltet, jedoch auch die Alternativen für die betreffenden Obdachlosen durch die Straßensozialarbeit aufzeigt.

Vor einer solchen Räumung werden die Personen oft mehrmals durch Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter aufgesucht. Der Bedarf wird abgefragt und es wird versucht, ein Vertrauensverhältnis aufzubauen. Im Nachgang werden mögliche Ansprüche wie Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII, die möglichen Unterbringungsformen, notwendige ärztliche Behandlungen und gegebenenfalls eine zu beantragende gesetzliche Betreuung der Obdachlosen geprüft, um sie bestmöglich zu unterstützen.

Nach Ermahnung werden Lager geräumt

Nachdem die Obdachlosen auf die in Wiesbaden festgelegten Grenzen hingewiesen und sie aufgefordert wurden, ihr Lager zu räumen, ergeht einige Tage später eine Räumungsverfügung an sie. Diese gewährte ihnen anfangs 48 Stunden zur vollständigen Räumung des Lagers und Entfernen aller Gegenstände. „Nach ein paar Monaten, in denen wir Erfahrungswerte sammeln konnten, wurde diese Zeitspanne auf 24 Stunden reduziert“, so Franz.

Die Lager, die bis dahin nicht geräumt sind, werden durch die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit dem Umweltamt und den Entsorgungsbetrieben geräumt. Dabei wird darauf geachtet, dass das persönliche Hab und Gut der Personen in ihrem Besitz verbleibt. Beim überwiegenden Teil der Gegenstände handelt es sich jedoch, auch auf Grund krankheitsbedingtem Sammeln, um Abfall.

18 Räumungen

Insgesamt wurden seit August 2021 bis Ende 2022 18 Räumungen von Obdachlosenlagern durchgeführt. Hervorzuheben ist hierbei die Räumung des Bonifatiusplatzes (Kirchenreulchen) im Juni 2022. Über Wochen hinweg bildete sich dort ein Matratzenlager von insgesamt drei Obdachlosen. Da eine der Personen krankheitsbedingt nicht gehfähig war, verschlechterten sich die hygienischen Zustände zusehends und es kam zu Ratten- und Mäusebefall.

Die Notdurft wurde auf den Matratzen verrichtet und die Geruchsentwicklung war für Passanten und anliegende Geschäftsinhaber untragbar. Auch die Beschwerdelage bei uns nahm stetig zu und eine Lagerräumung damit unumgänglich.

Videoschutzanlage - deutlich häufigere Nutzung

Gemeinsam mit der Landespolizei Hessen betreibt das Ordnungsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden eine Videoschutzanlage. Insgesamt kommen dabei 72 hochauflösende Kameras inklusive modernster Auswertetechnik in zwei Schutzzonen zum Einsatz. Die Aufnahmen können an insgesamt vier Standorten der Wiesbadener Sicherheitsbehörden eingesehen werden: Der Stadtpolizeiwache in der Mauritiusgalerie, dem 1. Polizeirevier am Platz der Deutschen Einheit, der Leitstelle des Polizeipräsidium Westhessen am Konrad-Adenauer-Ring sowie bei Bedarf in der polizeilichen Befehlsstelle der Brita-Arena.

Allein die Stadtpolizei nutzte die Aufnahmen der Videoschutzanlage in 405 Fällen und damit fast doppelt so häufig wie im Jahr 2021. Der mit Abstand häufigste Anlass der Nutzung mit 234 Fällen waren Auffälligkeiten im Bereich der Alkoholverbotszone.

Verdreifachung von Waffen in der Waffenverbotszone

Waffenverbotszone - fast eine Verdreifachung der Sicherstellungen: Während das Jahr 2021 noch deutlich von Corona geprägt war und durch die Schließungen von Restaurants, Bars und Clubs auch das Ausgehverhalten der Bevölkerung stark beeinflusst hat, trat zumindest ab April 2022 eine Normalisierung ein. Dies wirkte sich auch klar auf die Anzahl der Sicherstellungen von Waffen und waffenähnlichen Gegenständen in der Waffenverbotszone aus.

Während 2021 insgesamt 16 Waffen und waffenähnliche Gegenstände sichergestellt werden konnten wuchs die Zahl im Jahr 2022 auf 45 Sicherstellungen an. Das ist fast eine Verdreifachung der Zahlen.

Anstieg bei Sicherstellungen in Waffenverbotszone wird gerechnet

Für das Jahr 2023, das voraussichtlich ein Jahr ohne coronabedingte Beschränkungen werden wird, ist bei gleichbleibender Normalisierung des Freizeitverhaltens mit einem erneuten Anstieg der Sicherstellungen zu rechnen.

Ob das Niveau der Sicherstellungen aus dem Jahr 2019 – in diesem Jahr wurden insgesamt 132 Waffen oder waffenähnliche Gegenstände, davon allein 110 Messer, sichergestellt - erreicht werden wird, bleibt abzuwarten.

Die für Mitte des Jahres von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Evaluation wird hierzu sicher erste Erkenntnisse liefern können.

Beeindruckende Zahlen

„Ich danke allen Mitarbeitenden der Stadtpolizei für den täglichen Einsatz für unsere Sicherheit. Die Zahlen, die sie uns mit diesem Bericht präsentiert haben, sind beeindruckend“, schließt Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz.

P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram!

Symbolfoto