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Die Ortsbeiratsberatungen nach Erlass der Gebührenbescheide, am Dienstag in Bierstadt und Mainz-Kastel, am Mittwoch in Mainz-Kostheim, haben noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, dass es nicht damit getan ist, nach den Kommunalwahlen darüber zu diskutieren, welche für die „2.Stufe“ zum 1. Januar 2017 für eine „Höherstufung“ vorgesehenen Straßen eventuell nicht vorgesehen werden sollten.
Bereits beim kleineren Teil der Straßen, der bereits jetzt betroffen ist, zeigt sich, dass die neue „Straßenreinigungssystematik“ systematisch krankt. Mit der Äußerung „Die größte Abzocke, die ich je erlebt habe.“, wird ein Kasteler CDU-Ortsbeiratsmitglied zitiert. Sie drückt aus, was viele Bürgerinnen und Bürger denken, dass sie nämlich für Dienstleistungen, die sie vor ihrer Haustüre bislang selbst zuverlässig erbrachten, ein Vielfaches an Gebühren bezahlen müssen, und ihnen zusätzliche, unnötige Dienstleistungen aufgezwungen werden.
Es reicht nicht aus, wenn nun auch aus den Reihen von CDU und SPD Kritik an der neuen Satzung geäußert wird. Angeblich in voller Kenntnis der Tragweite haben CDU und SPD gegen die Stimmen der Opposition die neue Satzung beschlossen. Angesichts der unsozialen Dimension der Gebührenerhöhungen und den zahlreichen Protesten aus der Bürgerschaft ist jetzt unverzügliches Handeln notwendig. Es kann nicht sein, dass für wenige Straßenmeter zusätzliches Bürgersteigkehren die städtischen Entsorgungsbetriebe dem Einzelnen Hunderte von Euro zusätzlich abverlangen, also zum Beispiel für weniger als 20 Straßenmeter jährlich statt 200 Euro über 600 Euro, wobei es zahlreiche noch extremere Beispiele gibt.
Der aktuelle Protest aus der Bürgerschaft ist auch nur „die Spitze des Eisbergs“. Es wissen sehr viele Mieterinnen und Mieter nämlich noch gar nicht, was ihnen „blühen wird“, wenn der Vermieter ihnen die Nebenkostenabrechnung vorlegen wird. Auch die von den zum 1. Januar 2017 geplanten massiven Gebührensteigerungen Betroffenen wissen es oft noch nicht. Und dies sind noch viel mehr als die jetzt unmittelbar Betroffenen.
Es kann nicht angehen, dass der Protest aus der Bürgerschaft jetzt ausgesessen wird – mit unverbindlichen Ankündigungen für die Zeit nach der Kommunalwahl.
Auch die Flut von rechtlichen Auseinandersetzungen bis hin zu Gerichtsverfahren ist für die Stadtpolitik keine sinnvolle Perspektive. Es muss unverzüglich gehandelt werden, um weiteren Schaden von der Bürgerschaft und der Stadt abzuwenden.
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