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Die Initiative „Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB)“ wird weiter am Ball bleiben. Mit einem „Faktencheck“ wollen Sie die Argumente des Ordnungsdezernats Stück für Stück auseinandernehmen. „So ein Faktencheck ist eine mühsame Arbeit, denn wir sind keine Experten für den ELW-Betrieb oder des kommunalen Haushaltsrechts. Leider bekommen wir auch nicht alle internen Informationen. Aber ohne die Aufklärung der Bürger über den Etikettenschwindel ist die Gefahr groß, dass die Karawane nach der Kommunalwahl einfach weiterzieht“, betont Monika Schnabel, eine der Sprecherinnen der GiB.
Die Initiative GiB hat für den Einstieg in den Faktencheck einen mehrseitigen Fragenkatalog entwickelt, der auf zahlreiche Ungereimtheiten bei der Entscheidung für die neue Satzung hinweist. Dieser Fragenkatalog wurde inzwischen mit einem ‚Offenen Brief‘ an den Ordnungsdezernenten und den Magistrat geschickt. In einem zweiten Schritt wird Fragenkatalog zur Straßenmatrix nachgelegt, sobald die angekündigten Änderungen von Herrn Dr. Franz auf dem Tisch liegen. Außerdem entsteht eine Serie von Blogartikeln, die einzelne Argumente einem Faktencheck unterziehen. Es gibt jetzt auf der Website von GiB extra eine neue Seite „Faktencheck“.
Die GiB setzt beim Faktencheck auch auf die Fraktionen und Stadtverordneten, die schon bisher die GiB-Forderung nach einem Satzungsmoratorium unterstützt haben. Sie haben ein Fragerecht an den Magistrat und sind teilweise in den Ausschüssen. Aber auch die Ortsbeiräte sollten jetzt in der neuen Runde ganz genau hinschauen, was laut Matrix die Gründe für die Umgruppierungen sind und ob die Sauberkeit der Fahrbahnen und Gehwege tatsächlich das große Problem ist. GiB bietet allen Unterstützung und Informationen an.
Die ganzen Ungereimtheiten werfen aus Sicht von GiB ein Schlaglicht auf den Wiesbadener Politikbetrieb. „Warum wird diese stadtpolitische Grundsatzfrage, die wegen der erforderlichen Personaleinstellungen und Investitionen hohe finanzielle Auswirkungen auf Jahre hinaus hat, das private Reinigungsgewerbe verdrängt, zudem die gelebte (und günstige) Bürgerverantwortung auf dem Gehweg wegfegt und damit in der städtischen Gesamtrechnung die Straßenreinigung auch insgesamt teurer und umweltschädlicher macht (CO2, Lärm), ohne offene politische Diskussion und ohne Bürgerbeteiligung entschieden?“
In der Sitzungsvorlage vom 17. Dezember 2015 zur Entscheidung für die neue Straßenreinigungssatzung im Stadtparlament, wird im Anhang erläutert, dass im Vergleich zu anderen Städten die Kennziffer „Reinigungsaufwand“ in Wiesbaden auf einem unterdurchschnittlichen Niveau liege (2015: 1,53). Das hänge mit dem geringen Anteil an paralleler Fahrbahn- und Gehwegreinigung sowie verhältnismäßig geringen Reinigungshäufigkeiten zusammen. Dies wolle man mit der neuen Straßensystematik ändern.
Daraus ergeben sich für die GiB folgende Fragen an das Ordnungsdezernat:
Ist es richtig, dass folgende Maßnahmen der neuen Satzung zur deutlichen Verbesserung dieser Kennzahl (künftig 2,48) dienen?
- Die Erhöhung der Gehwegkilometer auf das fast Vierfache
(von 493 km/Woche auf 1.879 km/Woche).
- Das Zurückfahren der B-Klasse mit der alleinigen Fahrbahnreinigung
(von 1.502 km auf 189 km/Woche).
- Die gleichzeitige Erhöhung des Reinigungsturnus bei über 300 Straßen.
Weshalb werden die in der SVV betriebswirtschaftlich begründeten Änderungen den Bürgern als Wunsch und Auftrag der Bürger nach Verbesserung der Stadtsauberkeit verkauft und warum wird ständig auf die – in den meisten Straßen gar nicht vorhandene Verschmutzung der Gehwege insistiert?
Weshalb wird den Bürgern nicht offen gesagt, dass die ELW die Abkehr vom bisherigen Teilleistungsmodell (viel C, viel B, wenig A) und einen Wechsel zum sogenannten. Vollleistungsmodell anstrebt (viel A, viel C, wenig oder kein B)?
Aus Sicht der Bürger, die die ganze Stadt im Blick haben, ist die alte niedrige Kennzahl ein Beweis für gelebte Bürgerverantwortung auf dem Gehweg! Je weniger ELW nötig ist, desto niedriger ist die Zahl (in B1 = 1,0).
Aus betriebswirtschaftlicher Sicht der ELW steht eine hohe Kennzahl aber für deutlich höhere Gebühreneinnahmen in Relation zur Straßenlänge. So erschließt sich den Bürgern, warum das Ordnungsdezernat gemeinsam mit der ELW die Verschmutzung der Gehwege in bestimmten Stadtgebieten hochredet, die dortige Reinigung durch die Bürger schlechtredet und erklärend die Umgruppierungen nach A mit einem ‚wissenschaftlichen‘ Anstrich mittels Matrix versieht.
Auf die Frage ob Wiesbaden sauberer wird, antwortet die GiB wie folgt. Wer bei einer stadtpolitischen Entscheidung für mehr Sauberkeit diese rein betriebswirtschaftliche Kennziffer nutzt, geht entweder der ELW oder der Beratungsfirma auf den Leim - oder er verkauft die Bürgerinnen und Bürger für dumm.
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Die Initiative Gehwegreinigung in Bürgerhand (GiB) hat sich am 29. Januar gegründet. Sie ist ein stadtweites Bündnis der Ortsteil-Initiativen, welche sich gegen die neue Straßenreinigungs-Satzung engagieren.
Die Ziele
Bürgerinnen und Bürger über die neue Satzung zu informieren, denn die offiziellen Informationen von ELW und Stadt beschönigen die Kostensteigerungen.
Weitere Unterschriften zu sammeln, um zu zeigen, dass die Bürgerproteste weitaus mehr sind als nur ein Sturm im Wasserglas.
Den Druck auf die politischen Mandatsträger zu verstärken, die neue Satzung außer Kraft zu setzen und die geplanten 60 Neueinstellungen und Investitionen zurückzustellen.
Eine breite Bürgerbeteiligung einzufordern bei der Neukonzeption einer für alle gerechten und kostengünstigen Straßenreinigung, die auf Bürgerverantwortung setzt und auch den städtischen Etat entlastet.
Weitere Informationen zum Protest gegen die neue Straßenreinigungssatzung finden Sie auf der Website: www.gehwegreinigung-in-buergerhand.de.
Kontakt
E-Mail: gehwegreinigung-in-buergerhand(at)gmx.de
Ansprechpartner:
Karl-Heinz Arnemann, Joachim Bußhardt, Christine Dietz, Claudia Höhler-Badior, Albrecht Koch, Heiner Lompe, Karl Roßel, Monika Schnabel, Ulrike Schön, Jürgen Uffmann
Foto: GiB