ANZEIGE
Eigentlich muss sich eine Person bei seiner Einreise in Deutschland, wenn sie nicht im Besitz der erforderlichen Einreisepapiere ist, an der Grenze bei der Bundespolizei melden und um Asyl bitten. So ist die juristisch korrekte Form, nach dem Asylverfahrensgesetz in Paragraf 13. Doch bei den Menschenmassen, die jeden Tag nach Deutschland kommen, um Krieg und Tod zu entgehen, ist dieser Handlungsablauf nicht mehr möglich.
Meldet sich jemand nicht bei der Bundespolizei, muss er sich "unverzüglich" an eine Aufnahmeeinrichtung, die Ausländerbehörde oder die Polizei wenden, heißt es weiter in dem Gesetz. Die meisten Flüchtlinge wissen dies gar nicht. Teilweise bekommen sie diese Informationen von Helfern und Einsatzkräften. Mit diesem Wissen warten sie in den Einrichtungen, in denen sie sich gerade befinden und hoffen registriert zu werden, um einen Asylantrag zu stellen.
Weil mehreren Tausend Flüchtlinge jeden Tag nach Deutschland kommen, werden sie in den Grenzstädten gesammelt und in Notunterkünfte und Erstaufnahmestellen im ganzen Bundesgebiet gebracht.
Die zurzeit rund 700, bisher in den Notunterkünften Wiesbaden untergebrachten Flüchtlinge, wurden zwischen Dienstag, 29. September, und Sonntag, 4. Oktober, nun vom Land offiziell registriert und medizinisch untersucht.
Für Wiesbaden bedeutet das: Die Flüchtlinge gelten mit der Registrierung offiziell als asylsuchend und sind damit legal in Deutschland. Sie haben nun einen Ausweis erhalten, mit dem sie sich frei in Wiesbaden bewegen können. Das Stadtgebiet dürfen die Flüchtlinge aber nicht auf eigene Faust verlassen, bis sie in eine Erstaufnahmeeinrichtung in Hessen, zum Beispiel außerhalb Wiesbadens, gebracht werden.
„Da wir in den Notunterkünften insgesamt maximal 1.000 Betten vorhalten müssen, und davon aktuell rund 700 dauerhaft durch registrierte Flüchtlinge belegt sind, können uns vom Land dafür auch nur so lange Flüchtlinge zugeteilt werden, bis alle rund 300 freie Betten belegt sind. „Wir rechnen deshalb damit, dass die Zahl der Zuweisungen für die Notunterkünfte in Wiesbaden perspektivisch sinken wird“, erklärt Oberbürgermeister Sven Gerich. „Dadurch wird auch die Fluktuation in den Notunterkünften in Wiesbaden deutlich sinken.“
P.S.: Sind Sie bei Facebook? Dann werden Sie Fan von Wiesbadenaktuell.de.