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Stadtparlament wählt Christa Gabriel knapp zur Stadtverordnetenvorsteherin

Pünktlich um 17:00 Uhr, eröffnete Oberbürgermeister Sven Gerich die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung im Wiesbadener Rathaus. Nach der Feststellung der Anwesenheit (80 von 81 Abgeordneten), übergab er das Wort an die Altersvorsitzende Dr. Doris Jentsch, die in ihrer Rede darauf hinwies, dass es Aufgabe der Stadtverordneten sei, sich für das Wohl und die Interessen der Wiesbadener Bürger einzusetzen, Hinterzimmer Beschlüsse auszuschließen, zu streiten und Dissens und Disput mit dem Ziel der besten Lösung für alle durchzuführen. Sie wies darauf hin, dass fehlende Auseinandersetzungen und frühe Einigung die Demokratie durchaus gefährden können. Aber auch wenn es zur Einigung kommt, muss der Gewinner der Diskussion nicht immer der sein, der die ultimative Lösung hat. Vielmehr hat es sich in der Vergangenheit gezeigt, dass eine zuerst als ungewöhnlich empfundene Lösung, später durchaus zur Lehrmeinung werden konnte. Mit diesen Worten leitete zum Punkt 1. der Tagesordnung über, der Wahl zur ersten Bürgerin und Stadtverordnetenvorsteherin.

Christa Gabriel gewinnt im ersten Wahlgang

Um 17:46 Uhr stand das Ergebnis der Wahl zur Stadtverordnetenvorsteherin fest. Im ersten Wahlgang und ohne Gegenkandidaten, wurde Christa Gabriel mit 41 Ja Stimmen von 80 abgegebenen gewählt. 39 Abgeordnete stimmten mit Nein. Das denkbar knappe Ergebnis steht im Gegensatz zur Ankündigung der CDU, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Ein Blick auf den Wahlzettel erklärt die Entscheidung mit NEIN zu stimmen sehr schnell. Eine Enthaltung war dort nicht vorgesehen.

Änderung der Geschäftsordnung

Als erste Amtshandlung stellte Christa Gabriel den gemeinsamen Antrag von SPS, CDU, Grünen und FDP zur Änderung der Geschäftsordnung vor. Darin beantragen die Fraktionen die Erhöhung der Anzahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin von 4 auf 6 und die Zahl der ehrenamtlich Beigeordneten von 13 auf 15. Die Geschäftsordnung wurde in zwei getrennten Wahlgängen mehrheitlich so verabschiedet.

Vier Kandidaten rücken nach

Die Wahl erfolgt heute noch für die geringere Anzahl Abgeordnete. Nach Annahme der Änderung der Geschäftsordnung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung, rücken jeweils zwei Personen nach.

Stellvertreterin und Stellvertreter der Stadtverordnetenvorsteherin

Die Wahl der sechs Stellvertrter/innen der Stadtverordnetenvorsteherin erbrachte folgendes Ergebnis:

• Stadtverordneter Michael David (SPD)
• Ingo von Seemen (Linke&Piraten)
• Stadtverordneter Eberhard Seidensticker (CDU)
• Stadtverordneter Claus-Peter Große (Bündnis90/Die Grünen)
• Stadtverordneter Wilfried Bröder (AfD)
• Stadtverordnete Gabriele Enders (FDP)

Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Beigeordneten

Als letzte Amtshandlung für diesen Tag, führte Oberbürgermeister Sven Gerich feierlich die neu gewählten ehrenamtlichen Beigeordneten in ihr Amt ein.

Diese sind für die SPD:

• Stadtverordnete Gaby Wolf
• Stadtverordneter Rainer Schuster
• Stadtverordneter Hemut Nehrbaß
• Stadtverordnete Helga Tomaschky-Fritz

Für die CDU:

• Stadtverordneter Dieter Schlempp
• Stadtverordnete Helga Skolik
• Stadtverordnete Dr. Doris Jentsch
• Markus Gaßner

Für das Bündnis 90/Die Grünen:

• Dr. Helga Brenneis
• Stadtverordnete Dr. Tille-CHarlotte Reinhardt

Für die AfD:

• Dr. Michael Goebel
• Ivo Wolz

Für die FDP:

• Stadtverordneter Florian Rentsch
• Ulrich Winkelmann

Für Linke&Piraten:

• Bodo Kaffenberg

Damit schloss die konstituiernde Sitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Im Anschluss trafen sich die Abgeordneten noch auf einen Umtrunk im Festsaal des Rathauses.

Appell an alle Mitglieder der Staverordnetenversammlung

Dort appellierte Sven Gerich an alle Mitglieder, im Gespräch Gemeinsamkeiten auszuloten und Mehrheiten zu suchen und zu finden. Darin war er sich mit der neuen Stadtverordnetenvorsitzenden Christa Gabriel einig, denn es geht darum, alle Menschen in Wiesbaden mitzunehmen in die politischen Entscheidungen der Stadtverordneten. Ziel aller Parteien ist es, eine Wahlbeteiligung zu erreichen, die deutlich über der 50 Prozentmarke liegt.

Längste Ovation des Abends

Und dann wurde es noch einmal sehr emotional, als Sven Gerich den scheidenden Stadtverordnetenvorsitzenden Wolfgang Nickel mit sehr persönlichen Worten und einer am Ende etwas wegbrechender Stimme, verabschiedete. Jeder im Saal wusste, dass hier eine verdiente Politikerpersönlichkeit gehen musste, die in der Wiesbadener Bevölkerung hohes Ansehen genießt und bei der Wahl am 6. März, eine für sich sprechende Stimmenzahl auf sich vereinen konnte. Mit minutenlangem Applaus, der in rhythmischen Klatschen endete, zollten die Anwesenden Wolfgang Nickel ihre Anerkennung.

Nur der CDU Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz verzehrte im Nebenraum eine Brezel und verpasste so die Ehrung seines Parteifreundes – schade eigentlich!

Niemals geht man so ganz

Auf die Frage an Wolfgang Nickel, wie er seine weitere Arbeit sieht, sagte er: „Ich würde lügen, wenn ich sage –es macht mir nichts aus – aber das Leben geht weiter und mit Blick auf meine Familie, meine tolle Frau und mein Urenkelchen, bin auch froh, dass mein Terminkalender jetzt doch mehr Freizeit aufweist. Aber auch in Zukunft möchte ich unbedingt etwas mit Menschen machen und meine Erfahrung sowie meine Verbindungen zum Wohl der Menschen in dieser Stadt einbringen.“ Sprachs und tauchte direkt wieder in der Menge der Stadtverordneten unter.

Viel Erfolg Wolfgang Nickel – auch in den kommenden Jahren! Glück müssen wir nicht wünschen, denn das Glück ist ja bekanntlich mit dem Tüchtigen.

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Fotos: Daniel Becker