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CityBahn ja oder nein – die Meinung der Wiesbadenerinnen und Wiesbadener driften bei diesem Thema stark auseinander. Aber selbst die Gegner sind sich nicht einig und so wurden am vergangenen Wochenende gleich zwei Unterschriftensammlungen gestartet, um ein Bürgerbegehren zu diesem Thema zu erwirken. Die BI "Bürger Pro CityBahn" hat sich mit den Argumenten der Gegner auseinandergesetzt und äußert sich in einer Pressemitteilung zu beiden Bürgerinitiativen.
Nach Meinung der BI „Bürger Pro CityBahn“, nimmt es die BI “Busse statt City-Bahn” mit den Fakten nicht genau. Als Beispiel nennt sie die Behauptung, dass entlang der Trasse “tausende Parkplätze” ersatzlos wegfallen, "dem Reich der Phantasie entsprungen". Das Argument reihe sich nahtlos in die zahlreichen Fehlinformationen, die unter anderem im Online-Auftritt der BI zu finden seien und in den live-Diskussionen an den Infoständen verbreitet würden, ein. Derartige Überzeichnungen und Falschdarstellungen hätten einen erheblich Anteil daran, dass die Diskussion über die Zukunft des ÖPNVs in Wiesbaden polarisierend und emotional geführt werde.
Bedauerlich findet es die BI „Bürger Pro CityBahn“, dass die BI "Mitbestimmung Citybahn" nach wie vor keinen eigenen, realistischen und konstruktiven Vorschlag zur Weiterentwicklung des Nahverkehrs unterbreitet. Das geforderte Bürgerbegehren diene einzig dem Zweck, das laufende Projekt CityBahn zu blockieren. Damit würde zudem auch die erst im November von allen Fraktionen des Stadtparlaments beschlossene Entwicklung des Mobilitätsleitbildes für Wiesbaden torpediert.
Fragwürdig findet die BI „Bürger Pro CityBahn“ auch das Bürgerbegehren mit längst überholten Zahlen aus 2016 zu begründen, die sich zudem auf eine andere Linienführung beziehen. Hier zeigt es sich nach Meinung die BI „Bürger Pro CityBahn“, dass es zu diesem Zeitpunkt unsinnig sei, einen Bürgerentscheid erzwingen zu wollen, da die CityBahn noch mitten in der Entwurfsplanung stecke und keine belastbaren Zahlen zum aktuellen Planungsstand vorlägen.
Zudem stört die BI „Bürger Pro CityBahn“ der im Bürgerbegehren angeführte Vorschlag zur Gegenfinanzierung. Wenn die Kosten eines harten Ausstieg aus diesem Projekt ausgerechnet aus dem Budget des ÖPNVs entnommen werden sollen, dann demonstriere das anschaulich, wie wenig es den Gegnern tatsächlich um einen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel gehe.
Den durchschaubaren Versuch, Schulen und Kitas gegen den Öffentlichen Personennahverkehr auszuspielen, empfindet die BI „Bürger Pro CityBahn“ als unanständig. Die vorläufige NKU belege schon jetzt, dass die langfristigen Kosten ohne CityBahn höher lägen als mit. Mittelfristig führe kein Weg an einem Ausbau des ÖPNVs vorbei - das sagen selbst die Kritiker.
Als grotesk bezeichnet die BI „Bürger Pro CityBahn“, dass sich die Gegner des Projekts CityBahn nicht einmal auf ein gemeinsames Vorgehen einigen konnten. Damit stehe die Frage im Raum, wie eine konstruktive Beteiligung an der Gestaltung von Wiesbadens Mobilität aussehen könne, wenn beide Bürgerinitiativen es trotz gleicher Ziele nicht schaffen, miteinander zu kooperieren?
Angesichts wachsender Bevölkerung und steigender Mobilität sowie des demographischen Wandels und der drohenden Klimakrise, kann sich Wiesbaden nach Ansicht der BI „Bürger Pro CityBahn“ weiteren Stillstand nicht leisten. Aus ihrer Sicht wäre es unverzeihlich, wenn man den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNVs erneut politischen Ränkespielen opfern und weitere Jahre Stillstand provozieren würde.
Die aktuelle Situation mit zwei Bürgerbegehren, führe nicht zu einer konstruktiven Diskussion über die Zukunft der Stadt bei. Statt eines lösungsorientierten Dialogs würde nur weiter polarisiert.
Bevor eine endgültige Entscheidung über das Projekt CityBahn gefällt werden kann, müssen laut der BI „Bürger Pro CityBahn“ wichtige und entscheidungsrelevante Details erarbeitet werden: Beispielsweise gäbe es bisher keine Aussagen darüber, wie das Busnetz mit der CityBahn aussieht. Wie werden sich Pendelwege und -zeiten dadurch in den Stadtteilen verändern, die nicht an der Trasse liegen? Es fehlen konkrete Informationen über die Verkehrsführung mit der CityBahn, über die konkret betroffenen Bäume und Parkplätze und über den Ablauf der Baustellen.
Die BI „Bürger Pro CityBahn“ ist dagegen einen Bürgerentscheid durchzuführen, ohne dass diese Antworten auf dem Tisch liegen. Dies provoziere eine Entscheidung auf Basis von Emotionen, Angstszenarien und Bauchgefühl. Sie spricht der Unterschriftensammlung die demokratische Legitimierung ab und appelliert an die Bürger, nicht so leichtfertig mit der Zukunft Wiesbadens umzugehen.
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