Haushalt 2021

Sozial- und Integrationsminister will Gesundheitswesen und Familien in Hessen stärken

In der Sitzung des Hessischen Landtags am Mittwoch, 9. Dezember, stellt Sozial- und Integrationsminister Kai Klose den Haushalt seines Ressorts für 2021 vor, der wesentlich vom weiteren Kampf gegen das Coronavirus und seine Folgen stehen wird.

Haushalt 2021 soll Gesundheitswesen, Kinder und Familien stärken

„Das zu Ende gehende Jahr war in jeder Hinsicht ein besonderes. Die Corona-Pandemie hat vieles überschattet und auch im nächsten Jahr wird uns – wenn auch hoffentlich unter anderen Vorzeichen – die Pandemie begleiten“, sagt Minister Klose und führt weiter aus: „So werden wir mit dem Haushalt 2021 insbesondere die Bereiche weiter stärken, die mit besonderen Herausforderungen konfrontiert sind: das Gesundheitswesen, Kinder und Familien.“

Gesundheitliche Versorgung steht im Mittelpunkt

„Die gesundheitliche Versorgung der Hessinnen und Hessen steht völlig unzweifelhaft im Mittelpunkt auch des nächsten Jahres,“ so der Minister. „2021 wollen wir daher die Pauschalförderung für die hessischen Krankenhäuser um weitere 120 Millionen Euro aus dem Sondervermögen erhöhen. So ermöglichen wir den Kliniken die notwendige Flexibilität, um die organisatorischen und finanziellen Herausforderungen der Pandemie zu bewältigen.“

Hessen bei Krankenhaus-Investitionsquote auf erstem Platz

Weitere 40 Millionen Euro aus dem Sondervermögen werden über die nächsten Jahre zur Beteiligung Hessens am Krankenhauszukunftsfonds bereitgestellt: „Hessen liegt im Ländervergleich laut Bestandsaufnahme der Deutschen Krankenhausgesellschaft von 2019 nicht nur bei den Fördermitteln pro Bett, pro Fall und insgesamt im oberen Drittel, sondern bei der Krankenhaus-Investitionsquote für die Plan- und die sonstigen Krankenhäuser auf dem ersten Platz,“ sagt Klose.

Ärztliche Versorgung auf dem Land soll verbessert werden

Die ambulante Versorgung im ländlichen Raum wird um 3,4 Millionen auf fast 17 Millionen Euro aufgestockt. „Damit werden wir diesen Bereich weiter stärken, indem wir zum Beispiel den ärztlichen Fachkräftenachwuchs fördern, innovative Versorgungsformen initiieren, die Telemedizin weiter ausbauen, weitere medizinische Versorgungszentren und Gesundheitszentren einrichten sowie Gemeindepflegerinnen und -pfleger fördern.“

40 Millionen für offene Kitas und Schulen

Auch den Bereich Kinder und Familien fordert die Pandemie in besonderem Maße. „Wir haben erlebt, wie stark Kinder von den bundesweiten Einschränkungen im Frühjahr 2020 betroffen und wie sehr Familien herausgefordert waren“, so der Minister. Damit Kitas und Schulen geöffnet bleiben können, sollen allein 40 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Landes an die Kommunen fließen, um Verluste durch ausgefallene Elternbeiträge aufzufangen.

65 Millionen für Schutz- und Hygienemaßnahmen

Weitere 65 Millionen Euro aus den Mitteln des Sondervermögens sind für zusätzliche Schutz- und Hygienemaßnahmen in Schulen und Kitas vorgesehen. Für mehr Platz und Räume werden die Investitionskostenzuschüsse von 92 Millionen Euro im Jahr 2020 um weitere 77 Millionen Euro aus dem Sondervermögen und dem Haushalt des Ministeriums ergänzt. „Damit legt Hessen zu jedem Euro des Bundes einen Euro dazu“, sagt der Minister.

Schutz für Frauen und Kindern in Gewaltbeziehungen

2021 wird zudem der Kinder- und Frauenschutz finanziell besser ausgestattet. Für Aus-, Um- und Neubau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen plant das Land deshalb ab dem kommenden Jahr bis 2023 jährlich 500.000 Euro ein. Insgesamt stehen 2021 5,8 Millionen Euro aus Sondervermögen, Ministeriumshaushalt und Bundesmitteln für den Schutz vor Gewalt bereit.

7,2 Millionen für junge Geflüchtete in sozialen Berufen

Besonderes Augenmerk liegt im kommenden Jahr auf Menschen in prekären Lebenssituationen oder mit langfristigen Beeinträchtigungen. Sie sind durch die Pandemie zusätzlich von Jobverlust oder finanziellen Einbußen bedroht. 7,2 Millionen Euro sind für die Fortsetzung des erfolgreichen Programms „Sozialwirtschaft integriert“ vorgesehen, um jungen Geflüchteten den Einstieg in einen sozialen Beruf zu erleichtern.

14 Millionen für Ausbildungssuchende

Weitere 14 Millionen Euro aus dem Sondervermögen stehen bereit, um junge Ausbildungssuchende zu unterstützen. „Für die Menschen mit Sinnesbehinderungen legen wir in diesem Jahr einen Gesetzentwurf vor, der erstmals in Hessen ein Taubblinden- und Gehörlosengeld einführt – und auch dafür sind 6 Millionen Euro in diesem Haushalt veranschlagt“, so Klose.

Kampagne wirbt für Akzeptanz, Vielfalt und Zusammenhalt

Eine gesonderte Maßnahme wirkt 2021 einem Auseinanderdriften der Gesellschaft entgegen: „Wir haben in diesem Jahr in besonderem Maße erlebt, was gesellschaftlicher Zusammenhalt bedeutet. Gerade auch angesichts der Spalter, die überall unterwegs sind, werden wir im kommenden Jahr mit einer 200.000 Euro starken Kampagne unserer Antidiskriminierungsstelle für Akzeptanz, Vielfalt und Zusammenhalt werben“, teilt der Minister mit.

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