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Die Wiesbadener CDU zieht ein Vertreterbegehren zur City-Bahn in Erwägung und will diese Option in der Kooperation verhandeln. Für die Fraktion FREIE WÄHLER/Bürgerliste Wiesbaden ist die Sache indes klar: „Für ein Vertreterbegehren benötigt man eine Zwei-Drittel Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung. Wir unterstützen die Forderung der CDU und appellieren an die Kooperationspartner und an die übrigen Fraktionen, sich nicht davor zu scheuen, den Wiesbadener Bürgerinnen und Bürgern die Entscheidung über die City-Bahn in die Hand zu legen. Auch wenn die Kooperation hier nicht am gleichen Strang ziehen sollte, sehen wir trotzdem eine Mehrheit für ein Vertreterbegehren“, so Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der FW/BLW.
Dies bei einem Projekt mit diesen Dimensionen sowohl finanzieller Art als auch das Stadtbild betreffend nicht zu tun, sei grob fahrlässig und wäre ein Bärendienst an alle Kommunalpolitiker, die sich für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.
„Es mag zwar einfacher sein, gegen die City-Bahn zu mobilisieren, aber dann liegt es umso mehr an den Verantwortlichen und an jeden einzelnen Stadtverordneten, im Vorlauf eines Vertreterbegehrens die Informationen so an die Bürgerinnen und Bürger weiterzugeben, dass sich jeder ein vollumfängliches Bild machen kann. Diejenigen, die nur laut dagegen anbrüllen, werden es dann schwieriger haben, überzeugend zu sein. Bei der Kommunalwahl hat uns die Bürgerschaft das Vertrauen ausgesprochen, jetzt haben wir im Gegenzug eine gute Gelegenheit ihnen das Vertrauen auszusprechen. Und wir sind überzeugt, dass sie vernünftig entscheiden werden“, so Bachmann abschließend.
Diesen Vorstoß werden Gegner wie Befürworter sicher begrüßen. Auch Oberbürgermeister Sven Gerich outete sich beim Neujahrsempfang der Biebricher Vereine und Verbände als Befürworter eines Bürgerentscheids.
Derweil haben die CityBahn-Gegner schon mal eine Online-Petition erstellt, die das von CDU und FREIE WÄHLER/Bürgerliste geforderte Vertreterbegehren unterstützt.
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Hier geht es zu allen Informationen zur geplanten CityBahn im Netz:
ESWE Informationsseite
Bürgerinitiative CityBahn
Fotos: Petra Schumann