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Stadtverordnetenversammlung
SPD-Fraktion rückt junge Themen in den Fokus
Am Donnerstag stellt die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung zusammen mit Grünen, Linken und Volt verschiedene Anträge zu jungen Themen zur Abstimmung. So soll der Bau eines Azubi-Wohnheims durchgesetzt werden. Außerdem sollen die Wiesbadener Schwimmbäder für alle unter 18 kostenfrei und in der Innenstadt eine Teststrecke mit Tempo 40 am Tag und Tempo 30 bei Nacht eingerichtet werden.
Die SPD-Fraktion im Wiesbadener Rathaus startet mit einer Bandbreite an jungen Themen in die neue Amtsperiode und stellt am Donnerstag, 20. Mai, in der Stadtverordnetenversammlung durch Anträge zu einem Wohnheim für Auszubildende, kostenfreiem Schwimmbadeintritt für alle unter 18 und einer nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 direkt einige ihrer Wahlversprechen an die junge Generation zur Abstimmung.
Junge Generation an Kommunalpolitik beteiligen
„Dass bereits zwei Monate nach der Kommunalwahl so viele junge Themen auf der Tagesordnung stehen, zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns als junge Generation an Kommunalpolitik beteiligen und ich bin dankbar, dass die SPD dafür so viele Möglichkeiten bietet und als einzige Fraktion gleich zwei Mitglieder unter 25 beteiligt.“, so die jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Silvana Sand.
Erstes Wohnheim für Azubis in Wiesbaden
In einem Antrag zum Thema Wohnen fordert die SPD gemeinsam mit Grünen, Linken und Volt den Bau eines ersten Azubi-Wohnheims in Wiesbaden. „Auszubildende haben einen anderen Alltag als Studierende und sollten deshalb mit eigenen Wohnheimen berücksichtigt werden. Wenn sich die Planung von Parties und anderer sozialer Aktivitäten an den Vorlesungszeiten der Studierenden orientieren, stört das Azubis, die am nächsten Tag zur Arbeit müssen. Darüber hinaus sind Auszubildende in der Regel etwas jünger als Studierende.“, so Sand.
Kostenfrei ins Schwimmbad
Weiterhin bringt die SPD gemeinsam mit Grünen und Linken einen Punkt, der Kinder, Jugendliche und Eltern freuen dürfte, auf die Tagesordnung: Kostenloser Badespaß für alle unter 18. „Schwimmbäder sind eine der wenigen Orte in Wiesbaden, an denen noch Kinder und Jugendliche aus allen Schichten und Stadtteilen zusammenkommen. Das soll niemandem verwehrt werden. Auch Eltern mit kleinem Portemonnaie werden entlastet und können das Geld für ihre Kinder an anderer Stelle ausgeben.“, erläutert Sand das Vorhaben.
Tempo-Anpassungen in der Innenstadt
Außerdem lassen die Sozialdemokraten in der Sitzung am 20. Mai 2021 auch das Thema Umweltschutz nicht außen vor. Gemeinsam mit den Grünen, Linken und Volt hat die SPD einen Antrag auf Tempo 30 bei Nacht auf dem 1. Ring vorbereitet. In den nächsten eineinhalb Jahren soll überprüft werden, ob sich das Ganze positiv auf die Lärmbelastung für die Anwohner:innen, die Sicherheit und die Luftqualität auswirkt. Außerdem wird auf mehreren Straßen in der Innenstadt Tempo 40 am Tag erprobt.
„Eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf besonders stark belasteten Straßen auf 30 km/h in der Nacht und 40 km/h am Tag ist ein Baustein, um die Stickoxid-, CO2- und Dezibel-Belastung zu senken. Nach eineinhalb Jahren wissenschaftlicher Begleitung überprüfen wir kritisch, ob sich die Tempo-Anpassungen bewährt haben“, betont Silas Gottwald, SPD-Fraktionssprecher für Mobilität.
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Bild: Logo SPD Wiesbaden
