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Entkriminalisierung
SPD Wiesbaden begrüßt geplante Streichung von §219a
Der Paragraph 219a StGB soll gestrichen werden. Bisher verhindert er die medizinische Aufklärung über Abtreibung und kriminalisiert die Ärzteschaft. Susanne Hoffmann-Fessner, Vorsitzende der AsF Wiesbaden und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Patricia Eck, Vorsitzende der SPD Wiesbaden, hoffen auf schnelle Umsetzung des Gesetzentwurfs.
Justizminister Marco Buschmann präsentierte als eines der ersten Projekte der neuen Ampel-Regierung den Gesetzesentwurf zur Streichung des Paragrafen 219a StGB. Nach Verurteilung der Gießener Allgemeinärztin Kristina Hänel hatten sich zahlreiche Organisationen und Verbände, darunter auch die SPD Wiesbaden und insbesondere die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) dem Vorstoß der Streichung des Paragrafen 219a StGB angeschlossen.
AsF begrüßt Entkriminalisierung der Ärzteschaft
„Endlich werden Ärztinnen und Ärzte nicht mehr kriminalisiert, weil sie medizinische Informationen für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch bereitstellen. Für uns ist entscheidend, dass alle Menschen freien Zugang zu den Informationen haben, die sie in einem solchen Fall benötigen,“ so Susanne Hoffmann-Fessner, Vorsitzende der AsF Wiesbaden und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion.
SPD-Vorsitzende hofft auf zügige Umsetzung der Streichung
„Ein erster, wichtiger Meilenstein der neuen Bundesregierung wird nun erreicht und wir hoffen, dass die längst überfällige Streichung des Paragrafen 219a zügig umgesetzt wird,“ betont Patricia Eck, Vorsitzende der SPD Wiesbaden.
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Symbolbild
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