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Jusos unterstützen Bürgerbegehren zum Stadtmuseum. Auf ihrer letzten Vorstandssitzung haben sich die Wiesbadener Jusos einstimmig für das seit letzter Woche laufende Bürgerbegehren ausgesprochen. Damit fordern jetzt auch die Jungsozialisten eine Abstimmung über die Pläne zur langfristigen Miete eines neuen Stadtmuseums.
Der Vorsitzende Sven-Andrej Scharf dazu: „Ein wichtiges Instrument des demokratischen Willensbildungsprozesses ist das Bürgerbegehren. Hier hat jeder einzelne Bürger die Möglichkeit, seine Meinung offen kund zu tun und an politischen Entscheidungen teilzuhaben.“ Da die zuständige Kulturdezernentin Rose-Lore Scholz (CDU) stets die von ihr hoch gelobte Bürgereinbindung zum Stadtmuseum versäumt hat, sei nun die Unterschriftenaktion der Bürgerinitiative "Gemeinwohl hat Vorfahrt" eine klare Chance für die Stadt, ein derartiges Finanzierungsmodell zu stoppen, führt Scharf aus."
Insgesamt benötigt die Bürgerinitiative mehr als 6.300 Unterschriften. Abschließend fordern die Jusos Scholz und den gesamten Magistrat auf, den geplanten Mietvertrag solange nicht zu unterschreiben, bis das Bürgerbegehren abgeschlossen ist.
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Foto: OFB