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Die gute Nachricht des Wiesbadener Stadtkämmerers zuerst: „Unbestreitbar geht es Wiesbaden im Moment gut“. Imholz konnte den Stadtverordneten in der Sitzung vom 26. September berichten, dass in den vergangenen 10 Jahren rund 160 Millionen Euro für zusätzliche Bedarfe für die Schwerpunktthemen Ausbau der Kinderbetreuung, Schulen sowie Sicherheit und Ordnung investiert wurden. So war es der Stadt zum Beispiel möglich gewesen, auf die steigenden Kinderzahlen in den Krippen, Kitas und Grundschulen zu reagieren.
Der Geldsegen der letzten Jahre ist jedoch nicht nachhaltig, resultierte er doch zumeist aus Einmaleffekten. Dazu gehören insbesondere die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen des Wohnbaugebietes Hainweg in Nordenstadt. Dafür wurden die Einnahmeerwartung für Steuern und Abgaben 2018 um etwa 25 Millionen Euro verfehlt. Insbesondere die Gewerbesteuer lag mit einem Fehlbetrag von 24 Millionen Euro erheblich unter dem Planwert.
Beim Neu- und Ausbau von Schulen und Kitas verwies Imholz auf das Problem bei der aktuellen Marktlage Baufirmen für die städtischen Aufträge zu finden.
Pro Kopf Verschuldung der Wiesbadener
Bei der Pro-Kopf-Verschuldung der hessischen Städte und Kreise belegt Wiesbaden mit 5.600 Euro je Einwohner den neunten Platz. Imholz bezeichnet diesen Wert in seiner Rede als vertretbar.
Für den kommenden Haushalt geht Imholz von einer Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen aus. Angesichts der Einnahmen in der Vergangenheit, nicht die allervorsichtigste Planungsvariante, wie Imholz bemerkte.
Im Schnitt der letzten fünf Jahre hat die Stadt durchschnittlich rund 320 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Im Schnitt der letzten zehn Jahre waren es etwa 283 Millionen Euro. Für die Jahre 2020 / 2021 hat Imholz 342 beziehungsweise 352 Millionen Euro geplant.
Weitere Einnahmen generiert die Stadt aus Netto-Gewerbesteuer, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und Schlüsselzuweisungen, die eine positive Entwicklung zeigen. Imholz betont, dass die mit Blick auf die Zeit nach 2021 durchaus mit einer Verschlechterung der Einnahmensituation zu rechnen ist: „Für den Haushalt 2020/2021 erwarte ich noch keine katastrophalen Wirkungen. Für die darauf folgenden Jahre wird jede Prognose sehr schwierig“, erläuterte Imholz.
Der vorgelegte Doppelhaushalt plant im Ergebnishaushalt mit Erträgen in einem Volumen von rund 1,3 Milliarden Euro in 2020 und in 2021 und mit Aufwendungen von ebenfalls rund 1,3 Milliarden Euro in jedem Jahr.
Darin sind für Instandhaltungen rund 36 Millionen. Euro in 2020 und 33 Millionen. Euro für 2021 vorgesehen. Für den Finanzhaushalt sind Einnahmen von rund 26 Millionen. Euro in 2020 und in 2021 veranschlagt. Dem stehen Ausgaben von rund 60 Millionen. Euro in 2020 und in 2021 gegenüber. Dies bedeutet für die Dezernate, dass ein Investitionsbudget von insgesamt rund 34 Millionen Euro jährlich zur Verfügung steht.
Auch den Dezernaten steht mit dem Kämmerer Entwurf mehr Budget als 2019 zur Verfügung. Die Personalkosten wurden jährlich um 2 Prozent gesteigert und die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen konnten um 1 Prozent pro Jahr erhöht werden.
Trotzdem sieht Imholz einige Risiken, die den Haushalt aus dem Lot bringen könnte. So liegen die gemeldeten Mehrbedarfe der Dezernate (inklusive der Ihnen zugeordneten Eigenbetriebe und Gesellschaften) bei 245 Millionen Euro Das sind rund 100 Millionen mehr, als in den Haushaltsplanberatungen 2018/2019. Laut Imholz ist in dieser Größenordnung ein genehmigungsfähiger Haushalt nicht zu erreichen. Für diese Bedarfe die Rücklagen von 300 Millionen Euro zu verplanen ist ebenfalls nicht möglich.
Des Weiteren kommen hohe Ausgaben durch die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung auf die Landeshauptstadt zu. Sei es die Umrüstung auf E-Busse, das 365 Euro Busticket für Bürgerinnen, das Ostfeld und die CityBahn, all diese Projekte werden zu erheblichen Ausgaben und Aufwendungen in den kommenden Jahren führen.
Die Eigenbetriebe nehmen in den Risikobetrachtungen - laut Imholz - eine immer größere Bedeutung ein. WVV, Mattiaqua, TriWiCon und ESWE Verkehr werden wenig bis keine Gewinne erwirtschaften.
Die Personalsituation ist ebenfalls kritisch zu betrachten. Aufgrund des demographischen Wandels wird eine große Zahl von Mitarbeitenden in den nächsten Jahren in den Ruhestand gehen. Aber auch die nicht altersbedingte Fluktuation wächst spürbar. Die Themen Mitarbeiterbindung und Personalgewinnung stehen deshalb ganz oben auf der Agenda der Stadt und werde nicht ohne finanziellen Aufwand zu lösen sein
Die vollständige Rekommunalisierung der WIVERTIS steht im nächsten Doppelhaushalt an. Damit muss die Neuordnung der städtischen IT einhergehen - ein Zukunftsthema, das keinen Aufschub mehr duldet, wie Imholz formulierte. Angesichts der vielfach beklagten fehlenden zentralen Steuerung in der Verwaltung, muss über die Schaffung eines Amtes für Digitalisierung & Organisation gesprochen werden. Die Finanzierung ließ Imholz offen.
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