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Es war eine kleine Gruppe Demonstranten, die sich am Dienstagnachmittag auf dem Wiesbadener Schloßplatz in unmittelbarer Nähe zum Hessischen Landtag versammelt hatten - dafür machten sie lautstark auf sich aufmerksam. Rund 25 Personen waren zu Beginn der Kundgebung in die hessische Landeshauptstadt gekommen, um ihrem Unmut über rechte und rassistische Strukturen innerhalb der Polizei Luft zu machen, nachdem sich die Vorwürfe jüngst im Zuge der "NSU 2.0"-Affäre erhärtet hatten.
Die Kundgebung war am Dienstagnachmittag gegen 15:00 Uhr auf dem Schloßplatz mit Redebeiträgen gestartet. Banner waren auf dem Boden ausgebreitet worden. "Freiheit stirbt mit Sicherheit. Gegen Polizei und Überwachungsstaaten" und "Kein Platz für Rassismus und Antisemitismus. Wir widersetzten uns eurem völkischen Gedankenmüll" waren nur zwei Statements, die zu lesen waren.
Im Anschluss an die Kundgebung auf dem Schloßplatz setzte sich gegen 18:00 Uhr ein Protestzug mit rund 100 Teilnehmern - begleitet von einem Großaufgebot der Polizei - durch die Wiesbadener Innenstadt in Bewegung.
Vom Schloßplatz aus liefen die Demonstranten mit ihren Bannern über die Friedrichstraße und die Schwalbacher Straße zur Bleich- und Hellmundstraße in die Bertramstraße. Vor dem 1. Polizeirevier kam es zu einer zweiten Kundgebung. Gefordert wurden unter anderem die Umstrukturierung der Polizei und der Rücktritt des hessischen Innenministers Peter Beuth. "Wir sind entsetzt und wütend, dass eben diese Bewahrerinnen und Bewahrer von Recht und Gesetz in Hessen und der Republik seit Jahren immer weiter nach rechts driften. Befeuert von einem Innenminister, der auf dem rechten Auge blind ist und geschützt durch einen, auch durch die Gewerkschaften der Polizei genährten, Korpsgeist", verkündete eine Rednerin des Wiesbadener Bündnises gegen Rechts.
Vom 1. Polizeirevier setzten die Demonstranten ihren Weg über die Blücherstraße, den Bismarckring, den Kaiser-Friedrich-Ring und die Schiersteiner Straße bis zum 3. Polizeirevier in der Willy-Brandt-Allee fort. Auch dort gab es eine Ansprache.
Gegen 19:20 Uhr löste sich die Kundgebung auf.
Durch den Protestzug kam es zwischen 18:00 und 19:30 Uhr zu Verkehrsbehinderungen in der Wiesbadener Innenstadt.
Auslöser des Protests sind die Vorwürfe gegen die Polizei im Fall der "NSU 2.0"-Morddrohungen: Seit 2018 erhalten Personen des öffentlichen Lebens Droh-Mails mit dem Absender "NSU 2.0". Auch die Kabarettistin Idil Baydar und die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag Janine Wissler waren bedroht worden. Ihre nicht öffentlichen Daten waren von Wiesbadener Polizeicomputern auf dem 1. und 3. Polizeirevier abgefragt worden. Zuvor hatte im Jahr 2018 bereits die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz Drohschreiben erhalten. Ihre Daten waren im 1. Frankfurter Revier abgerufen worden.
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Fotos: Peter