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Die OMAS GEGEN RECHTS sind im März, mit Aktionsschwerpunkten von Montag, 22. bis Samstag, 27., in vielen Städten Deutschlands wieder auf der Straße anzutreffen. An ihren Infotischen sammeln sie Unterschriften für eine Petition, gerichtet an deutsche und europäische verantwortliche Politiker:innen, in der sie die sofortige Evakuierung der desolaten Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln und in Bosnien-Herzegowina fordern.
Flankierend zur Unterschriftensammlung sammeln die OMAS GEGEN RECHTS Spenden für die Hilfsorganisation ÄRZTE OHNE GRENZEN, die in den Flüchtlingslagern aktiv ist.
An Worten der Betroffenheit mangelt es nicht. Solange diesen Worten aber keine Taten folgen, so die OMAS GEGEN RECHTS, sind diese nur ein billiges Feigenblatt, um das Nicht-Handeln zu bemänteln – mit verheerenden Folgen für die geflüchteten, häufig traumatisierten Männer, Frauen und Kinder.
Die Situation in den Lagern ist menschenrechtswidrig, ebenso wie der Weg dorthin. Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache FRONTEX arbeitet teilweise illegal mit griechischen Behörden zusammen. FRONTEX-Schiffe schleppen oder treiben anlandende Flüchtlinge auf Schwimminseln auf das offene Meer zurück oder schreiten nicht dagegen ein. Dies verstößt massiv gegen internationales Recht und bedeutet den sicheren Tod der Schutz suchenden Menschen. Europa schottet sich ab und pocht auf den Schutz seiner Außengrenzen. Menschenrechts-Verletzungen werden billigend in Kauf genommen, quasi als Kollateralschaden.
Dabei gibt es weit über 200 sogenannte „Sichere Häfen“ in Deutschland, also Städte und Gemeinden, die eine Aufnahme von Flüchtlingen aus den Lagern angeboten haben und weiterhin anbieten. Das Bundesinnenministerium lehnt eine derartige Hilfe ab und beruft sich dabei gebetsmühlenartig auf eine noch zu findende europäische Lösung. Diese wird - angesichts so mancher Blockade - so schnell nicht zu erreichen sein. Die OMAS GEGEN RECHTS stellen sich deshalb die Frage, ob seitens der Politik ernsthaft eine tragfähige Lösung gesucht wird oder ob die katastrophale Situation der Flüchtlinge schlichtweg der Abschreckung dienen soll.
In den griechischen Flüchtlingslagern wie auch in Bosnien-Herzegowina wird – außer durch NGOs – für wenig bis nichts gesorgt. Es gibt keine menschenwürdigen Unterkünfte, keine ausreichende Gesundheitsfürsorge, wenig bis keine Hygiene, von ausreichender Ernährung ganz zu schweigen. Berichte über die entsetzlichen Zustände in den Lagern – mitten in Europa – erschüttern die Welt. Und diese Welt darf nicht länger tatenlos zusehen.
Die OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland fordern deshalb eine sofortige Evakuierung der Lager.
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OMASGEGEN RECHTS in der Wiesbadener Innenstadt:
Montag, 22. März, 14.00 bis 18.00 Uhr, Mauritiusplatz
Dienstag, 23. März, 14.00 bis 18.00 Uhr, Marktstraße/Ecke Langgasse
Mittwoch, 24. März, 9.00 bis 13.00 Uhr, Neugasse/Ecke Marktstraße
Donnerstag, 25. März, 14.00 bis 18.00 Uhr, Kaiser-Friedrich-Platz
Freitag, 26. März, 14.00 bis 18.00 Uhr, Rheinstraße/Ecke Kirchgasse
Samstag, 27. März, 9.00 bis 13.00 Uhr, Neugasse/Ecke Marktstraße
Die Organisation OMAS GEGEN RECHTS in Deutschland ist eine zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative mit inzwischen weit mehr als 10.000 Aktiven. Die OMAS setzen sich ein für eine demokratische, rechtsstaatliche, freie und gerechte Gesellschaft. Ihre Aktionen gegen die radikale Rechte und den Rechtsterrorismus dienen dem Schutz unserer Demokratie. Diese Demokratie schließt die Achtung der Menschenwürde – Artikel 1 unseres Grundgesetzes! – mit ein und impliziert den Schutz der Menschen, die vor Krieg und Not fliehen müssen.
Fotos: OMAS GEGEN RECHTS