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Seit mehreren Jahren setzt sich Wiesbadens Bürgermeister und Ordnungsdezernent Dr. Oliver Franz für eine Gesetzesänderung im Bereich des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung zum Schutz von Einsatzkräften der Stadtpolizei Wiesbaden ein und hat sich mit zwei Schreiben an den Hessischen Innenminister Peter Beuth gewandt, der den Einsatz der Body-Cams für Gefahrenabwehrbehörden ebenfalls befürwortet, dies sich jedoch in der aktuellen Regierungskoalition nicht umsetzten lasse.
Aufgrund der Initiative des Wiesbadener Bürgermeisters wurde die Thematik in der Arbeitsgruppe der Ordnungsamtsleitungen des Hessischen Städtetages erörtert. Die Mitgliedskommunen der Arbeitsgruppe befürworten den Einsatz der Body-Cams einstimmig, da es ein geeignetes präventives Mittel ist und deeskalierend wirkt. Des Weiteren dient es auch der Beweissicherung.
Es wurde verabredet, dass die Geschäftsstelle des Hessischen Städtetages dem Präsidium in der nächsten Sitzung am Donnerstag, 15. Juni, die Haltung der AG Ordnung vortragen und einen entsprechenden Beschlussvorschlag dahingehend unterbreiten wird, sich beim Land dafür einzusetzen, Body-Cams auch für die Stadtpolizei zu ermöglichen inklusive einer entsprechend notwendigen Gesetzesänderung.
„Ich bin froh, dass nun Bewegung in die Frage der Body-Cams auch für Stadtpolizeien kommt, da mir die Eigensicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtpolizei sehr wichtig ist. Es genügt nicht, die deutlich angestiegenen Übergriffe auf Einsatzkräfte öffentlich zu bedauern, gleichzeitig aber mögliche deeskalierende Einsatzmittel zu verhindern“, hofft am Freitag Bürgermeister Dr. Franz, dass sein Vorstoß mittelfristig zum Umdenken in der gegenwärtigen Regierungskoalition im Hessischen Landtag beiträgt.
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