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Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am Donnerstagabend einen parlamentarischen Ausschuss zur Steuerung der städtischen Beteiligungsunternehmen eingerichtet. Oberbürgermeister Sven Gerich weist daraufhin, dass mit diesem Beschluss ein wichtiger Schritt unternommen wurde, um die städtischen Gesellschaften näher an die Stadt zu binden.
Bereits bei seinem Amtsantritt hatte Gerich betont, wie wichtig ein Beteiligungsausschuss ist, um für mehr Offenheit und Transparenz zu sorgen. Der Ältestenausschuss hat über die Zusammensetzung, Kompetenzen und Aufgaben beraten. Gerich hatte inhaltliche Vorschläge unterbreitet. Der Ältestenausschuss und auch die Stadtverordnetenversammlung haben die Einrichtung des Beteiligungsausschusses und eine Projektstruktur beschlossen. Mit diesem Vorgang können auch Richtlinien erarbeitet werden.
„Die Stadt ist kein Konzern, sondern ein Gemeinwesen. Da geht es nicht um Produkte und deren günstigste Herstellung, sondern um Dienstleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger. Natürlich müssen auch wir sparsam mit den Steuergeldern umgehen und kostenbewusst handeln, aber die Bedürfnisse der Einwohner unserer Stadt sind ein wesentlicher Aspekt unserer Arbeit und vor allem auch die Nachvollziehbarkeit unseres Handelns. Sie haben ein Recht darauf, mitverfolgen zu können, wie Entscheidungen zustande kommen und welche Argumente Grundlage von Ergebnissen sind. Mit der Einrichtung eines parlamentarischen Beteiligungsausschusses haben wir fortan ein wichtiges Gremium, in dem die Kommunikation der Stadt als Eigentümerin mit ihren Tochtergesellschaften stattfinden kann. Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erläutert Gerich.
Dem Vorschlag des Oberbürgermeisters folgend, ist vorgesehen, dass der Ausschuss für sämtliche städtische Unternehmen zuständig sein wird und dies unabhängig davon, ob sich diese direkt oder indirekt im Besitz der Stadt befinden oder ob die Stadt mehrheitlich und in einer Minderheit beteiligt ist.
Nach dem Willen der Stadtverordnetenversammlung wird der Ausschuss seine Arbeit bereits im Januar aufnehmen. Das neue Gremium wird sämtliche Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zu den Beteiligungsunternehmen vorbereiten. Neben der Diskussion von Jahresabschlüssen und Quartalsberichten gehört dazu auch die Beratung über die grundsätzliche Ausrichtung der Unternehmen. Der Ausschuss soll zu diesem Zweck dem Magistrat konkrete Ziele vorschlagen und deren Einhaltung und Umsetzung überwachen. Für die Geschäftsführer der Mehrheitsgesellschaften herrscht auf Wunsch des Ausschusses Anwesenheitspflicht. Auch eine direkte Kommunikation mit den Wirtschaftsprüfern soll ermöglicht werden.
Das Stadtparlament beschloss zudem dass die Spielregeln der städtischen Gesellschaften und ihr Verhältnis zu ihrer Eigentümerin künftig in einer Beteiligungsrichtlinie schriftlich fixiert werden. Ein solches Regelwerk soll unter Beteiligung externer Fachleute in einem offenen und dialogorientierten Prozess zwischen Stadtverwaltung, Beteiligungsausschuss und Gesellschaften erarbeitet werden. Im Zuge dessen sollen auch die Rechte des Beteiligungsausschuss erweitert und die Struktur des kommunalen Beteiligungsgeflechtes überprüft werden. Eine entsprechende Projektstruktur wurde auf den Weg gebracht.
„Ich begrüße sehr, dass das Parlament meiner Initiative gefolgt ist und so zeitnah nach meinem Amtsantritt diesen für unsere Stadt wichtigen Beschluss gefasst hat“, so Oberbürgermeister Gerich abschließend.
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