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Ganz im Zeichen von Rück- und Ausblick stand die Jahreshauptversammlung der SPD Wiesbaden, am Samstag, 2. Juli. Als Gäste wurden sowohl der Bundestagsabgeordnete der SPD für den Wahlkreis Frankfurt, Armand Zorn, als auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im hessischen Landtag, Günter Rudolph, begrüßt.
Rudolph stimmte die anwesenden Genossinnen und Genossen auf die Landtagswahl im kommenden Jahr ein, denn „ein politischer Neuanfang ist mit der Wahl von Boris Rhein sicherlich nicht gelungen,“ so Rudolph.
„Der neue Ministerpräsident tut zwar so, als habe er mit den bisherigen CDU-Landesregierungen nichts zu tun, aber Boris Rhein ist seit 23 Jahren mit verantwortlich für die Fehler und Verfehlungen unter Führung der CDU.
Rhein hat viel angekündigt, was er politisch auf den Weg bringen will und man fragt sich doch sofort, was Schwarz-Grün die letzten achteinhalb Jahre eigentlich gemacht hat.
Wir werden genau im Blick behalten, ob diese Landesregierung endlich die Transformation der Arbeitswelt gestaltet, mehr sozialen Wohnraum schafft und dafür sorgt, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land haben.
Wir wollen, dass die Hessinnen und Hessen rundum gut versorgt sind – mit Krankenhäusern und medizinischer Versorgung. Und wir wollen endlich dafür sorgen, dass die Bildungschancen eines jeden Kindes nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir stehen für einen Wechsel bei der nächsten Landtagswahl bereit, damit Hessen wieder sozial und gerecht regiert wird.“
Armand Zorn betonte in seinem Grußwort – mit Blick auf den andauernden Ukraine-Krieg – insbesondere die bereits beschlossenen Entlastungspakete der RegierungskGrußwort alition:
„Auch um die aktuelle Inflation zu bekämpfen, müssen wir so schnell wie möglich unsere Abhängigkeit von fossiler Energie beenden und den Ausbau der viel kostengünstigeren erneuerbaren Energien vorantreiben.“
Die Parteivorsitzende Dr. Patricia Eck ließ in ihrem Rückblick den brutalen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine nicht unerwähnt, bevor sie den Blick auf die kommunalen Fragestellungen richtete:
Die im Februar begonnenen Kooperationsverhandlungen sowie die zahlreichen Veranstaltungen der Wiesbadener SPD, wie beispielsweise der Georg-Buch-Preis im Mai diesen Jahres, waren Bestandteil ihres Rückblicks.
Eck betonte in ihrer Rede, dass die Wiesbadener SPD „viel geschafft und zugleich noch viel vorhabe“ und gab damit einen Ausblick auf kommende Veranstaltungsformate und die Landtagswahl 2023.
Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende ließ in seiner Rede die ersten drei Jahre seiner Amtszeit Revue passieren und betonte dabei zum einen das Corona-Krisenmanagement und zum anderen wichtige Projekte wie die Mauritius-Höfe, das Walhalla oder den Sportpark Rheinhöhe.
Schwerpunkt war das Thema bezahlbares Wohnen. Mende formulierte im Hinblick auf die Prognosen des Wohnungsbedarfs für den ganzen Ballungsraum: „dass Wiesbaden als Oberzentrum den Anspruch haben muss, nicht nur Teil des Problems zu sein, sondern vor allem Teil der Lösung.
Die Stadtpolitik ist gefordert, die Ziele Klimaschutz und Schaffung bezahlbaren Wohnraums nicht als einander ausschließende Alternativen zu betrachten, sondern Lösungen zu suchen, die sie miteinander vereinbar machen.“
Mende sagte weiter, dass er seinem Stil des verbindlichen Miteinanders treu bleibe werde und sich auf Polarisierung nicht einlasse.
Die Genossinnen und Genossen dankten an diesem Tag auch einem sichtlich gerührten Simon Rottloff für sein politisches Engagement für die Wiesbadener SPD.
Rottloff hatte Ende Mai seine kommunalpolitische Laufbahn beendet und kann auf 11 Jahre als Stadtverordneter, viele Jahre davon als sozialpolitischer Sprecher, zurückblicken.
Darüber hinaus wurde Gaby Wolf, die mittlerweile seit 25 Jahre als ehrenamtliche Stadträtin tätig ist, für ihren Einsatz geehrt.
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Fotos: Halil Siabanoglou