ANZEIGE
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Daniela Georgi und der CDU-Kreisvorsitzende Ingmar Jung zeigen sich betroffen. Gleichermaßen von den sich ständig erweiternden und verhärtenden Vorwürfen gegen Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) im Zusammenhang mit der AWO als auch von den neuen, schwerwiegenden Anschuldigungen wegen sexuellen Missbrauchs gegenüber Funktionsträgern der Wiesbadener Kreisverband der Linken. In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern Georgi und Jung daher, dass die am Linksbündnis beteiligten Parteien die laufenden Koalitionsverhandlungen nicht nur unterbrechen, sondern endgültig abbrechen.
„Die in den vergangenen Tagen durch verschiedene mediale Berichterstattungen bekannt gewordenen neuen Erkenntnisse über die Verstrickungen der SPD im AWO-Skandal und die Missbrauchsvorwürfe gegen führende Köpfe der Linkspartei haben die Wiesbadener Kommunalpolitik erschüttert. Die Vorwürfe sind so schwerwiegend, dass es für die betroffenen Parteien und Fraktionen jetzt kein einfaches „weiter so“ geben kann. Die Bürgerinnen und Bürger Wiesbadens haben ein Anrecht darauf, dass die Aufarbeitung dieser Skandale jetzt Vorrang hat und entsprechende politische Konsequenzen gezogen werden“, stellt Georgi klar.
Jung ergänzt: „Die Ermittlungen gegen Stadtrat Manjura im Rahmen des AWO-Skandals sind nicht neu. Aber es macht uns fassungslos, dass hier mit der Zeit immer noch neue Anschuldigungen hinzukommen: Es geht mittlerweile um Bestechlichkeit, Beihilfe zur Untreue, Scheinbeschäftigungen und das Verraten von Dienstgeheimnissen an Mitglieder des neuen AWO-Vorstands. Das sind keine Kavaliersdelikte, sondern schwere Beschuldigungen, die sehr ernst genommen werden müssen. Erschütternd ist, dass nun ausgerechnet die SPD den „Trumpf“ der linken MeToo-Bewegung zieht, ohne erstmal vor ihrer eigenen Haustür zu kehren. Das zeigt doch nur, dass sie auf Zeit spielen“
Die Vorwürfe gegen Funktionsträger der Linkspartei auf Landes- und Kommunalebene wegen Sexismus, sexualisierter Gewalt, Machtmissbrauch, Nötigung und Beleidigung gegenüber jungen Frauen sind aus Sicht der Wiesbadener CDU nicht minder skandalträchtig. „Wir sind entsetzt über die nun bekannt gewordenen Anschuldigungen. Die Fälle müssen lückenlos aufgeklärt und mögliche Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Es zeugt vom großen Mut der Opfer, sich auf diese Weise zu offenbaren. Ihnen sollte Respekt entgegengebracht werden. Dazu gehört nach unserer Überzeugung auch, dass die Linkspartei keine politische Verantwortung in der Stadt übernehmen sollte, solange die Vorwürfe nicht geklärt sind“, so Georgi.
Für Jung ist klar, dass weder die SPD noch die Linkspartei in der aktuellen Situation in der Lage ist, über eine stabile Koalition für Wiesbaden zu verhandeln: „Beide Parteien sind momentan vor allem damit beschäftigt, die eigenen Skandale und Affären aufzuarbeiten – da bleibt kaum Zeit, zukunftsfähige Konzepte für die Stadt zu entwickeln. Zudem ist das Vertrauen in führende Funktionsträger der beiden Parteien nachhaltig gestört: Bei der Linken ist noch nicht absehbar, wie viele Personen betroffen sind. Und bei der SPD zieht die Affäre um die AWO immer weitere Kreise: Nachdem in Frankfurt die Staatsanwaltschaft bereits Anklage gegen den SPD-Oberbürgermeister erhoben hat, wird nun immer deutlicher, dass auch in Wiesbaden das Geflecht aus SPD und AWO weiterhin besteht und von einem Neuanfang leider keine Rede sein kann.“
„Wir stehen hier Seite an Seite mit der FDP, die das bestürzende Verhalten von Teilen des Linksbündnisses ebenfalls scharf verurteilt. Es handelt sich bei den meisten Fällen noch um Verdachtsfälle. In Anbetracht der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wäre die bloße Unterbrechung mit Aussicht auf Wiederaufnahme von Koalitionsverhandlungen allerdings weder ausreichend noch hinnehmbar“, so Georgi und Jung abschließend.
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de und folgen Sie uns auch auf Instagram!
Symbolbild